Anlässlich der Beratungen der Verkehrsministerkonferenz über die Folgen des EuGH-Urteils zur Trassenpreisbremse fordert die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, bestehende Zugverbindungen finanziell abzusichern. Nach Angaben der Landesregierung drohen [...]
Durch Beschluss des Landtags gilt in Thüringen seit Ende August 2025 ein Erlass zum vollständigen Rückbau für Windenergieanlagen im Rahmen der Genehmigungen durch die Unteren Behörden. Wie [...]
Für den 31. Oktober sind bundesweit Demonstrationen angekündigt, die sich ausdrücklich auf die Protestbewegung in Frankreich beziehen. Angekündigt ist auch ein Protest in Erfurt. Während die Sicherheitsbehörden [...]
Am 2. Februar 2022 führte massive Polizeigewalt in Hildburghausen zu mehreren teils schwer verletzten Corona-Spaziergängern. Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 8/3014 ergab nun: Alle elf Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt wurden eingestellt. Aus damaligen Berichten ist bekannt, dass eine ältere Dame wegen einer schweren Kopfverletzung ins Krankenhaus > mehr...
Die Thüringer Landesregierung weist für vier Förderbereiche zur Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte insgesamt rund 31,35 Millionen Euro aus. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD hervor (Drucksache 8/4135). Bei den Projekten der laufenden Fachkräfte- und Weiterbildungsrichtlinie entfallen allein 16,68 der insgesamt 22,62 Millionen Euro auf Personalkosten. Für die frühere ESF-Förderperiode wurden keine > mehr...
Die AfD-Fraktion hat für die kommende Stadtratssitzung einen eigenen Antrag zur Verbesserung der Fußgängersicherheit am Herzog-Ernst-Platz eingebracht. Ziel ist es, die Gefahrenlage insbesondere für Schüler, ältere Menschen und andere Fußgänger zu entschärfen – ohne dabei Zuständigkeiten vorwegzunehmen oder vorschnell rund 120.000 Euro kommunaler Mittel zu binden. Der Antrag sieht vor, zunächst die straßenverkehrsrechtlichen Voraussetzungen verbindlich prüfen zu lassen. Ebenso soll geklärt werden, wer auf den betroffenen Straßenabschnitten Straßenbaulastträger ist und damit für Bau, Unterhaltung und mögliche Folgekosten verantwortlich wäre. Erst anschließend sollen konkrete Maßnahmen, Kosten und Fördermöglichkeiten abschließend bewertet werden. Kritisch sieht die Fraktion insbesondere, dass bislang bereits von drei Fußgängerüberwegen und Kosten von rund 120.000 Euro ausgegangen wird, obwohl die abschließende straßenverkehrsrechtliche Prüfung noch aussteht. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion Benno Knoth [...]
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag lehnt den Gesetzentwurf der Linken zur Verschiebung gesetzlicher Feiertage ab. Feiertage, die auf ein Wochenende fallen, sollen auf nachfolgende Werktage verlegt werden; das ursprüngliche Datum verliert dabei seinen gesetzlichen Feiertagsstatus. Die Fraktion kritisiert den Eingriff in gewachsene Traditionen und zusätzliche Belastungen für Wirtschaft und Schulen. Dazu erklärt Uwe Thrum, > mehr...
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag kritisiert die fehlende Konsequenz der Regierungsfraktionen bei der Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Paketlogistik. Ihr heute beratener Antrag (Drucksache 8/4466) fand im Anliegen fraktionsübergreifend Unterstützung; eine Überweisung zur vertieften Beratung im zuständigen Fachausschuss war jedoch nicht vorgesehen. Dabei kann die Landesregierung Schwerpunktkontrollen in Paketzentren und Zustelldepots, eine bessere Personalausstattung der > mehr...
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag fordert einen besseren Schutz vor Straftaten mit K.-o.-Tropfen. In der Landtagsdebatte machte die AfD-Abgeordnete Kerstin Düben-Schaumann, Sprecherin der AfD-Fraktion für Sucht- und Drogenprävention, deutlich, dass Betroffene schnelle medizinische Hilfe und verlässliche Möglichkeiten zur Beweissicherung brauchen. Die Fraktion setzt sich zudem für eine bessere Aufklärung über die Gefahren und das richtige > mehr...
Berlin, 9. Oktober 2026. Die Bundesregierung rechnet mit einem deutlichen Aufschwung der deutschen Wirtschaft. Sie hat ihre Konjunkturprognose angehoben und erwartet in diesem Jahr ein Wachstum von 1,3 Prozent. AfD-Bundessprecherin Alice Weidel traut der Prognose nicht und warnt vor einer immer höheren Staatsquote: „Die angehobene Herbstprojektion von Wirtschaftsministerin Reiche basiert auf einer immer weiter steigenden Staatsquote. Und der Staatskonsum erfolgt auf Pump. Die Schulden belasten nachfolgende Generationen. Der Schuldendienst schränkt staatliche Handlungsfähigkeit schon heute ein. Das Zinsrisiko ist enorm, wenn die Kreditwürdigkeit Deutschlands sinkt. Und der Staat zeigt immer wieder, dass er in der Regel schlecht mit Geld umgehen kann. Als Beispiele seien hier nur Stuttgart 21, die Kölner Oper oder das Regierungsterminal am BER genannt. Merz‘ und Klingbeils Staat auf Pump [...]
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat einen Antrag eingebracht, der darauf abzielt, die traditionelle Schreibschrift an den Thüringer Schulen zu stärken. Nach dem aktuellen Lehrplan für das Fach Deutsch an Grundschulen werden verbundene Schriftarten zwar vermittelt, ihr Erwerb ist aber keine verbindliche Zielvorgabe. Der Antrag fordert neben der Verankerung des Schreibschrifterwerbs auch, dass sogenannte > mehr...
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag fordert ein Ende der sogenannten Blitzpension für Minister und Ministerpräsidenten. Mit ihrem Gesetzentwurf will sie verhindern, dass bereits zwei Jahre Amtszeit einen Anspruch auf ein späteres lebenslanges Ruhegehalt begründen. In der heutigen Debatte kritisierte der justizpolitische Sprecher Sascha Schlösser das Missverhältnis zwischen dieser Versorgung und der jahrzehntelangen Beitragsleistung von > mehr...
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag kritisiert die geplante weitgehende Abschaffung der allgemeinen Arbeitspflicht für Gefangene im Zuge der Reform des Thüringer Justizvollzugsgesetzes. Zugleich fordert sie eindeutige und überprüfbare Kriterien für die vorgesehenen sieben Vergütungsstufen. Die höhere Vergütung und eine nach Tätigkeit und Qualifikation abgestufte Bezahlung bewertet die Fraktion grundsätzlich positiv. Mit ihrem Entschließungsantrag fordert sie > mehr...
