Am vergangenen Samstag (12.September 2026) rollte unser historischer Infotour-Traktor mit Mitgliedern der AfD-Fraktion im Meuselwitzer Stadtrat zu den Einwohnern nach Brossen, Mumsdorf, Falkenhain und Bünauroda. Wir haben [...]
Berlin, 13. September 2026. Die Eroberungen der Huthi-Milizen treiben den Spritpreis in die Höhe. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland: „Die Bundesregierung muss nun [...]
Der Thüringer Landtag hat sich heute auf Antrag der AfD-Fraktion mit der Unterwanderung der Hochschulen durch gewaltbereite Linksextreme befasst. Diese waren unter anderem für die Ausschreitungen gegen [...]
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag will die Mindestamtszeit für einen Ruhegehaltsanspruch von Regierungsmitgliedern von zwei Jahren auf vier Jahre und sechs Monate verlängern. Einen entsprechenden Gesetzentwurf stellte Sascha Schlösser, justizpolitischer Sprecher der Fraktion, im Landtag vor. Anlass ist die bislang in § 11 des Thüringer Ministergesetzes vorgesehene Versorgung nach bereits zweijähriger Amtszeit, die Ministerpräsident > mehr...
Berlin, 11. September 2026. Die Nerven liegen blank, wenn es um die Erfolge der AfD geht. Hendrik Wüst, Ministerpräsident von NRW, ruft nach einer Arbeitsgruppe, um ein Verbot zu prüfen. Aus dem Spektrum kommen entsprechende Verbots-Forderungen seit Jahren. Zwei neue Verfahren geben dem Bundesverfassungsgericht nun die Gelegenheit für Klarheit zu sorgen: In beiden geht es um waffenrechtliche Erlaubnisse, die aufgrund der Mitgliedschaft in der AfD widerrufen wurden. Die AfD – so die Begründung – sei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet. Deshalb führe schon die Mitgliedschaft in der Partei zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit. Die betroffenen Mitglieder waren auf dem Rechtsweg bisher erfolglos und haben am 10. September Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe erhoben. Diese zugrundeliegenden rechtlichen Maßstäbe sind dabei mit denen eines Parteiverbots durchaus in [...]
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag geht mit ihrem Antrag »Bäderstruktur erhalten – Schulschwimmen sichern und Badeaufsicht praxistauglich weiterentwickeln« (Drucksache 8/4215) in Thüringen neue Wege. Dazu erklärt Uwe Thrum, sportpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: »Unser Ziel ist klar: Thüringen braucht eine verlässliche Bäderstruktur, jedes Kind soll wohnortnah sicher schwimmen lernen können und unnötige bürokratische > mehr...
Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, hat der Landesregierung energiepolitisches Versagen und Wortbruch vorgeworfen. In seiner Landtagsrede kritisierte er die Energiewende als teures und sozial ungerechtes Projekt, das die Versorgungssicherheit aufs Spiel setze. Ein funktionierendes Energieversorgungssystem sei zerstört worden, ohne eine verlässliche Alternative bereitzuhalten. Besonders scharf griff Höcke den Ministerpräsidenten an, der sich > mehr...
Nach der Auflösung der BSW-Fraktion sind die politischen Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Landtag vollkommen ungeklärt. Trotzdem wurde heute mehrheitlich die Ausschussbesetzung geändert. Dazu erklärt Wiebke Muhsal, parlamentarische Geschäftsführerin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: »Die neu gegründete Partei Thüringen selbstgerecht ist nie zu einer Wahl angetreten und wurde von keinem einzigen Thüringer legitimiert, ihre Macht ungerührt > mehr...
Berlin, 10. September 2026. Im Nachgang zum Wahlkampfabschluss und zur Wahlparty in Sachsen-Anhalt sind Video-Sequenzen veröffentlicht worden, die auch innerhalb der Alternative für Deutschland (AfD) für große Irritationen gesorgt haben. Sie zeigen mindestens einen akkreditierten „Streamer“, der andere Medienvertreter verbal aggressiv angeht. Tino Chrupalla und Alice Weidel, die Bundessprecher der AfD, erklären dazu: „Ein zivilisierter Umgang miteinander versteht sich in einer kultivierten Gesellschaft eigentlich von selbst. Natürlich auch dann, wenn man gänzlich anderer Meinung ist als das Gegenüber. Beleidigungen und verbales Bedrängen verbieten sich für Medienschaffende. Das gilt natürlich auch und gerade gegenüber Vertretern anderer Medien. Die AfD wird es nicht tolerieren, wenn dieser Grundsatz bei künftigen Partei-Veranstaltungen verletzt wird – auf Bundes-, Landes und kommunaler Ebene gleichermaßen und zwar ohne Ansehen [...]
Landtagspräsident Dr. Thadäus König hat sich heute im Ältestenrat geweigert, das Nichtbestehen der BSW-Fraktion festzustellen, und stützt damit eine Regierung, der die rechtliche Grundlage entzogen ist. Die beiden verbliebenen BSW-Abgeordneten Sven Küntzel und Anke Wirsing wollen künftig als Gruppe auftreten und rechnen sich selbst der Opposition zu – obwohl der Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und > mehr...
Eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat dramatische Zahlen zum Sanierungsstau an den Thüringer Schulen zu Tage gefördert. Laut Angaben der Landesregierung beziffert der Thüringer Rechnungshof den Investitionsbedarf an den staatlichen Schulen im Freistaat mit 4,5 Milliarden Euro. Im März letzten Jahres schätzte der Rechnungshof den Sanierungsstau auf 3,3 Milliarden Euro – mit > mehr...
Nach der Implosion der BSW-Fraktion sind die politischen Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Landtag völlig ungeklärt. Dennoch soll der Landtag bereits über eine neue Besetzung der Ausschüsse entscheiden. Die AfD-Fraktion lehnt ein solches Vorgehen ab, da Artikel 62 der Thüringer Verfassung verlangt, dass die Zusammensetzung der Ausschüsse die Mehrheitsverhältnisse im Landtag widerspiegelt. Solange aber nicht einmal eindeutig > mehr...
Zu Beginn der heutigen Plenarsitzung des Thüringer Landtags hat Steffen Quasebarth seinen Rücktritt vom Amt des Vizepräsidenten erklärt. Zuvor hatte die AfD-Fraktion gegenüber Landtagspräsident Dr. Thadäus König deutlich gemacht, dass sie für den Fall einer weiteren Amtsausübung Quasebarths nach der Auflösung der bisherigen BSW-Fraktion den Thüringer Verfassungsgerichtshof im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes anrufen werde. Hintergrund > mehr...
