Berlin, 6. Juni 2026. In der laufenden Woche schlug Bundeskanzler Merz zunächst eine bislang unbekannte “Teilmitgliedschaft” der Ukraine zur EU vor – und macht auf dem EU-Gipfel [...]
Berlin, 4. Juni 2026. Die Bundesregierung arbeitet an einer Reform der Einkommensteuer, die zum 1. Januar 2027 in Kraft treten soll. Ziel ist nach Angaben der Koalition [...]
Berlin, 4. Juni 2026. In ihrem aktuellen Wirtschaftsausblick hat die OECD ihre Wachstumsprognose für Deutschland erneut nach unten korrigiert. Für 2026 erwartet die Industrieländerorganisation nur noch ein [...]
Nach den aktuellen Plänen der EU-Kommission drohen Thüringens großen Agrarbetrieben massive finanzielle Einschnitte. Künftig könnten diese Betriebe bis zu 90 Prozent ihrer bisherigen Direktzahlungen verlieren. Ostdeutschland ist aufgrund seiner historisch gewachsenen Agrarstruktur mit größeren Betrieben besonders betroffen. Melanie Berger, landwirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt dazu: »Diese Einschnitte treffen unsere Thüringer Landwirtschaft hart. > mehr...
Die fünf Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion zum Bürokratieabbau – das sogenannte Bürokratieentlastungspaket – sind heute im Thüringer Landtag nicht einmal zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen worden. CDU, BSW, SPD und LINKE haben allesamt gegen eine Ausschussüberweisung gestimmt, obwohl einzelne Fraktionen zuvor inhaltliche Schnittmengen ausdrücklich eingeräumt hatten. Dazu erklärt Jörg Prophet, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion > mehr...
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag fordert mit einem Gesetzentwurf (Drucksache 8/1701) die Aufhebung des Thüringer Klimagesetzes. Das 2018 von Rot-Rot-Grün auf den Weg gebrachte Gesetz ist Ausdruck der gescheiterten "Energiewende", erhöht den bürokratischen Aufwand für Unternehmen und stellt durch die Forcierung des Windindustrieausbaus einen Angriff auf die Thüringer Natur dar. Dazu erklärt Nadine Hoffmann, Fraktionssprecherin > mehr...
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat mit ihrem Antrag zur „Tourismusstrategie 2035“ (Drs. 8/1275) konkrete Maßnahmen vorgelegt, um Thüringens Tourismusbranche aus der Stagnation zu holen. Der AfD-Antrag fordert u. a. eine landesweite Gästekarte, eine deutliche Entlastung der Gastronomie durch Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen und Getränke auf sieben Prozent, den Abbau bürokratischer Hürden (bspw. Brandschutz > mehr...
Aufgrund niedriger Geburtenraten stehen überall in Thüringen Kindergärten vor der Schließung. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat einen Entwurf zur Änderung des Thüringer Kindergartengesetzes eingebracht. Der Entwurf sieht vor, eine Maximaldistanz vom Wohnort der betreuten Kinder von zehn Kilometern einzuführen. Des Weiteren soll durch eine Verdoppelung der Mindestflächen die Qualität der Kindergartenbetreuung in Thüringen verbessert > mehr...
Die AfD-Fraktion hat der Überweisung des Gesetzentwurfs zur Anpassung der Justizorganisation in den Ausschuss zugestimmt, um eine sachliche Prüfung und Anpassung zu ermöglichen. Der Entwurf enthält jedoch gravierende Eingriffe in Grundrechte, etwa die heimliche Tonüberwachung durch Justizbedienstete in Wohnungen ohne richterliche Anordnung. Sascha Schlösser, Justiziar und justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: »Während vordergründig über > mehr...
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat einen Gesetzentwurf zur Einführung einer qualifizierten kleinen Bauvorlageberechtigung eingebracht (Drucksache 8/1697). Damit sollen Handwerksmeister und staatlich geprüfte Techniker künftig Bauvorlagen für kleine Wohnhäuser, Garagen, Hallen oder landwirtschaftliche Gebäude selbst einreichen können. Voraussetzung ist eine Fortbildungspflicht mit Prüfung und eine Haftpflichtversicherung. Eine ähnliche Regelung gilt bereits in elf Bundesländern. Bereits > mehr...
Berlin, 11. September 2025. Zur aktuellen Entwicklung der Unternehmensinsolvenzen erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Während die schwarz-rote Koalition es trotz Rekordschulden nicht schafft einen zukunftsfähigen Haushalt zu beschließen oder den Sozialstaat zu stabilisieren, eskaliert die Situation in der Realwirtschaft: Die Zahl der Firmenpleiten und Geschäftsaufgaben hat sich längst im zweistelligen Bereich eingependelt. Im August meldeten die Amtsgerichte 11,6 Prozent mehr Insolvenzen als im Vorjahresmonat, im ersten Halbjahr 2025 bereits über 12.000 Fälle – ein Plus von 12,2 Prozent. Das ist die direkte Folge einer verantwortungslosen Politik, die die deutsche Wirtschaft mit Rekordsteuern, Energiepreisen und Bürokratie stranguliert. Deutschland befindet sich im volkswirtschaftlichen Sturzflug und Friedrich Merz sitzt als überforderter Pilot im Cockpit, während sich sein kleiner Co-Pilot SPD allen notwendigen Rettungsmaßnahmen verweigert – [...]
Der Thüringer Landtag hat heute den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur dauerhaften Beflaggung öffentlicher Einrichtungen mit den Hoheitszeichen des Freistaats Thüringen und der Bundesrepublik Deutschland in zweiter Lesung abgelehnt. Sascha Schlösser, Justiziar und justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: »Der Thüringer Landtag hat heute die Chance vertan, durch eine gesetzliche Regelung eine rechtssichere Grundlage für die > mehr...
Die in Suhl gefertigten Simson-Kleinkrafträder sind Wahrzeichen ostdeutscher Ingenieurskunst und Ikonen der Alltagskultur. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute einen Antrag eingebracht, der diesen Fakt angemessen würdigen soll. Die Pflege von Modellen der Marke Simson soll als technikgeschichtliches Kulturgut anerkannt und in das Landesverzeichnis Immaterielles Kulturgut aufgenommen werden. Des Weiteren wird die Landesregierung dazu > mehr...
