Berlin, 6. Juni 2026. In der laufenden Woche schlug Bundeskanzler Merz zunächst eine bislang unbekannte “Teilmitgliedschaft” der Ukraine zur EU vor – und macht auf dem EU-Gipfel [...]
Berlin, 4. Juni 2026. Die Bundesregierung arbeitet an einer Reform der Einkommensteuer, die zum 1. Januar 2027 in Kraft treten soll. Ziel ist nach Angaben der Koalition [...]
Berlin, 4. Juni 2026. In ihrem aktuellen Wirtschaftsausblick hat die OECD ihre Wachstumsprognose für Deutschland erneut nach unten korrigiert. Für 2026 erwartet die Industrieländerorganisation nur noch ein [...]
Berlin, 05. März 2026. Die Preise für Benzin und Diesel haben sich seit Beginn des Iran-Kriegs deutlich erhöht. Drohende Versorgungsengpässe und Einschränkungen der Handelswege führen zu wachsenden Belastungen der Wirtschaft und der Bürger. Hierzu erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Über Jahrzehnte hat die Bundesregierung durch ihre Energiepolitik die Treibstoffpreise rücksichtslos in die Höhe getrieben und die Autofahrer damit massiven Belastungen ausgesetzt: Bis zu 65 Prozent des Benzinpreises landen direkt beim Staat – durch Energiesteuern, ideologische CO₂-Abgaben und Mehrwertsteuer. Wenn Vertreter der SPD jetzt eine ,Spritpreisbremse‘ fordern und Vizekanzler Klingbeil den Mineralölkonzernen ,Abzocke‘ vorwirft, weil sich im Zuge des Iran-Krieges die Energiepreise erhöhen, ist dies nichts als blanke Heuchelei. Es zeigt, wie planlos die Bundesregierung agiert, wenn es darum geht die verheerenden Folgen [...]
Berlin, 04. März 2026. Zur Ankündigung der ARD, im Zuge von Reformen die Spartenkanäle ARDalpha, tagesschau24 und ONE zum 31. Dezember 2026 einzustellen, erklärt der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland Stephan Brandner: „Die Abschaltung dreier Kanäle zeigt, dass sogar ARD und ZDF, wenn auch noch sehr zögerlich, inzwischen einräumen müssen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk über Jahrzehnte hinweg maßlos aufgebläht wurde. Ein radikales Einschrumpfen ist mehr als überfällig. Unser Motto muss lauten: deutlich mehr einsparen, deutlich mehr abschaffen. Die Bürger erwarten zu Recht, dass mit ihren Rundfunkbeiträgen verantwortungsvoll umgegangen wird. Wenn es mit der Reform ernst gemeint ist, müssen weitere Programme, Doppelstrukturen und kostspielige Nebenangebote abgeschafft werden, um am Ende einen soliden Grundfunk zu haben, der ausgewogen informiert und nicht zwangsfinanziert wird.“ Der Beitrag Stephan Brandner: Abschaltung von drei Spartensendern darf nur ein [...]
Berlin, 04. März 2026. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat den ukrainischen Präsidenten Selenskyj aufgefordert, die am Jahresanfang zunächst durch Russland beschädigte und dann durch die Ukraine selbst zerstörte Druschba-Pipeline zu reparieren, um wieder russisches Rohöl nach Europa zu transportieren. Hintergrund ist das ungarisch-slowakische Veto zur Freigabe eines 90-Milliarden-Kredits an die Ukraine. Ungarn und die Slowakei hatten 2022 Ausnahmen von den EU-Sanktionen für den Import von russischem Pipeline-Öl erhalten, beziehen aufgrund der Zerstörung gegenwärtig aber kein Öl. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit: „Die Ukraine hat im Laufe ihres Kriegs mit Russland zahlreiche Öl- und Gas-Pipelines zerstört und damit auch die europäische Energieinfrastruktur angegriffen. Nun soll sie nach dem Willen von Ursula von der Leyen diesen Schaden beheben, denn für [...]
Seit dem Angriff Israels und der USA auf das Mullah-Regime im Iran steigen die Energiepreise weltweit – und Familien, Pendler sowie mittelständische Unternehmen spüren das täglich an den Zapfsäulen. Doch viele der aktuellen Preissprünge sind kaum nachvollziehbar, denn der Treibstoff, der heute verkauft wird, wurde häufig bereits vor Wochen oder Monaten zu deutlich günstigeren > mehr...
Berlin, 02. März 2026. Bundesverteidigungsminister Pistorius hat während der letzten Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag offengelegt, dass er das fortwährende Personalproblem unserer Streitkräfte weiter konsequent vor der Öffentlichkeit verbergen will. So tönte der Minister im Plenum, dass die Bundeswehr heute so personalstark sei wie seit 15 Jahren nicht mehr. Ein Blick auf die absoluten Zahlen zeigt aber, wie schmal der Aufwuchs wirklich ist. Hierzu erklärt Martin Reichardt, Mitglied im AfD-Bundesvorstand: „Bundesminister Pistorius hat ein Problem. Sein auf internationalem wie nationalem Parkett aufgeführtes Säbelrasseln erfolgt auf der Basis eines nur äußerst schleichend verlaufenden Truppenaufwuchses. So wuchs die Bundeswehr seit der von Olaf Scholz ausgerufenen Zeitenwende um gerade einmal ca. 3.000 Mann auf. Zur Erreichung der Zielvorgabe von 260.000 dienenden Soldaten bis 2035 sind aber [...]
Die Schließung des Zalando-Logistikzentrums in Erfurt mit rund 2.700 unmittelbar und etwa 300 mittelbar betroffenen Arbeitsplätzen ist nach Auffassung des wirtschaftspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Jörg Prophet, kein Einzelfall, sondern Ausdruck grundlegender Fehlentwicklungen in der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Förderpolitik des Landes. Trotz rund 22 Millionen Euro an öffentlichen Fördermitteln sei es nicht > mehr...
Die Bundesregierung reformiert das bisherige Gebäudeenergiegesetz und verspricht mehr Wahlfreiheit beim Heizen. Doch die Entlastung hat klare Grenzen: Ab 2030 greifen verbindliche EU-Vorgaben, die fossile Heizungen im Neubau faktisch ausschließen. Uwe Krell, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Wohnungsbau/-wirtschaft, sagt dazu: »Mit dem neuen Gebäudemodernisierungsgesetz entfällt zwar die 65-Prozent-Pflicht für erneuerbare Energien. Eigentümer können wieder Gas-, > mehr...
Zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln im Eilverfahren zur Einstufung der AfD als »gesichert rechtsextremistisch« und den heutigen Äußerungen des IM Maier erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann: »Das Verwaltungsgericht hat die öffentliche Einstufung der AfD als ‚gesichert rechtsextremistisch‘ zunächst untersagt. Unmittelbar im Anschluss erneut ein Parteiverbot zu fordern, wie > mehr...
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag wird im kommenden Landtagssonderplenum am Montag einen umfassenden Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke einbringen. Hintergrund ist die angekündigte Schließung des Zalando-Logistikzentrums in Erfurt mit rund 2.700 betroffenen Beschäftigten sowie erheblichen sozialen und fiskalischen Folgekosten für den Freistaat. Der Alternativantrag der AfD zielt darauf ab, die Förderpraxis des > mehr...
In einem Eilurteil untersagte das VG Köln am heutigen Tage dem Bundesamt für Verfassungsschutz, die AfD bis zum Abschluss des Verfahrens öffentlich als »gesichert rechtsextrem« einzustufen. Zu diesem Beschluss erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Daniel Haseloff: »Mit der heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln sollte auch der Antrag der Linken im > mehr...