Berlin, 26. Mai 2026. Mehrere Ministerpräsidenten haben angekündigt, mögliche steuerliche Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen im Bundesrat notfalls zu blockieren. Dazu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der [...]

Berlin, 26. Mai 2026. Gemäß einer Studie des Beratungsunternehmens EY sind in Deutschland seit 2019 mehr als 341.000 Industriearbeitsplätze abgebaut worden. Allein im ersten Quartal 2026 sank [...]

Berlin, 22. Mai 2026. Die finanziellen Belastungen durch die anhaltend hohe Zuwanderung erreichen ein bislang ungekanntes Ausmaß. Allein die Ausgaben des Bundes summieren sich auf rund 21 [...]

AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel: „Die CDU markiert mit dieser Broschüre einen neuerlichen Tiefpunkt der demokratischen Kultur. Wer konkurrierende Parteien und ihre Anhänger mit Anleihen bei [...]

Berlin, 21. Mai 2026. Laut Medienberichten wächst innerhalb der Union der Widerstand gegen mögliche Steuererhöhungen sowie neue Schulden- und Sondervermögenspläne der Bundesregierung. Dazu erklärt der stellvertretende Bundessprecher [...]

Berlin, 20. Mai 2026. Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf dem ZVEI-Kongress für Geduld bei der Umsetzung wirtschaftspolitischer Reformen geworben und zugleich Kritik aus Teilen von Wirtschaft und [...]

Berlin, 15. Mai 2026. Die Bundesregierung zahlte einer PR-Agentur über 200.000 Euro dafür, dass sie das Image von staatlich geförderten NGOs aufpoliert. Der stellvertretende Bundessprecher der AfD, [...]

Berlin, 13. Mai 2026. Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, warnt jetzt vor dem Verlust von bis zu 225.000 Arbeitsplätzen in der deutschen Automobilindustrie [...]

Berlin, 7. Mai 2026. Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Verfahren um eine Parteispende in Höhe von rund 2,3 Millionen Euro entschieden und die Rückzahlung der von der [...]

Berlin, 7. Mai 2026. In der heute vom Bundesfinanzministerium veröffentlichten Steuerschätzung weist der entsprechende Arbeitskreis für das laufende Jahr 2026 Steuermindereinnahmen des Bundes von fast 10 Milliarden [...]