Die aktuelle Debatte um eine Ausweitung der Kompetenzen des Bundesamtes für Verfassungsschutz zeigt einmal mehr, wohin der Trend in Deutschland zunehmend geht: mehr Staat, mehr Überwachung, weniger Grundrechte. Bundes-VS-Chef Sinan Selen fordert operative Befugnisse bis hin zum verdeckten Betreten von Wohnungen – ein verfassungsrechtlicher Dammbruch. Auch wenn der Thüringer Leiter der weisungsgebundenen Abteilung »Amt für > mehr…