Berlin, 20. April 2026. Die Alternative für Deutschland (AfD) bekräftigt ihre Forderung nach der Abschaffung des § 188 Strafgesetzbuch (StGB), der sogenannte „Politikerbeleidigung“ unter einen besonderen strafrechtlichen [...]

Berlin, 16. April 2026. Am 17. April 1951 trat – zwei Jahre nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland – das Bundesverfassungsgerichtsgesetz in Kraft und schuf die rechtliche Grundlage [...]

Berlin, 16. April 2026. Zur scharfen Kritik des Bundes der Steuerzahler an der geplanten Entlastungsprämie von 1.000 Euro, die über die Betriebe an die Arbeitnehmer weitergegeben werden [...]

Berlin, 14. April 2026. Bundeskanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil hatten weitere Maßnahmen zur Entlastung der Bürger bei den Energie- und Kraftstoffkosten angekündigt, nachdem US-Präsident Donald [...]

Berlin, 14. April 2026. Zu den aktuellen Zahlen über einen erneuten Anstieg der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland erklärt die Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, Alice Weidel: „Die steigende [...]

Berlin, 8. April 2026. Nach mehrtägiger Ungewissheit sah sich Verteidigungsminister Boris Pistorius gezwungen, eine signifikante Fehlkonstruktion im neuen Wehrdienstgesetz einzugestehen. Entgegen den bisherigen Aussagen seines Ministeriums benötigen deutsche Männer zwischen [...]

Berlin, 2. April 2026. Angesichts weiter steigender Energie- und Spritpreise infolge der Eskalation im Nahen Osten erklärt die AfD-Bundessprecherin, Alice Weidel: „Die Preise für Energie explodieren infolge [...]

Berlin, 2. April 2026. CDU und EU-Kommission wollen nach Presseberichten angeblich das Emissionshandelssystem (ETS), also das System für den europäischen CO2-Ausstoß-Handel,  „reformieren, stabilisieren und so für niedrigere [...]

Berlin, 1. April 2026. Angesichts der massiven wirtschaftlichen Verwerfungen infolge des Iran-Konflikts erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Der Iran-Krieg legt die energiepolitischen Fehlentscheidungen der Bundesregierung zunehmend schonungslos [...]

Berlin, 27. März 2026. Die geopolitischen Spannungen im Nahen Osten treiben Inflation und Zinsen nach oben. Kredite verteuern sich bereits spürbar, weitere Anstiege gelten als wahrscheinlich. Hierzu [...]