• Neues aus der AfD▪20.10.2026▪

    Berlin, 20. Oktober 2026. Ende September 2026 kam es zu einem Hackerangriff auf einen Hosting-Dienstleister der Alternative für Deutschland. Die damals erbeuteten Daten wurden jetzt über eine aktivistische Website zugänglich gemacht. Die Bundespartei erklärt dazu: „Seit gestern zeigt sich das Ausmaß des digitalen Angriffs: Obwohl nur wenige Mail-Postfächer widerrechtlich kopiert wurden, sind große Datenmengen abgeflossen. Umgehend hat die AfD damals die Besitzer der Postfächer informiert, ebenso die Datenschutzbeauftragte. Wir stehen in engem Austausch mit den Sicherheitsbehörden und haben den digitalen Angriff und die Publikation der Daten angezeigt. Das Geschehene besorgt uns sehr. Solch ein digitaler Angriff ist illegal und strafrechtlich relevant. Zudem ist er ein Angriff auf das deutsche Parteiensystem und damit auf die Demokratie. Wir sehen es mit großer Sorge, dass allem [...]

  • Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat jüngst eine Erprobungsfassung zum neuen Lehrplan für das Fach Deutsch an Grundschulen veröffentlicht. Die Vorgaben zum Schriftspracherwerb waren dabei erst im September Thema im Landtag. Die AfD-Fraktion hatte gefordert, dass alle Thüringer Grundschüler eine Schreibschrift verbindlich erlenen müssen und digitale Lernkonzepte an den Grundschulen unterbunden werden. > mehr...

  • Neues aus der AfD▪20.10.2026▪

    Berlin, 20. Oktober 2026. Der Landesvorstand der Berliner SPD hat sich mit deutlicher Mehrheit für eine Koalition mit Linken und Grünen ausgesprochen. Die Koalitionsgespräche sollen nach den Ferien beginnen. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland: „Eine rot-grün-rote Koalition im Roten Rathaus wäre ein Fanal für Pariser Zustände in der deutschen Hauptstadt. Die Straßenproteste in Frankreich und in Spanien, in Italien und in Albanien sind Ausdruck einer sozialen Krise in Europa. Die Sorgen vor Verarmung, Arbeitsplatzverlust und Bildungsverfall betreffen auch uns in Deutschland, wie die Meldung zu eingefrorenen Gehältern und drohenden Werkschließungen bei Volkswagen zeigt. Aber rohe Gewalt und wahllose Plünderungen, wie wir sie in Paris und Mailand sehen, sind durch nichts zu rechtfertigen. Die Regierungen in Bund und Ländern [...]

  • Vergangene Woche veranstaltete der Studentenrat der FSU Jena erneut die sogenannten »Alternativen Orientierungstage« (ALOTA). Verschiedene linksmilitante Organisationen luden in die Hörsäle der FSU ein, um ihre Ideologie und ihre Aktionen zu bewerben. Unter anderem veranstaltete das Budapest Antifascist Solidarity Committee (BASC) erneut eine Solidaritätsveranstaltung für die verurteilten Gewalttäter aus dem Budapest-Komplex und der Hammerbande. Deren > mehr...

  • Neues aus der AfD▪19.10.2026▪

    Berlin, 19. Oktober 2026. Laut einer vom Handelsblatt veröffentlichten Forsa-Umfrage will jedes siebte Unternehmen die Produktion ins Ausland verlagern oder hat dies bereits getan, bei größeren Unternehmen fast jedes dritte. Daran wird auch Merz Investitionsgipfel, der heute startet, nichts ändern. Dazu erklärt AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla: „Diese Zahlen sind ein Alarmsignal, doch die Bundesregierung bleibt untätig. Der aktuelle kleine Aufschwung ist mit Milliarden an Sonderschulden teuer erkauft. Produzieren in Deutschland muss sich wieder lohnen: mit niedrigeren Lohnnebenkosten, weniger Bürokratie, niedrigeren Steuern und einem Bildungssystem, das Fachkräfte statt Schulabbrecher hervorbringt. Neue Steuern braucht es dafür nicht. Der Staat muss seine Ausgaben neu ordnen: mit einer echten Migrationswende, weniger Entwicklungshilfe, einer Friedenspolitik zwischen Russland und der Ukraine und einem Ende der Energiewende in ihrer jetzigen Form.“ [...]

  • Rund um den AfD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juli in Erfurt hat die Polizei 94 Straftaten und 9 Ordnungswidrigkeiten erfasst, nur 14 davon wurden bisher der politisch motivierten Kriminalität zugeordnet. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage hervor (Drucksache 8/2879). Nur 12 dieser Straftaten gelten bisher als links motiviert, 80 > mehr...

  • Neues aus der AfD▪15.10.2026▪

    Berlin, 15. Oktober 2026. Gerade hat in Hamburg der Prozess gegen einen Ukrainer begonnen, der die Nordstream-Pipelines gesprengt haben soll. AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla betont die Verantwortung der deutschen Regierung: „Nach wie vor hat die Bevölkerung ein Recht darauf, dass der deutsche Staat alles daran setzt, um Hintergründe und Hintermänner des Anschlags zu ermitteln. Sollte die ukrainische Regierung die Energieversorgung eines Verbündeten gezielt zerstört oder das zumindest billigend in Kauf genommen haben, muss das harte Konsequenzen für Kiew haben. Zudem sollte es oberstes Ziel der Bundesregierung sein, den nicht zerstörten Nordstream-Strang wieder in Betrieb zu nehmen. Deutschland braucht mehr denn je günstiges Gas. Und warum sollte nur US-Präsident Donald Trump mitten in einer außerordentlichen Energiekrise Deals mit Russland schließen dürfen? Als Alternative für [...]

  • Der Rechtsanwalt Chan-jo Jun, stellvertretendes Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, hat am 10. Oktober 2026 auf X gefordert, CDU-Landtagsabgeordnete sollten strafbewehrte Unterlassungserklärungen abgeben, mit denen sie eine Koalition mit der AfD im Dezember ausschließen. Zugleich stellte er das Recht auf geheime Wahlentscheidungen infrage. Seine Äußerung dürfte insbesondere auf die bevorstehende geheime Wahl des Ministerpräsidenten in > mehr...

  • Der Deutsche Presserat hat einer Beschwerde des medienpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Jens Cotta, gegen „Freies Wort“ stattgegeben: Die Zeitung hatte fälschlich behauptet, die AfD blockiere die Neubesetzung der Richter- und Staatsanwaltswahlausschüsse durch fehlende Kandidatenaufstellungen. Der Beschwerdeausschuss stellte einstimmig einen Verstoß gegen die journalistische Sorgfaltspflicht fest und erteilte einen Hinweis; die Richtigstellung > mehr...

  • Die Landwirtschaftsminister der fünf ostdeutschen Flächenländer warnen vor existenzbedrohenden Einschnitten bei der künftigen EU-Agrarförderung und fordern die Bundesregierung zum Handeln auf. Insbesondere die geplante Kürzung und Begrenzung der Direktzahlungen könnte zahlreiche ostdeutsche Agrarbetriebe gefährden. Dazu erklärt Melanie Berger, landwirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: »Wir unterstützen den Vorstoß der ostdeutschen Landwirtschaftsminister ausdrücklich. Doch das > mehr...

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