Zu den jüngsten Verlautbarungen des SPD-Innenministers Maier, der sich während der linksextremen Gewaltexzesse in Gießen offen für ein mögliches AfD-Verbot in Thüringen ausspricht, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann: »Während linksextreme Gruppen in Gießen Straßen blockieren, Veranstaltungen angreifen, Gewalt offen als politisches Mittel propagieren und die Demokratie verhöhnen, fällt > mehr...

Zur aktuellen Entwicklung rund um die Abschiebehaftanstalt Arnstadt und die öffentlich behauptete Entlastungswirkung für Thüringen erklärt der Sprecher für Justizvollzug der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Marek Erfurth: »Die Abschiebehaft in Arnstadt zeigt exemplarisch, wie die Landesregierung an ihren eigenen Versprechungen scheitert. Von 33 vollzogenen Abschiebungen stammen lediglich 21 aus Thüringen. Fast ein Drittel der > mehr...

Vor dem Verwaltungsgericht Weimar fand heute die mündliche Verhandlung im Verfahren 8 K 1271/23 We statt. Verhandelt wurde die Klage des AfD-Landesverbandes Thüringen gegen den Freistaat Thüringen wegen politisch motivierter öffentlicher Äußerungen des Präsidenten des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz, Stephan Kramer. Der Landesverband der AfD wurde im Verfahren vertreten durch Dr. Christian Conrad von > mehr...

Rund 45 Prozent der Prüflinge bestehen die theoretische Führerscheinprüfung der Klasse B nicht. In den höheren Fahrerlaubnisklassen – insbesondere C, CE, D sowie A/A2 – liegen die Erfolgsquoten dagegen deutlich höher, meist über 80 Prozent. Fachleute sehen die Ursachen nicht bei den Fahrschulen, sondern vor allem in sprachlichen Hürden, fehlender Vorbereitung und mangelnder Verkehrserziehung. > mehr...

Berlin, 27. November 2025. Die Deutsche Bank hat dem Verband der Familienunternehmer offenbar den Mietvertrag gekündigt, nachdem bekannt wurde, dass auch AfD-Abgeordnete zu einer Veranstaltung eingeladen waren. Der Verband hatte zuvor sein „Kontaktverbot“ gegenüber der AfD aufgehoben. Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk: „Dass eine private Großbank einen Mietvertrag kündigt, nur weil AfD-Abgeordnete eingeladen sind, ist ein eklatanter Verstoß gegen politische Neutralität. Finanzinstitute haben nicht darüber zu bestimmen, mit wem Wirtschaftsverbände sprechen dürfen. Dieses Vorgehen fügt sich ein in eine ganze Reihe politisch motivierter Kontokündigungen und Debanking-Fälle bei Sparkassen, Volksbanken und anderen Instituten. Wir sehen ein immer deutlicheres Muster der Ausgrenzung, das einer Demokratie unwürdig ist. Wenn Banken inzwischen anfangen, Veranstaltungen zu verhindern, nur weil die größte Oppositionsfraktion beteiligt [...]

In Thüringen bleibt alles beim Alten: Ministerpräsident gewechselt, Politik unverändert. Die Linke drohte noch gestern mit Ablehnung, einigte sich dann aber nach nächtlichen Gesprächen doch – offiziell ohne Zugeständnisse, tatsächlich auf Kosten weiterer Ausgaben. Ernst genommen hat diese „Drohung“ ohnehin niemand. Der Wechsel von Ramelow zu Voigt entpuppt sich jedenfalls als Etikettenschwindel: Die »Brombeerkoalition« > mehr...

Der Wohnungsbau in Thüringen ist nahezu zum Erliegen gekommen. In den vergangenen drei Jahren wurde kaum neu gebaut. Die Zahl der Baugenehmigungen liegt auf historischem Tiefstand. Hohe Baukosten, komplexe Auflagen und fehlende Förderungen bremsen die Branche aus. Die Landesregierung reagiert mit einem 22-Maßnahmen-Baupaket. Zusammengefasst geht es um: Vereinfachte Vergabeverfahren und reduzierte Baunormen Digitale Bauanträge und > mehr...

Die Thüringer CDU will unsere Jugend in einen Zwangsdienst stecken, während sie selbst dieses Land seit Jahrzehnten im Bund in den Abgrund führt. Ein Staat, der seine Grenzen nicht schützt und nicht alles tut, um in Osteuropa zu einem Frieden zu kommen, hat keinerlei moralische Autorität, unsere jungen Menschen in einen Zwangsdienst zu schicken > mehr...

Der Ältestenrat des Thüringer Landtags hat sich in seiner letzten Sitzung mehrheitlich dafür entschieden, pro Plenarsitzung für lediglich vier Stunden Gebärdensprachdolmetschung über einen externen Dienstleister einzukaufen. Die Kosten hierfür belaufen sich auf rund 4.000 Euro je Sitzung. Der Vorschlag der AfD-Fraktion, zunächst eingehender zu prüfen, ob die Plenarsitzungen vollständig und per KI-gestützter Gebärdendolmetschung übertragen > mehr...

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag warnt eindringlich vor den drastischen Kürzungen und Einschränkungen im Kleine-Gemeinden-Programm, die CDU, BSW und SPD im aktuellen Doppelhaushalt beschlossen haben. Besonders gravierend ist die neue Begrenzung auf Gemeinden bis maximal 3000 Einwohner, verbunden mit einer Absenkung der Pro-Kopf-Pauschalen von bisher 300 Euro auf nur noch 250 Euro je Einwohner bis 250 > mehr...