Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag will die Mindestamtszeit für einen Ruhegehaltsanspruch von Regierungsmitgliedern von zwei Jahren auf vier Jahre und sechs Monate verlängern. Einen entsprechenden Gesetzentwurf stellte [...]
Berlin, 11. September 2026. Die Nerven liegen blank, wenn es um die Erfolge der AfD geht. Hendrik Wüst, Ministerpräsident von NRW, ruft nach einer Arbeitsgruppe, um ein [...]
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag geht mit ihrem Antrag »Bäderstruktur erhalten – Schulschwimmen sichern und Badeaufsicht praxistauglich weiterentwickeln« (Drucksache 8/4215) in Thüringen neue Wege. Dazu erklärt Uwe [...]
Berlin, 9. September 2026. Nachdem die AfD die Wahl in Sachsen-Anhalt gewonnen hat, liebäugelt Kanzler Merz offen mit dem Bundeszwang gegen Sachsen-Anhalt und setzt die remigrationspolitischen Positionen der AfD mit ethnischen Säuberungen gleich. Sein Parteifreund Hendrik Wüst bringt indes einmal mehr ein AfD-Verbot ins Gespräch. Hierzu äußert sich der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stefan Möller wie folgt: “Wer das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt zum Anlass nimmt, mit autoritärem Zwang gegen das Bundesland und dem Verbot des Wahlsiegers zu drohen, offenbart neben der eigenen Missachtung des Wahlausgangs den Willen zum autoritären Machterhalt um jeden Preis. Die Gleichsetzung der AfD-Forderung nach einer Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer mit mörderischen ethnischen Säuberungen verdeutlicht ergänzend, wie die Beendigung der Demokratie durch solche Maßnahmen demnächst propagandistisch gerechtfertigt wird. Wenn man solchen Politikern [...]
Berlin, 9. September 2026. Während der ersten Sitzungswoche des Europäischen Parlaments nach der Sommerpause findet am Mittwoch, 16. September 2026, um 18:00 Uhr in Straßburg eine Veranstaltung zum Krieg in der Ukraine und zu den Perspektiven für eine Beendigung des Konflikts statt. Im Mittelpunkt des Abends steht eine Rede von Julija Mendel, Ex-Pressesprecherin des ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Mendel wird aus ihrer persönlichen Erfahrung heraus zentrale politische Fragen des Krieges und seiner möglichen Beendigung beleuchten. An der anschließenden Diskussion nimmt auch der Chefredaktor der Schweizer Weltwoche, Roger Köppel, teil. Das Grußwort hält der AfD-Bundessprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Tino Chrupalla. Moderiert und organisiert wird die Veranstaltung von Prof. Dr. Hans Neuhoff, Mitglied der Fraktion Europa der Souveränen Nationen (ESN) im [...]
Nach der Selbstauflösung der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag fordert die AfD-Fraktion Landtagspräsident Dr. Thadäus König auf, den Verlust des Vizepräsidentenamtes von Steffen Quasebarth festzustellen. Quasebarth war auf Vorschlag der inzwischen aufgelösten BSW-Fraktion zum Vizepräsidenten gewählt worden. Nach § 2 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags verliert ein Mitglied des Vorstands seine Mitgliedschaft im > mehr...
Berlin, 3. September 2026. Am Sonntag wählen knapp 1,7 Millionen Wahlberechtigte in Sachsen-Anhalt den neuen Landtag. Die Alternative für Deutschland (AfD) um Spitzenkandidat Ulrich Siegmund liegt mit weit über 40 Prozent der Stimmen in Umfragen deutlich vorn. Ob es für eine absolute Mehrheit reicht, ist allerdings noch nicht sicher. Die AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel erklären deshalb zum Wahl-Endspurt: „Schaut auf Sachsen-Anhalt! Denn dort geht es um die Zukunft Deutschlands. Die AfD Sachsen-Anhalt hat ein klares Ziel für den Wahlsieg formuliert: Sie möchte geltendes Recht – beispielsweise mit Blick auf illegale Migration – durchsetzen und dafür sorgen, dass Deutschland lebenswert bleibt. Die anderen Parteien haben die Fehler der vergangenen Jahre beispielsweise auch mit Blick auf Energiewende und Bildungspolitik nicht korrigiert und [...]
Berlin, 2. September 2026. Bei Volkswagen werden vier deutsche Produktionsstandorte – Emden, Zwickau, Hannover und Neckarsulm – endgültig geschlossen. Grund sind mangelnde Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit. Hierzu erklärt der Bundessprecher der AfD, Tino Chrupalla: „Das Aus für traditionsreiche deutsche Autowerke ist das Resultat einer verfehlten Wirtschafts- und Energiepolitik. Die einseitige und voreilige Fixierung auf Elektromobilität hat die deutsche Schlüsselindustrie in eine Sackgasse geführt. Gleichzeitig zerstören der Wirtschaftskrieg gegen Russland und der Iran-Krieg unsere Versorgung mit bezahlbarer Energie. Deutschland braucht endlich wieder eine technologieoffene, ausgewogene Industriepolitik, die das Rückgrat unserer Wirtschaft schützt. Die Politik muss die Unternehmen dabei unterstützen, unbeschadet über den technologischen Umbruch zu kommen. Nur so können wir Arbeitsplätze und Wertschöpfung dauerhaft sichern. Gute Standortpolitik verbindet Innovationskraft mit einer Zukunftsvision. Zwickau muss [...]
Berlin, 2. September 2026. Die JUNGE FREIHEIT hat fünf Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt ein internes Schreiben der DB InfraGO AG veröffentlicht, aus dem hervorgeht, wie ernst man im für das deutsche Schienennetz verantwortlichen Unternehmen die für die Woche nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt angekündigten linksextremen Terroranschläge auf kritische Infrastruktur und Behördeneinrichtungen nimmt. Dazu erklärt der Beisitzer im Bundesvorstand und Landesvorsitzende der AfD Sachsen-Anhalt, Martin Reichardt: ,,Dass Deutschland ein immenses Problem mit gewaltbereiten Linksextremisten hat, ist nüchternen Beobachtern der politischen Lage in Deutschland sattsam bekannt. Umso mehr erstaunt viele das gegenwärtige Schweigen von Bundesregierung, Presse und etablierten Parteien zu den seit Monaten auf linksextremen Portalen zirkulierenden unverhohlenen Terrorankündigungen für die Woche nach der Wahl in Sachsen-Anhalt. Das nun öffentlich gewordene Mitarbeiterschreiben [...]
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat gegen Landtagsdirektor Jörg Hopfe Dienstaufsichtsbeschwerde erhoben. Anlass ist sein öffentliches Bekenntnis zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Die Fraktion sieht darin einen mutmaßlichen Verstoß gegen die beamtenrechtliche Mäßigungs- und Neutralitätspflicht. Hopfes Verweis darauf, er habe „ganz klar als Privatperson“ gehandelt, greift aus Sicht der Fraktion zu kurz: Als Leiter der > mehr...
Berlin, 1. September 2026. Während die schwarz-rote Bundesregierung den Bürgern das Versprechen gab, die Verwaltung zu verschlanken, offenbart sich hinter den Kulissen eine beispiellose Selbstbedienung. Eine aktuelle Studie der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) zeigt: Im Haushaltsentwurf für 2027 plant die Koalition über 310.000 Beamtenstellen – ein Plus von über 12.000 Stellen im Vergleich zum letzten Jahr der Ampel-Koalition. Ein weiteres zentrales Regierungsprojekt, nämlich das Personal in den Ministerien um acht Prozent zu reduzieren, ist damit restlos gescheitert. Hierzu erklärt die Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, Alice Weidel: „Diese 12.000 neuen Stellen sind ein Schlag ins Gesicht für jeden hart arbeitenden Steuerzahler in diesem Land. Während die Merz/Klingbeil-Regierung den Bürgern mit immer neuen Abgaben das Geld aus der Tasche zieht, bläht sie [...]
Die Übernachtungszahlen im Thüringer Tourismus sind im ersten Halbjahr 2026 lediglich um 0,1 Prozent auf 4,6 Millionen gestiegen. Die durchschnittliche Bettenauslastung lag bei nur 37 Prozent. Gleichzeitig sank die Zahl der Campingübernachtungen um 7,3 Prozent, die der ausländischen Gäste um 2,3 Prozent. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer verharrte bei lediglich 2,6 Tagen. Dazu erklärt Jan Abicht, tourismuspolitischer > mehr...
Berlin, 31. August 2026. Bundesweite Umfragen sehen die AfD längst als stärkste politische Kraft. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am kommenden Sonntag ist eine absolute Mehrheit und eine Alleinregierung mit Ulrich Siegmund als Ministerpräsident ein realistisches Szenario. Für SPD und CDU zeichnen sich teils historische Wahlniederlagen ab, die auch für die Bundesregierung weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen können. Angesichts des steigenden Drucks – auch aus dem eigenen Lager – und der überwältigenden Ablehnung seiner Regierungsführung, warnte Bundeskanzler Friedrich Merz im ARD-Sommerinterview die Wähler in Sachsen-Anhalt jetzt vor „erheblichen Schäden“ im Falle einer Regierungsübernahme der AfD. Um einen politischen Kurswechsel zu verhindern, schloss Merz eine Zusammenarbeit mit den Linken nicht aus. Hierzu erklärt die Bundessprecherin der AfD, Alice Weidel: „Kein Bundeskanzler hat die [...]
