Das konstruktive Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt hat heute im Thüringer Landtag keine Mehrheit gefunden. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke, der sich zur Wahl als Ministerpräsident gestellt hatte, wurde nicht gewählt. In seiner Rede warf Höcke Voigt gebrochene Wahlversprechen, die Unwahrheit in der Rundfunkratsaffäre und mangelnde Konsequenzen aus der Aberkennung seines Doktortitels vor. Höcke fordert nun > mehr...

Die Anhörung zum Entwurf einer Novelle des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes hat weitgehenden Nachbesserungsbedarf offenbart. Der Thüringer Datenschutzbeauftragte und weitere Anzuhörende äußerten teils erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Die Interessenvertretungen bemängelten durchgehend die praxistaugliche Anwendbarkeit des Entwurfs. Dazu erklärt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: »Eine Modernisierung des Polizeiaufgabengesetzes ist durchaus wünschenswert, aber dieser Gesetzentwurf ist > mehr...

Die Landesregierung behauptet regelmäßig, sie habe die Meisterausbildung in Thüringen kostenfrei gemacht. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Thomas Hoffmann belegt jedoch, dass diese Darstellung nicht der Realität entspricht. Demnach ist eine vollständige Kostenfreiheit weiterhin nicht in jedem Fall gewährleistet; insbesondere im Handwerk können nach wie vor Eigenkosten in vierstelliger Höhe verbleiben. > mehr...

Berlin, 25. August 2026. BERLIN. Der sich selbst als „Bürgerbewegung“ bezeichnende linke Verein Campact fordert in einer aktuellen Kampagne Unternehmen dazu auf, ihre Werbung für YouTube-Kanäle zu sperren, die nach Auffassung der Linksaktivisten „Desinformationen“ oder „Hass- und Hetzvideos“ verbreiten würden. Ohne nachvollziehbare Kriterien stellte Campact hierfür eine „Sperrliste“ mit 62 YouTube-Kanälen zusammen und setzte den Unternehmen eine Reaktionsfrist von wenigen Tagen. Hierzu erklärt Sven Tritschler, stellvertretender Bundesvorsitzender der AfD: „Was wir hier erleben, ist kein zivilgesellschaftliches Engagement mehr. Es ist eine gezielte Sabotage der Grundpfeiler unserer demokratischen Kultur. Dass Campact private Unternehmen mit erpresserischen Ultimaten unter Druck setzt und existenzbedrohende Stimmungsmache gegen unliebsame Medienvertreter betreibt, entlarvt die wahre Gesinnung dieses Vereins. Anstatt unterschiedliche Meinungen in einem offenen Diskurs auszutauschen, wollen die Campact-Aktivisten [...]

Die finanzielle Situation vieler Thüringer Rentner hat sich weiter verschärft. Rund 349.000 Rentner im Freistaat lebten 2025 unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze. Steigende Energie- und Lebenshaltungskosten sowie wachsende Abgaben belasten jedoch längst nicht mehr nur die ältere Generation. Auch Thüringer mitten im Erwerbsleben müssen sich angesichts der Krise von Industrie und Mittelstand zunehmend Sorgen um ihre wirtschaftliche > mehr...

Die Antworten auf mehrere Kleine Anfragen der AfD-Abgeordneten Ringo Mühlmann und Jens Cotta zeigen erhebliche Kontrolllücken beim Einsatz generativer KI in der Thüringer Staatskanzlei. Bei Reden und Gastbeiträgen des Ministerpräsidenten wird der KI-Einsatz nicht systematisch dokumentiert. Im zurückgezogenen FAZ-Gastbeitrag waren Wissenschaftlerzitate nicht belegt, ebenso ein Zitat in einer Rede zum Gedenken an die Opfer des > mehr...

Berlin, 25. August 2026. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der „Gewerkschaft der Polizei“ (GdP), Sven Hüber, hatte vor kurzem mit Blick auf eine mögliche Regierungsübernahme der AfD nach der Wahl vor der „AfD-Machtergreifung“ gewarnt. Die von ihm geforderten Maßnahmen und Äußerungen wurden von Juristen, GdP-Landesverbänden und Verfassungsexperten massiv kritisiert. Wie Apollo News nun unter Berufung auf eidesstattlich versicherte Zeugenaussagen berichtet, werden gegen Hüber aus der Zeit seiner Karriere als Politoffizier bei den Grenztruppen schwere Vorwürfe erhoben (https://apollo-news.net/mauerfluechtlinge-misshandeln-und-vernichten-ddr-zeitzeuge-belastet-sven-hueber-schwer/). Hierzu erklärt der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stefan Möller: „Ob Sven Hüber angesichts der Vorwürfe noch als geeigneter Repräsentant einer der wichtigsten Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik und lupenreiner Demokratielehrmeister durchgeht, sollte innerhalb und außerhalb der Polizei gründlich reflektiert werden. Eine Frage stellt sich unabhängig von der weiteren Aufklärung der Vorwürfe [...]

Die Enquetekommission 8/1 hat heute mit den Stimmen der Kartellparteien den AfD-Antrag abgelehnt, Verbände zu den Schäden der Corona-Maßnahmen mündlich anzuhören. Die Brombeere räumte in der Sitzung ein, die Stellungnahmen nicht vollständig gelesen zu haben; BSW-Abgeordneter Kummer torpedierte auch den Kompromissvorschlag für eine nachträgliche Anhörung. Die Zuschriften berichten von faktisch eingesperrten Heimbewohnern, Sterbenden ohne Begleitung, > mehr...

Die IHK Südthüringen fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der Klimapolitik und stellt dabei auch das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 infrage. Immer schärfere nationale Vorgaben gingen an den wirtschaftlichen und technologischen Realitäten vorbei und gefährdeten zunehmend die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Gefordert werden wettbewerbsfähige Energiepreise, eine widerstandsfähige Infrastruktur und eine realistische Klimaanpassung. Die AfD-Fraktion fordert als > mehr...

Landtagsdirektor Jörg Hopfe hat öffentlich bestätigt, dass er den Aufruf zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens unterstützt. Damit bestätigen sich die Zweifel an seiner politischen Neutralität, die bereits Gegenstand der Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde der AfD-Fraktion im Jahr 2025 waren. Als ständiger Vertreter des Landtagspräsidenten in der Verwaltung trägt Hopfe Mitverantwortung für die gleichmäßige Behandlung aller Fraktionen. Wer > mehr...