Im Ermittlungserzwingungsverfahren gegen den Verfassungsrichter Jörg Geibert und den Präsidenten des Thüringer Verfassungsgerichtshofes, Dr. Klaus von der Weiden, vor dem OLG Jena wegen des Verdachts der Rechtsbeugung, verweigert die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft eine inhaltliche Stellungnahme. Der Antrag von Jürgen Treutler, Alterspräsident des Thüringer Landtags, sei aufgrund angeblicher formaler Mängel zurückzuweisen. Das Vorbringen zur Sache blieb vollständig > mehr…