Die Thüringer CDU fordert elektronische Fußfesseln für islamistische Gefährder und richtet ihren Appell damit offenbar an sich selbst. Schließlich sitzt sie sowohl in der Bundesregierung als auch [...]
Fast jede dritte Pflegekraft in Thüringen stammt inzwischen aus einem Staat außerhalb der EU. Gleichzeitig streiten nach Medienberichten derzeit 32 Pflege-Auszubildende vor dem Arbeitsgericht Gera um ausstehende [...]
Der Antragsstopp des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand (ZIM) ist ein wirtschaftspolitischer Offenbarungseid der Bundesregierung. Während Thüringens Unternehmen unter explodierenden Energiekosten, ausufernder Bürokratie und einer schwachen Konjunktur leiden, kappt [...]
Berlin, 16. April 2026. Am 17. April 1951 trat – zwei Jahre nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland – das Bundesverfassungsgerichtsgesetz in Kraft und schuf die rechtliche Grundlage für die Einrichtung eines damals neu- und einzigartigen Gerichts. Vorausgegangen war eines der langwierigsten und anspruchsvollsten Gesetzgebungsverfahren der frühen Bundesrepublik. Mit dem Bundesverfassungsgericht entstand ein zunächst staatsrechtlich ungewohntes Verfassungsorgan, das seine heutige Stellung neben Parlament und Regierung erst schrittweise entwickelte. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, unterstreicht die zentrale Bedeutung der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts als tragende Säule der Gewaltenteilung, warnt aber auch vor Fehlentwicklungen: „Zunehmend stoßen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts bei den Bürgern auf Unverständnis, weil sie aus Sicht vieler dem Anspruch an eine klare und funktionierende Gewaltenteilung sowie der Orientierung allein an Recht [...]
Berlin, 16. April 2026. Zur scharfen Kritik des Bundes der Steuerzahler an der geplanten Entlastungsprämie von 1.000 Euro, die über die Betriebe an die Arbeitnehmer weitergegeben werden soll, erklärt die Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, Alice Weidel: „Die von der Merz-Regierung beschlossenen ‚Entlastungen‘ entpuppen sich als weiterer Beleg für die Planlosigkeit der schwarz-roten Krisenpolitik. Selbst der Bund der Steuerzahler stellt klar: Die sogenannte Entlastungsprämie ist angesichts der realen Probleme des Mittelstands nichts als Augenwischerei. Die zynisch als ‚Krisenbonus‘ bezeichnete Pseudo-Entlastung verlagert die Lasten einseitig auf die Unternehmen und verschärft die wirtschaftliche Notlage vieler Betriebe zusätzlich. Handwerker, Bäcker und kleine Unternehmen wissen schon jetzt kaum, wie sie steigende Kosten und zusätzlichen bürokratischen Aufwand bewältigen sollen – doch genau diese Realität blendet die Bundesregierung [...]
Die aktuellen Zahlen aus Thüringen zeigen eine dramatische Fehlentwicklung bei der realen Sicherheit von Frauen: Die Zahl der registrierten weiblichen Opfer von Gewalt- und Übergriffsdelikten stieg von 11.773 im Jahr 2022 auf 13.339 im Jahr 2023 und weiter auf 14.864 im Jahr 2024. Besonders deutlich ist die Entwicklung in den Städten: In Erfurt kletterte die > mehr...
Berlin, 14. April 2026. Bundeskanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil hatten weitere Maßnahmen zur Entlastung der Bürger bei den Energie- und Kraftstoffkosten angekündigt, nachdem US-Präsident Donald Trump mit seiner angekündigten Seeblockade in der Straße von Hormus die Lage auf den internationalen Energiemärkten weiter verschärft hat und neue Preissteigerungen drohen. Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD Kay Gottschalk: „Was die Regierung nun präsentiert, ist zu spät, zu wenig und am Bedarf der Bürger vorbei. Eine Entlastung von lediglich 17 Cent ist angesichts explodierender Energiepreise, steigender Lebenshaltungskosten und anhaltender Inflation schlicht unzureichend und die Übergewinnsteuer ist wirtschaftspolitisch ein falsches Signal. Die Bürger brauchen keine kurzfristigen PR-Maßnahmen, sondern eine spürbare und dauerhafte Entlastung. Die AfD fordert bereits seit Wochen die Senkung der Energie- [...]
Berlin, 14. April 2026. Zu den aktuellen Zahlen über einen erneuten Anstieg der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland erklärt die Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, Alice Weidel: „Die steigende Zahl der Firmenpleiten offenbart das erschreckende Ausmaß, in dem unser Land an wirtschaftlicher Substanz verliert: Bereits im Januar stieg die Zahl der Unternehmensinsolvenzen auf 1.919 und lag damit deutlich über dem Vorjahresniveau. Besonders alarmierend ist jedoch der Blick auf das erste Quartal 2026 mit 4.573 Insolvenzen – dem höchsten Stand seit über 20 Jahren. Betroffen sind dabei vor allem zentrale Bereiche unserer Volkswirtschaft wie das Gastgewerbe, das Baugewerbe sowie Transport und Logistik. Ein Ende dieser volkswirtschaftlichen Talfahrt ist laut Experten nicht abzusehen. Während sich Bürger und Wirtschaft aufgrund der steigenden Belastungen und explodierenden Energiepreise zunehmend [...]
Nach einem erneuten Todesfall in der JVA Tonna sieht die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag erhebliche Mängel im Justizvollzug. Eine Kleine Anfrage vom März 2026 zu genau dieser Problematik sei bislang unbeantwortet geblieben. Zugleich wachse der Eindruck, dass die politische Leitung die öffentliche Darstellung stärker gewichte als die tatsächlichen Zustände in den Haftanstalten. Besonders auffällig sei > mehr...
Bildungsminister Tischner hat die Einrichtung von elf sogenannten Familienschulzentren angekündigt, an denen Eltern stärker in die Bildung ihrer Kinder involviert werden sollen. Doch schon zu Beginn scheint dieses Projekt unter keinem guten Stern zu stehen. Vier Schulen sprangen bereits wegen mangelnder Kapazitäten ab. Der Verband kinderreicher Familien e.V. stellt das Unterfangen sogar grundsätzlich in Frage: > mehr...
Gera steht unter Schock: Ein 21-jähriger syrischer Staatsangehöriger, gegen den mittlerweile 21 Strafverfahren laufen, bewegt sich weiterhin frei durch die Stadt. Die Vorwürfe reichen von wiederholtem Schwarzfahren bis hin zu schweren Gewaltdelikten wie Raub, Körperverletzung und Bedrohung. Bereits Anfang 2022 wurde festgestellt, dass er über keine gültigen Aufenthaltspapiere verfügt. Dennoch blieb er auf freiem Fuß. > mehr...
Berlin, 8. April 2026. Nach mehrtägiger Ungewissheit sah sich Verteidigungsminister Boris Pistorius gezwungen, eine signifikante Fehlkonstruktion im neuen Wehrdienstgesetz einzugestehen. Entgegen den bisherigen Aussagen seines Ministeriums benötigen deutsche Männer zwischen 17 und 45 Jahren doch eine Genehmigung, wenn sie länger als drei Monate ins Ausland wollen. Noch kurz zuvor war offiziell kommuniziert worden, diese Regelung sei faktisch außer Kraft gesetzt und eine Genehmigung gelte automatisch als erteilt – was auch von mehreren Medien so übernommen wurde. Nun werde an einer entsprechenden Regelung gearbeitet, die in der aktuellen Woche in Kraft treten solle. Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner: „Das derzeitige Männer-Ausreisechaos offenbart einmal mehr die eklatante Überforderung der Bundesregierung. Statt klarer, nachvollziehbarer und rechtssicherer Regelungen erleben wir ein politisches Flickwerk, [...]
Während in Deutschland täglich zwei Gruppenvergewaltigungen verübt werden, eines der schwersten Verbrechen an Frauen überhaupt, wird durch die hochgekochte Causa Fernandes-Ulmen die Fokussierung auf virtuelle Übergriffe gelegt und deutsche Männer unter Generalverdacht gestellt. Dazu äußert sich Kerstin Düben-Schaumann, Sprecherin der AfD-Fraktion für Gleichberechtigung im Thüringer Landtag wie folgt: »Mainstream-Medien und NGOs nutzen die Debatte, um > mehr...
