Die aktuelle Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion offenbart das Ausmaß der Gleichstellungsbürokratie: Zum Jahresende 2025 gab es allein in Bundesgerichten, Bundesbehörden und Dienststellen [...]
Der von der AfD-Fraktion für die Anhörung des Ausschusses für Justiz, Migration und Verbraucherschutz zum Gesetzentwurf der Fraktion »Die Linke« zur Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD [...]
Die Antwort der Landesregierung auf eine Dringlichkeitsanfrage der AfD-Fraktion belegt, dass seit 2020 rund 628.000 Euro Landesmittel in den Eisschnelllaufstandort Erfurt geflossen sind. Dennoch liegt weiterhin keine [...]
Seit ihrem Einzug im Jahr 2014 positioniert sich die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag gegen die Verwendung sogenannter »Gendersprache« in den öffentlichen Institutionen des Freistaates, insbesondere an den Schulen. 2022 verhalf die AfD einem Antrag der CDU, der genau diese Position widerspiegelt, zum Erfolg. Doch dieser Landtagsbeschluss wurde bis heute nicht umgesetzt. Aus dem CDU-geführten Bildungsministerium > mehr...
Die Thüringer Automobil- und Zulieferindustrie steht weiter massiv unter Druck. Werksschließungen, Insolvenzen und Stellenabbau prägen seit Jahren das Bild einer Branche, die unter hohen Energiepreisen, ideologischer Klimapolitik und wachsender Regulierung leidet. Die AfD-Fraktion hatte deshalb bereits im Mai 2025 einen Antrag eingebracht, der unter anderem die Abschaffung des EU-Verbrennerverbots forderte. Die Regierungskoalition aus CDU, SPD > mehr...
Zu den Aussagen von Ministerpräsident Mario Voigt zur Unzufriedenheit junger Menschen in Thüringen erklärt die jugendpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Vivien Rottstedt: »Ich kann die Unzufriedenheit vieler junger Menschen sehr gut nachvollziehen. Wer heute jung ist, blickt eben nicht sorglos in die Zukunft. Stattdessen erleben viele eine Politik, die ihnen immer neue Belastungen > mehr...
Berlin, 7. Mai 2026. Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Verfahren um eine Parteispende in Höhe von rund 2,3 Millionen Euro entschieden und die Rückzahlung der von der Bundestagsverwaltung (BTV) einbehaltenen Mittel abgelehnt. Zugleich stellte das Gericht fest, dass der zugrunde liegende Bescheid der BTV rechtswidrig war. Außerdem könne weder dem Bundesschatzmeister noch dem Bundesvorstand ein Fehlverhalten angelastet werden. Dazu erklärt der Bundesschatzmeister der AfD, Carsten Hütter: „Das Verwaltungsgericht Berlin hat heute entschieden, dass wir eine Spende im Wert von 2,3 Millionen Euro nicht behalten dürfen. Gleichzeitig hat das Gericht ausdrücklich bestätigt, dass wir keinerlei Fehler gemacht haben. Es ging um eine Sachspende des Österreichers Gerhard Dingler, deren Herkunft wir uns mehrfach schriftlich hatten zusichern lassen. Nach öffentlicher Berichterstattung über die Spende wandte [...]
Berlin, 7. Mai 2026. In der heute vom Bundesfinanzministerium veröffentlichten Steuerschätzung weist der entsprechende Arbeitskreis für das laufende Jahr 2026 Steuermindereinnahmen des Bundes von fast 10 Milliarden Euro aus. Derselbe Minderbetrag soll auch im Jahr 2027 nochmals auflaufen. Auf Gesamtstaatsebene werden 2026 nun um 17,8 Milliarden verminderte Steuereinnahmen geschätzt; bis 2030 sogar 87,5 Milliarden. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert: „Erst Ende April hatte der BMF-Monatsbericht für das Gesamtjahr 2026 noch ein Steueraufkommen des Bundes OHNE Mindereinnahmen ggü. 2025 ausgewiesen. Heute, nur zwei Wochen später, kommt das vom Klingbeil-Ministerium beauftragte Expertengremium nun auf minus 10 Milliarden Euro ggü. der Arbeitskreis-Schätzung von Oktober 2025! Solche Schätzveränderungen innerhalb eines so kurzen Zeitraums deuten klar darauf hin, dass sich die Lage der Unternehmen und [...]
Berlin, 07. Mai 2026. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat seine Konjunkturprognose für 2026 deutlich nach unten korrigiert: Statt eines moderaten Aufschwungs wird nur noch ein Wachstum von 0,4 Prozent erwartet. Gleichzeitig belasten steigende Energiepreise, rückläufige Investitionen, stagnierender Konsum und anhaltende Exportverluste die deutsche Wirtschaft. Hierzu erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Die drastische Absenkung der Wachstumsprognose dokumentiert die fortschreitende strukturelle Entkopplung Deutschlands von der internationalen Konjunkturdynamik. Was sich hier abzeichnet, ist eine tiefgreifende Erosion unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit – ausgelöst durch die vollkommen verfehlte Standortpolitik der schwarz-roten Koalition. Friedrich Merz ist mit dem Anspruch angetreten, eine wirtschaftspolitische Trendwende einzuleiten. Tatsächlich hat er seine Kanzlerschaft auf die Fortschreibung eines fiskalisch expansiven und linksideologischen SPD-Kurses reduziert. Diese strategische Selbstaufgabe führt zu einer gefährlichen Gemengelage aus [...]
Der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, hat über die möglichen »Folgen« einer AfD-Landesregierung für die dortige Bevölkerung spekuliert. Im Gespräch mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten von Thüringen, Bodo Ramelow, zog er die Möglichkeit in Betracht, dass »etwa Abiturzeugnisse und andere Qualifikationen aus einem solchen Bundesland von Hochschulen anderswo nicht mehr wie selbstverständlich akzeptiert« werden könnten. > mehr...
Berlin, 05. Mai 2026. Die Bundesregierung erhöht ihre Verschuldung deutlich und setzt dabei verstärkt auf kurzfristige Finanzierungen. 2025 wurden rund 134,5 Milliarden Euro über einjährige Schatzanweisungen aufgenommen, für 2026 sind 176 Milliarden Euro geplant. Grund sind niedrigere kurzfristige Zinsen, gleichzeitig steigt jedoch das Risiko steigender Belastungen bei künftigen Refinanzierungen. Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk: „Die Bundesregierung betreibt eine hochriskante Schuldenpolitik auf Zeit. Anstatt solide und nachhaltig zu finanzieren, verschiebt sie die Probleme bewusst in die Zukunft. Kurzfristige Schulden mögen aktuell günstiger erscheinen, doch sie machen Deutschland extrem anfällig für Zinssteigerungen. Jede Anschlussfinanzierung kann zur Kostenfalle werden, und zwar schlagartig. Finanzminister Klingbeil wählt damit den bequemsten, aber gefährlichsten Weg. Er spart sich heute schwierige Entscheidungen und lädt die Risiken [...]
Berlin, 04. Mai 2026. Die Debatte um Steuererhöhungen offenbart die zunehmende Handlungsunfähigkeit der schwarz-roten Koalition. Während die SPD höhere Einkommensteuern durchsetzen will, gelingt es der Union unter Bundeskanzler Friedrich Merz nicht, die eigene wirtschaftspolitische Linie zu behaupten. Hierzu erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Friedrich Merz liefert in aller Öffentlichkeit den Beweis, dass die Union unter seiner Führung längst in einem politischen Überlebenskampf angekommen ist: ‚Ich habe keine Vollmacht, die CDU umzubringen‘, erklärt der Bundeskanzler bei seinem Auftritt in der ARD-Sendung ,Miosga‘ und liefert damit das Eingeständnis seines Regierungsversagens. Die rasant fallenden Zustimmungswerte zeigen: Die Schäden, die Merz seiner Partei durch seine Zwangsbindung an die wirtschaftsfeindliche Agenda der SPD zugefügt hat, sind verheerend. Zwar erklärt der Kanzler, dass es in Deutschland keine ,linken Mehrheiten‘ [...]
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag kritisiert den Gesetzentwurf zur Stabilisierung der GKV-Beitragssätze scharf. Statt echter Reformen setze die Bundesregierung auf Kostendeckel, Leistungskürzungen und zusätzliche Belastungen für Versicherte. Der pflegepolitische Sprecher Thomas Luhn warnt: »Das ist kein Reformkonzept, sondern ein Sparprogramm auf Kosten der Schwächsten. Pflegekräfte werden durch gedeckelte Löhne weiter aus dem Beruf gedrängt > mehr...
