Berlin, 7. Mai 2026. Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Verfahren um eine Parteispende in Höhe von rund 2,3 Millionen Euro entschieden und die Rückzahlung der von der [...]
Berlin, 7. Mai 2026. In der heute vom Bundesfinanzministerium veröffentlichten Steuerschätzung weist der entsprechende Arbeitskreis für das laufende Jahr 2026 Steuermindereinnahmen des Bundes von fast 10 Milliarden [...]
Berlin, 07. Mai 2026. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat seine Konjunkturprognose für 2026 deutlich nach unten korrigiert: Statt eines moderaten Aufschwungs wird nur noch ein [...]
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Fiedler hat öffentlich dazu aufgerufen, im Falle einer AfD-geführten Landesregierung lieber »auf die Löschtaste zu drücken«, statt dieser Regierung dienstliche Daten zu überlassen. Der Leiter der weisungsgebundenen Abteilung »Amt für Verfassungsschutz« im Thüringer Innenministerium, Stephan Kramer, hatte bereits zuvor ähnliche Überlegungen angestellt und offen infrage gestellt, ob man einer gewählten Regierung > mehr...
Thüringen verzeichnet laut aktuellem ADAC-Mobilitätsindex bundesweit die wenigsten Unfälle mit Personenschaden – ein gutes Zeichen für das verantwortungsvolle Fahrverhalten vieler Thüringer. Doch bei schweren Unfällen liegt der Freistaat mit Platz drei bundesweit im traurigen Spitzenfeld. Besonders häufig kommt es zu »Abkommensunfällen« – meist verursacht durch schlechte Fahrbahnen, verblasste Markierungen und fehlende Schutzplanken. Marcel Kramer, > mehr...
In der zweiten Lesung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes haben Die LINKE und die Brombeerkoalition den AfD-Gesetzentwurf für mehr Freiheit im Handel und sogar die Überweisung in den Ausschuss blockiert. Die AfD-Initiative wollte das Arbeitsverbot an zwei Samstagen im Monat abschaffen, den Anlasszwang für verkaufsoffene Sonntage beenden und vollautomatisierte 24/7-Dorfläden rechtlich > mehr...
Mit einem beispiellos fragwürdigen Vorgehen hat Landtagspräsident Thadäus König in der heutigen Landtagssitzung seine Kompetenzen überschritten. Zu Beginn der Debatte versuchte König, den Abgeordneten Torsten Czuppon maßzuregeln – und das mit einer wortreichen, minutenlangen Begründung, die auf tönernen Beinen steht. Anstatt seiner Verpflichtung zur unparteiischen Sitzungsleitung nachzukommen, missbraucht der Landtagspräsident sein Amt offenkundig zur > mehr...
Der Thüringer Landtag hat sich heute mit dem Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und BSW befasst: »Thüringer Bauwirtschaft und Bauherren entlasten – Ersatzbaustoffverordnung und Bundes-Bodenschutz- sowie Altlastenverordnung praktikabel umsetzen« (Drucksache 8/1277). Die sogenannte Mantelverordnung ist ein bundesweites Regelwerk, das den Umgang mit mineralischen Abfällen wie Bauschutt, Bodenmaterial und Baustellenabfällen einheitlich regelt. Sie belastet > mehr...
Der Thüringer Landtag hat heute das sogenannte »Thüringer Gesetz zur Anpassung der Grundsteuerreform (ThGAnGrStR)« mit den Stimmen der sogenannten Brombeer-Koalition aus BSW, SPD und CDU beschlossen. Damit ist der Weg frei für eine landesspezifische Variante des ohnehin gescheiterten Bundesmodells – auf Kosten von Hausbesitzern, Kommunen und der Verwaltung. Jan Abicht, Mitglied des Haushalts- und > mehr...
Das 2018 von der rot-rot-grünen Landesregierung eingeführte Thüringer Klimagesetz bedeutet nicht nur bürokratischen Aufwuchs, sondern auch den Eingriff in die Natur durch die darin geforderte Windenergie für Thüringen. Jens Dietrich, energiepolitischer Sprecher der AfD-Thüringen erklärte dazu: »Ich fordere eine Energiepolitik, die auf Vernunft, Technologieoffenheit und Versorgungssicherheit basiert und nicht zu Lasten von Wirtschaft und Bürgern geht.« > mehr...
Wie nun öffentlich bekannt wurde, haben die Wahlausschüsse für Richter und Staatsanwälte in Thüringen in ihrer verfassungsrechtlich fragwürdigen Altbesetzung getagt und Lebenszeiternennungen beschlossen. Eine verfassungsrechtlich gebotene Neuwahl zu Beginn der Legislaturperiode hat nicht stattgefunden. Ein von der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag in Auftrag gegebenes Gutachten bestätigt: Die Übergangsregelungen im ThürRiStAG genügen den Anforderungen des > mehr...
Auch die erneute Antwort der Landesregierung auf eine betreffende Kleine Anfrage (Drucksache 8/2194) zeigt, dass die Probleme mit der wachsenden Muffelwildpopulation im Saale-Orla-Kreis weder erkannt noch gelöst werden. Seit 2015 nehmen die Bestände zu, die Schäden steigen, doch statt Unterstützung erfahren die Jäger nur bürokratische Hürden. »Die Jäger vor Ort sind unsere Partner im > mehr...
In der heutigen Sitzung des Thüringer Landtages hat Minister Stefan Gruhner erneut gezeigt, wie weit sich die sogenannte Brombeer-Koalition inzwischen von jeder politischen und moralischen Anständigkeit entfernt hat. Vor laufenden Kameras behauptete Gruhner wahrheitswidrig, der »neue Pressesprecher der AfD« – gemeint war Hans-Jörg Jenewein – sei wegen Amtsmissbrauchs rechtskräftig verurteilt. Eine dreiste Unwahrheit und > mehr...