Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 8/2251 zur Individualbeförderung von Schülern in Thüringen erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Vivien Rottstedt: »Thüringens [...]
Berlin, 29. Mai 2026. Zur heute veröffentlichten ersten Schätzung des Statistischen Bundesamtes zur Inflationsrate im Mai 2026 sowie zur aktuellen Entwicklung am Arbeitsmarkt erklärt der stellvertretende Bundessprecher [...]
Berlin, 29. Mai 2026. Medienberichten zufolge sind die Kosten für Beauftragte der Bundesregierung trotz gegenteiliger Ankündigungen von Bundeskanzler Friedrich Merz massiv gestiegen. Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher [...]
Eine aktuelle INSA-Umfrage zeigt: 45 Prozent der Thüringer halten Ministerpräsident Mario Voigt für nicht vertrauenswürdig. Nur 14 Prozent sprechen ihm eine eher hohe Glaubwürdigkeit zu. Die Erhebung (30.01.–09.02.2026) basiert auf 1.000 Befragten ab 18 Jahren in Thüringen. Diese Zahlen sind mehr als Momentaufnahmen. Vertrauen ist kein dekoratives Element politischer Führung, sondern ihr Fundament. Wenn Anspruch > mehr...
Der Fall Simeon »Maja« T. zeigt erneut, wie brutal und international vernetzt linksextreme Gewaltstrukturen agieren. Auch wenn die Taten in Ungarn begangen wurden, liegen ideologische und personelle Wurzeln der Szene in Thüringen. Der Täter stammt aus Jena, einer Stadt, die seit Jahren als Rückzugs- und Rekrutierungsraum linksextremer Strukturen gilt. Während andere Staaten konsequent handeln, offenbart > mehr...
Die AfD-Abgeordneten Sascha Schlösser und Daniel Haseloff haben heute Strafanzeige gegen unbekannte Amtsträger der Thüringer Polizei wegen Verfolgung Unschuldiger (§ 344 StGB) gestellt. Hintergrund ist die Einleitung polizeilicher Ermittlungen gegen den Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke wegen einer Äußerung im Landtag, die eindeutig durch die verfassungsrechtliche Indemnität (Art. 55 Abs. 1 ThürVerf) geschützt ist. Sascha Schlösser, Justiziar > mehr...
Ein Antrag der AfD, welcher die stärkere Berücksichtigung des Arten- und Landschaftsschutzes beim Ausbau sogenannter erneuerbarer Energien fordert, wurde von allen anderen Fraktionen im Landtag abgelehnt. Dazu sagt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann: »In den vergangenen Jahren wurden auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene verschiedene Beschlüsse gefasst, um insbesondere den Ausbau > mehr...
Berlin, 09. Februar 2026. In einem Brandbrief an Bundeskanzler Friedrich Merz hat der Vorsitzende des Bundesverbands der mittelständischen Wirtschaft, Christoph Ahlhaus, deutliche Kritik an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung geäußert. Die Hoffnungen des Mittelstands auf die von Fredrich Merz versprochene Wirtschaftswende seien mittlerweile dem „blanken Entsetzen“ gewichen. Hierzu erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Massiver Stellenabbau, Standortverlagerungen und die größte Insolvenzwelle seit über zehn Jahren. Die Situation des deutschen Mittelstands ist katastrophal. Entsprechend riesig ist die Enttäuschung über das Ausbleiben wirksamer Reformen und der von Friedrich Merz versprochenen Wirtschaftswende. In einem alarmierenden Brandbrief an den Bundeskanzler, wählt der Vorsitzende des Bundesverbands der mittelständischen Wirtschaft, Christoph Ahlhaus, jetzt drastische Worte: Demnach sei nach nur neun Monaten unter Kanzler Merz die anfängliche ,Euphorie‘ über das Ende der [...]
In der heutigen Plenardebatte hat AfD-Fraktionsvorsitzender Björn Höcke die Praxis moralisch begründeter Sonderwege im Asyl- und Aufenthaltsrecht scharf kritisiert. Kirchenasyl, intransparente Nebenentscheidungen und politisch geduldete Vollzugslücken seien kein humanitäres Beiwerk, sondern ein struktureller Angriff auf Gleichbehandlung und staatliche Autorität. Höcke wies zurück, dass sich Teile des politischen Spektrums hinter Moralrhetorik verschanzen, während staatliche Entscheidungen faktisch > mehr...
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute einen Antrag eingebracht, um die Barzahlung im öffentlichen Nahverkehr dauerhaft zu sichern. Hintergrund ist die schleichende Abschaffung von Bargeld in Bussen, die vor allem Senioren, Kinder, Touristen sowie Menschen ohne digitale Endgeräte oder bargeldlose Zahlungsmittel benachteiligt. Der ÖPNV ist Teil der Daseinsvorsorge und muss auch ohne App und > mehr...
Thüringen erlebt seit Jahren ein stilles Staatsversagen im Asyl- und Aufenthaltsrecht: Abschiebungen werden verzögert, Entscheidungen unterlaufen, Vollzug wird zur freiwilligen Übung. Ob Kirchenasyl, Härtefallkommission oder privilegierte Zugänge in Gemeinschaftsunterkünften – immer wieder entstehen faktische Sonderwege, die rechtskräftige Entscheidungen in der Praxis entwerten. Der Staat entscheidet, aber am Ende passiert etwas anderes. Das ist kein Verwaltungsproblem, > mehr...
Bei der heutigen Wahl zum Vizepräsidenten des Thüringer Landtags ist der AfD-Kandidat Jens Cotta erneut abgelehnt worden. Infolge dieser Entscheidung zieht die AfD-Fraktion ihre Schriftführer aus dem parlamentarischen Betrieb des Landtags zurück. Dazu die parlamentarische Geschäftsführerin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Wiebke Muhsal: »Mit Jens Cotta wurde ein Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten abgelehnt, > mehr...
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann, kritisiert den von Innenminister Georg Maier vorgelegten Entwurf zur Änderung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes scharf. »Mit diesem Gesetzentwurf führt die Landesregierung eines der tiefgreifendsten Überwachungsinstrumente unterhalb der Haft ein und ermöglicht diese Maßnahme ohne vorherige richterliche Anordnung.« Besonders problematisch sei, dass die Maßnahme nicht an eine > mehr...