Der Antrag der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, der die Ausbreitung des Waschbären und die damit einhergehende Gefahr für heimische Arten thematisierte, wurde im vergangenen Plenum abgelehnt. Darin wurde ein wirksames Management und die Auszahlung einer Prämie für die Jägerschaft gefordert. Dazu sagt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann: »Der Waschbär bedroht heimische Arten, insbesondere > mehr...

Berlin, 12. Februar 2026. Bereits im dritten Jahr in Folge wurden in Deutschland rund 5,5 Millionen Strafverfahren eröffnet. Die Zahl der offenen Verfahren übersteigt mittlerweile die Millionenmarke. Der Bundesgeschäftsführer des Richterbunds warnt daher vor den fatalen Folgen einer zunehmenden überlasteten Justiz. Immer häufiger bleiben schwere Straftaten demnach ungesühnt, weil Fristen ablaufen. Hierzu erklärt der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner: „Wenn Messerstecher, Räuber oder Sexualstraftäter sich nicht für ihre Straftaten verantworten müssen, weil es die deutsche Justiz schlicht nicht mehr schafft, droht das Restvertrauen in den Rechtsstaat weiter beschädigt zu werden. Die Justiz muss, solange sie nicht personell ordentlich ausgestattet und die verheerende Personallücke von 2.000 fehlenden Strafrichtern und Staatsanwälten geschlossen ist, Schwerpunkte setzen: Zuvörderst haben die Bürger effizient vor schwerstkriminellen Straftätern geschützt zu [...]

Die Schließung des Logistikstandortes von Zalando in Erfurt ist für die AfD Ausdruck einer verfehlten Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Landesregierung. Über 22 Millionen Euro Steuergeld seien in die Ansiedlung geflossen, während zugleich gezielt im Ausland rekrutiert wurde – trotz zehntausender Arbeitsloser in Thüringen. Von zuletzt rund 2.700 Beschäftigten stammten etwa 1.700 nicht aus Deutschland oder > mehr...

Innenminister Maier kündigt an, unkooperative Drohnen im Ernstfall abschießen zu lassen. Richtig ist: Unsere kritische Infrastruktur ist verwundbar. Die jüngsten Sabotageakte haben das erneut gezeigt. Dazu erklärt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: »Auffällig ist, dass Maier erneut vor allem mit geopolitischen Szenarien argumentiert, während konkrete sicherheitspolitische Probleme im eigenen Land seit > mehr...

Eine aktuelle INSA-Umfrage zeigt: 45 Prozent der Thüringer halten Ministerpräsident Mario Voigt für nicht vertrauenswürdig. Nur 14 Prozent sprechen ihm eine eher hohe Glaubwürdigkeit zu. Die Erhebung (30.01.–09.02.2026) basiert auf 1.000 Befragten ab 18 Jahren in Thüringen. Diese Zahlen sind mehr als Momentaufnahmen. Vertrauen ist kein dekoratives Element politischer Führung, sondern ihr Fundament. Wenn Anspruch > mehr...

Der Fall Simeon »Maja« T. zeigt erneut, wie brutal und international vernetzt linksextreme Gewaltstrukturen agieren. Auch wenn die Taten in Ungarn begangen wurden, liegen ideologische und personelle Wurzeln der Szene in Thüringen. Der Täter stammt aus Jena, einer Stadt, die seit Jahren als Rückzugs- und Rekrutierungsraum linksextremer Strukturen gilt. Während andere Staaten konsequent handeln, offenbart > mehr...

Die AfD-Abgeordneten Sascha Schlösser und Daniel Haseloff haben heute Strafanzeige gegen unbekannte Amtsträger der Thüringer Polizei wegen Verfolgung Unschuldiger (§ 344 StGB) gestellt. Hintergrund ist die Einleitung polizeilicher Ermittlungen gegen den Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke wegen einer Äußerung im Landtag, die eindeutig durch die verfassungsrechtliche Indemnität (Art. 55 Abs. 1 ThürVerf) geschützt ist. Sascha Schlösser, Justiziar > mehr...

Ein Antrag der AfD, welcher die stärkere Berücksichtigung des Arten- und Landschaftsschutzes beim Ausbau sogenannter erneuerbarer Energien fordert, wurde von allen anderen Fraktionen im Landtag abgelehnt. Dazu sagt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann: »In den vergangenen Jahren wurden auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene verschiedene Beschlüsse gefasst, um insbesondere den Ausbau > mehr...

Berlin, 09. Februar 2026. In einem Brandbrief an Bundeskanzler Friedrich Merz hat der Vorsitzende des Bundesverbands der mittelständischen Wirtschaft, Christoph Ahlhaus, deutliche Kritik an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung geäußert. Die Hoffnungen des Mittelstands auf die von Fredrich Merz versprochene Wirtschaftswende seien mittlerweile dem „blanken Entsetzen“ gewichen. Hierzu erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Massiver Stellenabbau, Standortverlagerungen und die größte Insolvenzwelle seit über zehn Jahren. Die Situation des deutschen Mittelstands ist katastrophal. Entsprechend riesig ist die Enttäuschung über das Ausbleiben wirksamer Reformen und der von Friedrich Merz versprochenen Wirtschaftswende. In einem alarmierenden Brandbrief an den Bundeskanzler, wählt der Vorsitzende des Bundesverbands der mittelständischen Wirtschaft, Christoph Ahlhaus, jetzt drastische Worte: Demnach sei nach nur neun Monaten unter Kanzler Merz die anfängliche ,Euphorie‘ über das Ende der [...]

In der heutigen Plenardebatte hat AfD-Fraktionsvorsitzender Björn Höcke die Praxis moralisch begründeter Sonderwege im Asyl- und Aufenthaltsrecht scharf kritisiert. Kirchenasyl, intransparente Nebenentscheidungen und politisch geduldete Vollzugslücken seien kein humanitäres Beiwerk, sondern ein struktureller Angriff auf Gleichbehandlung und staatliche Autorität. Höcke wies zurück, dass sich Teile des politischen Spektrums hinter Moralrhetorik verschanzen, während staatliche Entscheidungen faktisch > mehr...