Nachdem nun zwei Tage vergangen sind, zieht Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, eine erste Bilanz des Polizeieinsatzes rund um den AfD-Bundesparteitag in Erfurt. [...]
Muhsal: Corona-Modellprojekte stehen exemplarisch für verfehlte Maßnahmenpolitik Die Antworten der Landesregierung auf zwei Kleine Anfragen zu den Corona-Modellprojekten zeigen nach Auffassung der AfD-Fraktion das Scheitern der damaligen [...]
Einen Tag vor dem AfD-Bundesparteitag in Erfurt warnt die Thüringer Polizei in einem internen Lagepapier vor einem »Endzeit-Szenario«: erwartet werden bis zu 60.000 Demonstranten, darunter gewaltbereite Gruppen, [...]
Zur Kritik des amerikanischen Gesundheitsministers Robert F. Kennedy jr. äußerte Bundesgesundheitsministerin, Nina Warken, dessen Ausführungen entbehrten jeder Grundlage, seien faktisch falsch und zurückzuweisen. Die Sprecherin für die Aufarbeitung des Corona-Unrechts der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Wiebke Muhsal, sagt dazu: »Die Rehabilitierung coronamaßnahmenkritischer Ärzte ist längst überfällig. Allein in Thüringen hat die Landesärztekammer laut unserer Kleinen > mehr...
Die Unterstützung des Mercosur-Abkommens durch die CDU ist ein direkter Verrat an der heimischen Landwirtschaft. Wirtschaftsministerin Colette Boos-John versucht, die massiven Schäden für Thüringens Bauern kleinzureden – doch die Fakten sprechen eine andere Sprache. Die CDU trägt die politische Verantwortung für dieses Abkommen und seine absehbaren Folgen. Die Konsequenzen sind klar: Preisverfall, massive Einkommensverluste und > mehr...
Berlin, 12. Januar 2026. Ein enges Geflecht aus staatlichen und staatlich finanzierten sogenannten Nichtregierungsorganisationen sorgt in Deutschland für immer stärkere Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Besonders hervorzuheben ist dabei, dass diese Stellen selbst darüber entscheiden, was noch gesagt werden darf und was nicht, ohne dass Strafbares vorläge. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kommentiert den beunruhigenden Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland wie folgt: „Meinungs- und Pressefreiheit unterscheiden nicht zwischen gut und schlecht oder genehm und unangenehm. Die Grundrechte gelten für alle gleichermaßen und umfassend. Dass ein weit gesponnenes Netzwerk mittlerweile mithilfe der Justiz versucht, diese Grundrechte massiv einzuengen, ist eine besorgniserregende Situation, gegen die die AfD mit aller Macht vorgeht. Wir verteidigen entschieden demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien. Dazu gehört es ohne Zweifel [...]
Auf Initiative der AfD-Fraktion findet am kommenden Freitag ein Sonderplenum des Thüringer Landtags statt. Anlass sind mehrere schwerwiegende Vorwürfe gegen Innenminister Maier. Dass inzwischen selbst Teile der Regierungskoalition ihre Unterstützung für den Innenminister in Frage stellen, unterstreicht die politische Brisanz der Sondersitzung. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: »Innenminister Maier führt seit Jahren einen > mehr...
Berlin, 08. Januar 2026. In der gestrigen ZDF-Sendung „Markus Lanz“ sprach der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Daniel Günther (CDU), über Kontrolle, Zensur und Verbote von Medien, die dem politischen Gegner nutzen. Hierzu erklärt der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner: „Der Wille zur Einhaltung demokratischer Grundwerte, kommt bei immer mehr Vertretern der Kartellparteien proportional zu ihren sinkenden Zustimmungswerten abhanden. Seine absurden Forderungen, mit Regulierungen, Zensur und Verboten gegen unliebsame Medien und Meinungen vorzugehen, entlarven den wirklichen Verfassungsfeind und die totalitären Phantasien der Vertreter der sogenannten ,Unseren Demokratie‘. Statt die katastrophalen Verhältnisse in Deutschland anzugehen, die fortschreitende Deindustrialisierung zu stoppen und den drohenden Kollaps der Sozialsysteme abzuwenden, soll nun Regierungskritik mit autoritäreren Maßnahmen unterdrückt werden. ‚Feinde der Demokratie‘ sollen nun ihm nicht genehme Medien sein. Die AfD [...]
Die Entscheidung des Onlinehändlers Zalando, den Logistikstandort Erfurt zum Ende September 2026 vollständig zu schließen, trifft rund 2.700 Beschäftigte und ist ein schwerer Schlag für den Wirtschaftsstandort Thüringen. Wieder einmal zeigt sich, dass die Landesregierung nicht in der Lage ist, Arbeitsplätze zu sichern und industrielle Wertschöpfung im eigenen Land zu halten. Während der stationäre Handel > mehr...
Die Ankündigung des Onlinehändlers Zalando, den Logistikstandort Erfurt zum Ende September 2026 vollständig aufzugeben, betrifft rund 2.700 Beschäftigte und stellt einen erheblichen Einschnitt für den Wirtschaftsstandort Thüringen dar. Die Entscheidung wird mit einer europaweiten Neuordnung und Modernisierung der Logistikstruktur begründet. Der Onlinehandel hat sich seit der Corona-Pandemie strukturell verändert. Politisch verordnete Einschränkungen des stationären Handels > mehr...
Die aktuellen Arbeitsmarktdaten belegen eine zunehmende Schieflage in Thüringen. Steigende Arbeitslosigkeit trifft auf den Verlust von rund 10.000 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen innerhalb eines Jahres. Diese Entwicklung ist kein vorübergehender Saisoneffekt, sondern Ausdruck einer strukturellen Krise, die durch politische Fehlentscheidungen verschärft wird. Während Vertreter der Arbeitsverwaltung auf saisonale Ursachen verweisen, zeigen die Fakten ein anderes Bild. In > mehr...
Berlin, 07. Januar 2026. Die BILD berichtet heute sehr positiv unter der Überschrift „So will Merz jetzt Deutschland retten“, dass die CDU nun an allen Fronten mit den von ihr vermeintlich erkannten Methoden Deutschland „ENDLICH! […] aus der Krise“ holen werde. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert den Vorgang: „Hier reden genau die Richtigen: Was jahrelang bei CDU/CSU und SPD sowie bei fast allen Regierungs-bejubelnden Medien noch als böse-rechte, ‘destruktive‘ oder gar niedergangsprophetische AfD-Sprache galt, ist nun also über Nacht offiziell anerkannte Krisenrealität. Das Desaster auf praktisch allen Ebenen kann nicht mehr geleugnet werden. Jetzt fehlt eigentlich nur noch das Zugeben der wahren URSACHEN (die bei Merz und in der BILD natürlich auch heute wieder nicht genannt werden). Doch ist das [...]
Berlin, 05. Januar 2026. Noch bis Donnerstag sollen bei eisigen Temperaturen zigtausende Berliner ohne Strom auskommen. Der in kurzer Zeit zweite links motivierte Anschlag auf das Berliner Stromnetz zeigt, wie verletzlich die deutsche Infrastruktur und wie schlecht die Vorbereitungen der staatlichen Stellen sind, meint der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner: „Oberste Priorität muss die schnellste und beste Versorgung aller Opfer dieses linksterroristischen Aktes sein. Das Land Berlin hat Erfahrung darin, Hotels für Asylbewerber anzumieten – es sollte ein Leichtes sein, dies für die Opfer linker Gewalt auch zu tun. Neben der zügigen Wiederherstellung der Stromversorgung muss aber auch die Ermittlung der Straftäter und deren Hintermänner im linksgrünen Sumpf erfolgen, die seit vielen Jahren ihr bürgerfeindliches Unwesen treiben. Verfassungsschutz und Polizei sind [...]
