Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag wirft der Landesregierung vor, trotz wiederholter schwerer Straftaten keine wirksamen Konsequenzen bei der Bekämpfung schwerer Ausländerkriminalität zu ziehen. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Ringo Mühlmann, erneuerte in der Landtagsdebatte die Forderung nach einer beim Landeskriminalamt angesiedelten Landesstelle zur Bekämpfung schwerer Ausländerkriminalität. Bereits vor einem Jahr hat die AfD-Fraktion Vorschläge unterbreitet, > mehr...

Berlin, 1. Juli 2026. Die Bundesvorsitzenden und der Generalsekretär des Bündnis Sarah Wagenknecht haben am 29. Juni einen Brief an die AfD-Bundessprecher gesendet. Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel erklären dazu: „Als AfD stehen wir selbstverständlich für einen Dialog und einen demokratischen Austausch. Deshalb nehmen wir diesen Vorstoß grundsätzlich positiv auf, gerade weil wir gemeinsam für Diplomatie und die sofortige Beendigung des Ukrainekrieges eintreten. Letztlich ist aber jede wahlwerbende Partei für ihren Wahlkampf selbst verantwortlich. Das BSW steht vor der Herausforderung die Fünfprozenthürde bei den kommenden Landtagswahlen zu überspringen. Sollte es das erreichen, ist die AfD selbstverständlich zu Gesprächen bereit. Alle weiterführenden Entscheidungen werden unsere Parteitage behandeln und beschließen.“ Der Beitrag Tino Chrupalla und Alice Weidel: Stellungnahme zum Brief des BSW erschien [...]

Berlin, 1. Juli 2026. Die staatlichen Bruttoinvestitionen in Deutschland sind 2025 auf 147,5 Milliarden Euro gestiegen. Das entspricht einem Plus von 12,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr und ist laut Statistischem Bundesamt der stärkste Anstieg seit dem Jahr 2000. Maßgeblich dafür waren höhere Ausgaben für Verteidigung, insbesondere für Beschaffungen der Bundeswehr. Gleichzeitig lag die staatliche Investitionsquote mit 3,3 Prozent der Wirtschaftsleistung unter dem EU-Durchschnitt von 3,9 Prozent. Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk: „Der deutliche Anstieg staatlicher Investitionen ist auf den ersten Blick beeindruckend, er verdeckt jedoch die strukturellen Probleme der deutschen Finanz und Investitionspolitik. Trotz Rekordausgaben bleibt Deutschland im europäischen Vergleich klar unterdurchschnittlich. Das zeigt, dass die Bundesregierung kein echtes Investitionskonzept verfolgt, sondern vor allem mit Sondervermögen, Umwidmungen und [...]

Berlin, 29. Juni 2026. Neue Erhebungen zur strategischen Ausrichtung deutscher Unternehmen zeigen eine alarmierende Entwicklung: Immer mehr Betriebe verlagern Investitionen, Forschung und Produktion systematisch ins Ausland. Laut aktuellen Unternehmensbefragungen planen bis zu 60 Prozent der Industrieunternehmen einen Stellenabbau am Standort Deutschland; bereits kurzfristig könnten bis zu 100.000 Arbeitsplätze wegfallen. Diese Entwicklung fällt in eine Phase, in der die Bundesregierung im Koalitionsausschuss grundlegende Reformentscheidungen in den Bereichen Rente, Steuern und Gesundheit vorbereiten will. Eine kohärente wirtschaftspolitische Strategie, die für eine Stärkung der Wirtschaft und Entlastung der Bürger notwendig wäre, ist nicht ansatzweise erkennbar. Hierzu erklärt die Bundessprecherin der AfD, Alice Weidel: „Die Verlagerung von Produktion, Investitionen und Arbeitsplätzen ins Ausland ist ein unmissverständliches Signal: Deutschland industrielle Basis zerfällt in einem dramatischen Tempo direkt [...]

Illegaler Müll in den Kommunen ruft nicht nur Entsorgungskosten für die beseitigungspflichtigen Landkreise und kreisfreien Städte hervor, er kann auch die Umwelt gefährden. Zur Situation hat die Abgeordnete Nadine Hoffmann (AfD) die Landesregierung befragt. Aus deren Antwort geht hervor, dass im Jahr 2025 mehr als 1.000 Tonnen durch die Beseitigungspflichtigen entsorgt werden mussten. Es entstanden > mehr...

Die aktuelle Hitze-Sonderkulanz der Deutschen Bahn macht erneut deutlich, wie störanfällig der Schienenverkehr in Deutschland inzwischen geworden ist. Wenn bereits normale Sommertemperaturen dazu führen, dass Fahrgäste ihre Reise kostenlos stornieren können und öffentlich der Eindruck entsteht, man solle besser zu Hause bleiben, ist das ein Armutszeugnis für die Verkehrspolitik. Im Mai 2026 lag die Pünktlichkeit > mehr...

Berlin, 29. Juni 2026. In Deutschland arbeiten rund 6,7 Millionen Menschen in einem Minijob. Nach den Vorschlägen der Rentenkommission sollen geringfügige Beschäftigungen künftig grundsätzlich sozialversicherungspflichtig werden. Der bisherige Sonderstatus der Minijobs würde damit weitgehend entfallen. Die Empfehlungen sollen in die geplante Rentenreform der Bundesregierung einfließen. Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk: „Die geplante Abschaffung der Minijobs ist ein weiterer Angriff auf die Leistungsträger unseres Landes. Millionen Arbeitnehmer nutzen Minijobs, um ihr Einkommen aufzubessern, Studium, Familie oder den Ruhestand finanziell besser bewältigen zu können. Wer nun auch diese Beschäftigungsform mit zusätzlichen Sozialabgaben belastet, sorgt dafür, dass den Menschen am Monatsende noch weniger Geld im Portemonnaie bleibt. Statt die ausufernden Ausgaben des Staates endlich zu begrenzen, greift die Politik erneut den [...]

Berlin, 26. Juni 2026. In öffentlichen Stellungnahmen fordern mal wieder SPD-Politiker aus den hinteren Reihen, etwa die sogenannte Ostbeauftragte – ein Amt, das ohnehin abgeschafft werden muss – sowie der Innenminister Thüringens das Einleiten eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, betont, es sei kein Zufall, dass gerade Persönlichkeiten der SPD, die in Thüringen nur knapp über der 5-%-Schwelle liegt, derartige Forderungen aussprächen: „Das um die 3000 Seiten starke Sammelsurium der sich selbst so nennenden ‚Gesellschaft für Freiheitsrechte‘, von der ich bislang gar nichts gehört hatte, müffelt stark nach KI-Dominanz. Es reiht sich ein in den antidemokratischen Aktivismus linker und linksextremer Gruppierungen zur Diffamierung der Opposition und der mit Abstand in den Umfragen größten deutschen Partei. Hier wird ein weiteres [...]

Viele Bürger verstehen längst nicht mehr, was ihnen diese Regierung noch als Migrationspolitik verkaufen will. Wer ausreisepflichtig ist, bleibt oft trotzdem hier; Abschiebungen scheitern reihenweise, und am Ende wird nicht der Vollzug verbessert, sondern die nächste Beratungsstruktur aufgebaut. Statt den Rechtsstaat sichtbar durchzusetzen, redet die Koalition über Rückkehrhilfen, als sei das Problem mangelnde Fürsorge und > mehr...

Berlin, 26. Juni 2026. Die aktuellen Daten des Ifo-Instituts zeichnen ein alarmierendes Bild für den deutschen Arbeitsmarkt: Das Beschäftigungsbarometer ist im Juni um 1,6 auf 92,3 Punkte massiv eingebrochen und signalisiert einen deutlichen Trend zum Stellenabbau. Besonders betroffen sind demnach zentrale Wertschöpfungsbereiche wie Industrie, Handel und Dienstleistungen. Allein Volkswagen plant offenbar konzernweit bis zu 100.000 Stellen abzubauen. Von einer Stabilisierung kann keine Rede sein. Die ohnehin angespannte Wirtschaftslage – mit steigenden Insolvenzzahlen und der Abwanderung ganzer Industriezweige – verschärft sich jetzt durch einen zunehmenden Beschäftigungsabbau weiter. Hierzu erklärt die Bundessprecherin der AfD, Alice Weidel: „Die schockierenden Arbeitsmarktentwicklungen sind ein weiterer Beleg für das wirtschaftspolitische Scheitern der von Friedrich Merz geführten schwarz-roten Koalition. In einem nie dagewesenen Ausmaß gehen deutsche Industriearbeitsplätze verloren oder [...]