Die AfD-Fraktion hat für die kommende Stadtratssitzung einen eigenen Antrag zur Verbesserung der Fußgängersicherheit am Herzog-Ernst-Platz eingebracht. Ziel ist es, die Gefahrenlage insbesondere für Schüler, ältere Menschen und andere Fußgänger zu entschärfen – ohne dabei Zuständigkeiten vorwegzunehmen oder vorschnell rund 120.000 Euro kommunaler Mittel zu binden.
Der Antrag sieht vor, zunächst die straßenverkehrsrechtlichen Voraussetzungen verbindlich prüfen zu lassen. Ebenso soll geklärt werden, wer auf den betroffenen Straßenabschnitten Straßenbaulastträger ist und damit für Bau, Unterhaltung und mögliche Folgekosten verantwortlich wäre. Erst anschließend sollen konkrete Maßnahmen, Kosten und Fördermöglichkeiten abschließend bewertet werden.
Kritisch sieht die Fraktion insbesondere, dass bislang bereits von drei Fußgängerüberwegen und Kosten von rund 120.000 Euro ausgegangen wird, obwohl die abschließende straßenverkehrsrechtliche Prüfung noch aussteht. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion Benno Knoth erklärt dazu:
„Die Sicherheit der Fußgänger steht für uns außer Frage. Aber verantwortungsvolle Kommunalpolitik bedeutet auch, zuerst Zuständigkeiten, Kosten und Alternativen sauber zu klären, bevor sechsstellige Beträge fest eingeplant werden.
Wir wollen keine Entscheidung der zuständigen Verkehrsbehörde politisch vorwegnehmen. Wenn am Ende drei Zebrastreifen die fachlich beste Lösung sind, müssen sie umgesetzt werden. Wenn eine günstigere und ebenso sichere Variante möglich ist, muss der Stadtrat aber auch diese kennen.“
Der Antrag fordert deshalb neben einer Varianten- und Wirtschaftlichkeitsprüfung auch eine umfassende Fördermittelprüfung. Vor einer endgültigen Umsetzung sollen dem Stadtrat die Ergebnisse der verkehrsrechtlichen Prüfung, die tatsächliche Kostenträgerschaft, eine aktualisierte Kostenschätzung und mögliche Förderquoten vorgelegt werden.
„Verkehrssicherheit und sparsamer Umgang mit Steuergeld schließen sich nicht aus. Im Gegenteil: Beides gehört bei einer verantwortungsvollen Entscheidung zusammen.“
Die Fraktion spricht sich damit ausdrücklich für eine Verbesserung der Situation am Herzog-Ernst-Platz aus – allerdings auf einer fachlich, rechtlich und finanziell belastbaren Grundlage.
