Mit fünf konkreten Gesetzesinitiativen bringt die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag ein umfassendes Bürokratieentlastungspaket auf den Weg. Ziel ist es, überflüssige Landesvorschriften zu streichen, planungshemmende Hürden abzubauen und mittelständische Betriebe von ideologischen Auflagen zu befreien. Damit soll auf Landesebene ein Beitrag geleistet werden, die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen – ohne Kosten, sofort wirksam. Dazu > mehr...

Im Ermittlungserzwingungsverfahren gegen den Verfassungsrichter Jörg Geibert und den Präsidenten des Thüringer Verfassungsgerichtshofes, Dr. Klaus von der Weiden, vor dem OLG Jena wegen des Verdachts der Rechtsbeugung, verweigert die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft eine inhaltliche Stellungnahme. Der Antrag von Jürgen Treutler, Alterspräsident des Thüringer Landtags, sei aufgrund angeblicher formaler Mängel zurückzuweisen. Das Vorbringen zur Sache blieb vollständig > mehr...

Die größten Verlierer der Zolleinigung zwischen EU und USA sind Deutschlands Industrie und ihre Arbeitnehmer. Die neue Vereinbarung erlaubt den zollfreien Import amerikanischer Autos, während deutsche Exporte weiter mit hohen Abgaben belastet werden. Zusätzlich verpflichtet uns Brüssel zu milliardenschweren Käufen von US-Energie- und -Rüstungsgütern. Auch Thüringen wird die Auswirkungen zu spüren bekommen. Es drohen Standortverlagerungen > mehr...

Berlin, 28. Juli 2025. Am gestrigen Sonntagabend ist das lange erwartete Handelsabkommen zwischen den USA und der EU geschlossen worden. Die Einigung sieht vor, dass die US-Zölle auf EU-Waren weitgehend auf 15 Prozent abgesenkt werden, wobei jedoch Stahl und Aluminium weiterhin mit 50 Prozent belastet bleiben. Gleichzeitig darf die EU jedoch keine Zölle mehr auf US-Waren erheben und muss zusätzlich 600 Milliarden Dollar Direktinvestitionen für die USA garantieren, für 750 Milliarden Dollar teures amerikanisches LNG-Gas abnehmen und weitere hunderte Milliarden für US-Rüstungsgüter zugunsten der Ukraine aufbringen. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit: „Selten ist ein Staatenbund in Handelsgesprächen so über den Tisch gezogen worden wie in diesem Fall die EU. Hier noch von einem ‘Deal‘ zu sprechen, ist im [...]

Mit einem dramatisierten »Hilferuf« beklagen sich Thüringer Grünen-Politiker über angebliche Angriffe – jedoch ohne jeden Beleg. Die Fakten sind eindeutig: 2023 wurden in Thüringen 347 politisch motivierte Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger registriert, 83 davon dem linken Spektrum zugeordnet. Die Grünen, selbst Teil dieses Spektrums, greifen zur Presse – während Kommunalpolitiker der AfD seit Jahren > mehr...

Der Präsident des Thüringer Verfassungsgerichtshofs, Dr. Klaus‑Dieter von der Weiden, hat in einem YouTube-Interview offenbart, dass er im Falle weiterer angeblicher »Blockaden« bei der Besetzung des Richterwahlausschusses durch die AfD-Fraktion »Lösungen« parat habe – ohne diese näher zu benennen. Die Botschaft ist dennoch unmissverständlich: Das Gericht soll sich in die politische Besetzung von Richterposten einmischen, > mehr...

Nach Medienberichten nutzt die »Brombeer-Koalition« das Sommerloch, um sich für das sogenannte »Familiensplitting« stark zu machen, welches Familien mit mehreren Kindern steuerlich entlasten soll. Claudia Heber (CDU) spricht von einem »Weckruf angesichts sinkender Geburtenraten«. Was Claudia Heber verschweigt: Die Landesregierung wurde erst aktiv, als der entsprechende Antrag der AfD-Fraktion längst eingereicht worden war (DS 8/1199 > mehr...

Berlin, 24. Juli 2025. Laut einem Bericht der britischen Tageszeitung „The Telegraph“ soll der Gründer des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, persönlich dafür gesorgt haben, dass Daten im „Global Competitiveness Report“ manipuliert wurden, um den Brexit als wirtschaftlichen Misserfolg darstellen zu können. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit: „Interne Dokumente, die an die Presse gelangt sind, zeigen, dass das Vereinigte Königreich im Bericht zur globalen Wettbewerbsfähigkeit 2017/18 absichtlich und ohne Datengrundlage von Platz 4 auf Platz 8 herabgestuft wurde. Die Manipulation soll darauf abgezielt haben, die öffentliche Wahrnehmung des Brexits zu beeinflussen und die Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen, als Fehltritt darzustellen. Eine interne Untersuchung des WEF spricht von ‚antidemokratischen Praktiken‘ und ‚Voreingenommenheit‘. Kritiker werfen dem WEF schon lange [...]

Berlin, 22. Juli 2025. Stellungnahme der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel zu den Beschlüssen des BVerwG Leipzig: „Wir haben die Beschlüsse zur Kenntnis genommen und bedauern, dass das Bundesverwaltungsgericht eine Revision nicht zulässt. Somit können relevante, die Republik bewegende Fragen nicht geklärt werden. Deshalb lassen wir die Einreichung einer Verfassungsbeschwerde prüfen.“ Der Beitrag Stellungnahme der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel zu den Beschlüssen des BVerwG Leipzig erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 22. Juli 2025. Zum anstehenden 25. EU-China-Gipfel und den Sanktionsdrohungen der EU gegen chinesische Unternehmen wegen angeblicher Unterstützung Russlands im Ukraine-Konflikt erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Kurz vor dem EU-China-Gipfel schwächt die EU ihre Verhandlungsposition mit Sanktionsdrohungen gegenüber chinesischen Unternehmen im Rahmen des mittlerweile 18. Russland-Sanktionspakets. Die ideologiegetriebene Außenpolitik von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beschädigt die Beziehungen zu wichtigen Handelspartnern, schürt Misstrauen und bringt der europäischen Industrie keinerlei Vorteile. Dieser Konfrontationskurs schadet vor allem der deutschen Exportwirtschaft, die von offenen Märkten und verlässlichen Partnerschaften lebt. Angesichts der gestiegenen globalen Herausforderungen sollte die EU alles daransetzen, die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und hausgemachte Standortnachteile abzubauen. Dazu gehören vor allem die ruinösen CO₂-Abgaben, die unsere Industrie massiv schwächen und Europa im globalen [...]