Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag kritisiert den Gesetzentwurf zur Stabilisierung der GKV-Beitragssätze scharf. Statt echter Reformen setze die Bundesregierung auf Kostendeckel, Leistungskürzungen und zusätzliche Belastungen für Versicherte. [...]
Verschiedenen Medienberichten zufolge verklagt die Deutsche Umwelthilfe DUH das Land Thüringen, weil diese das Thüringer Klimagesetz nicht aktualisiert habe und es in einem neuen Energiegesetz integrieren wolle. [...]
Das von NIUS veröffentlichte, fast tausend Seiten umfassende Gutachten des niedersächsischen Verfassungsschutzes zur AfD zeigt eine höchst problematische Arbeitsweise: Selbst entlastende oder integrative Aussagen werden als angeblich [...]
In ihrer heutigen Ausgabe berichtet die Thüringer Allgemeine über die Einstellung unseres neuen Pressesprechers Hans-Jörg Jenewein. Dabei legen die beteiligten Journalisten einen Belastungseifer an den Tag, der sich schwerlich mit den Grundsätzen eines qualitativ hochwertigen Journalismus vereinbaren lässt. Stattdessen wird in Boulevard-Manier auf im Netz verbreitete Gerüchte zurückgegriffen. Schon die Überschrift des betreffenden Artikels > mehr...
Der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) hält offenbar parlamentarische Anfragen der AfD für verdächtig – und zeigt damit auf, wie ihm die politische Realität entgleitet: Wer das Fragerecht gewählter Abgeordneter als »Auftragsliste des Kreml« diffamiert, hat den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung längst verlassen. Dazu äußert sich Ringo Mühlmann, Innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im > mehr...
Berlin, 21. Oktober 2025. „Um Probleme lösen zu können, muss man sie zunächst benennen“, konstatiert der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, zur aktuellen „Stadtbild-Debatte“. „Es steht außer Frage, dass sich unsere Innenstädte äußerst negativ verändert haben. Das ist nicht nur Ausdruck der seit zu vielen Jahren anhaltenden Migration, sondern auch einer zunehmenden Verwahrlosung, Verschmutzung und Verödung. Leerstand, Obdachlosigkeit, Vandalismus, eine offene Drogenszene, Gewalt, Kriminalität und Ratten haben unsere ehemals blühenden Innenstädte zu Ekelorten verkommen lassen. Aber auch der anhaltende Niedergang der Wirtschaft und die Corona-Schließungen sind Mitursachen. Jetzt wird ideologisch über die Begrifflichkeit diskutiert, statt anzupacken und auch dieses Problem zu lösen. Ganz anders wir: Als AfD arbeiten wir für ein prosperierendes Deutschland, für ein attraktives Stadtbild und gegen [...]
Berlin, 20. Oktober 2025. Zur anhaltenden Debatte in der CDU über den künftigen Umgang mit der AfD erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Statt die klare Botschaft der Bürger nach einer politischen Kehrtwende ernst zu nehmen, setzt Merz den ideologisch motivierten, wirtschaftsfeindlichen Kurs der Ampel fort. Die Leidtragenden sind nicht er und seine Minister, sondern Millionen arbeitende Menschen, mittelständische Betriebe und unsere Industrie. Mit jedem gebrochenen Versprechen verliert Merz weiter an Vertrauen – und mit ihm auch alle Mandatsträger der Union, die noch auf eine Wiederwahl hoffen. Denn im Bund, in Ländern und Kommunen haben viele Bürger längst erkannt: Einen echten Kurswechsel wird es nur mit der AfD geben. Friedrich Merz versucht mit immer skurrileren und verzweifelten Vorstößen, seine Partei auf einen verblendeten Kreuzzug [...]
Wie aus dem heute dem Thüringer Landtag zugesendeten Kormoran-Bericht für die Jahre 2022-2024 hervorgeht, will die Landesregierung die bisherige Kormoranverordnung ThürKormVO beibehalten. Dies steht im Widerspruch zu vorherigen Aussagen des zuständigen Ministers, in denen eine Novellierung angekündigt wurde, um die Ausbreitung des Tieres und damit einhergehende Schäden in der Fischerei zu reduzieren. Nadine Hoffmann, > mehr...
Berlin, 20. Oktober 2025. Die Bundesprogrammkommission (BPK) der Alternative für Deutschland hat ihre Arbeit zur Überarbeitung und Aktualisierung des AfD-Grundsatzprogramms aufgenommen. Unter Leitung von Prof. Dr. Ingo Hahn, Stellvertreter Dr. Götz Frömming und Programmkoordinator Peter Boehringer wird in enger Abstimmung mit dem Bundesvorstand in den kommenden Monaten überprüft, welche Aspekte des bisherigen Grundsatzprogramms an die aktuelle politische und gesellschaftliche Lage angepasst werden müssen. Hervorzuheben ist, dass die Bundesprogrammkommission eng mit den Bundesfachausschüssen zusammenarbeitet. Das bisherige Grundsatzprogramm hat – ebenso wie die jeweiligen Bundestagswahlprogramme – maßgeblich zum stetig wachsenden Wählerzuspruch beigetragen. Themen wie die Rückkehr zu einer bezahlbaren Energieversorgung, eine konsequente Migrationsbegrenzung und eine wachstumsfreundliche Wirtschaftspolitik haben entscheidend dazu beigetragen, dass die AfD heute in Umfragen als stärkste politische Kraft geführt wird. Mit der Überarbeitung des Grundsatzprogramms setzt [...]
Die AfD warnt eindringlich vor den geplanten Haushaltsreformen der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die unter dem Deckmantel von Effizienz und Solidarität eine massive Zentralisierung der Agrar- und Strukturpolitik vorantreiben. Der Vorschlag, die Fördermittel für Landwirtschaft und Regionalentwicklung in einem zentralen EU-Topf zu bündeln, stößt auf scharfe Kritik – auch aus Deutschland. Melanie Berger, > mehr...
Zur aktuellen Berichterstattung über die Spannungen zwischen Justizvollzug und Polizei im Zusammenhang mit der neuen Abschiebehaft in Arnstadt erklärt der Sprecher für Justizvollzug der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Marek Erfurth: »Was sich derzeit rund um die Abschiebehaft in Thüringen abspielt, ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung. Ministerin Beate Meißner ist augenscheinlich nicht in der Lage, > mehr...
Berlin, 17. Oktober 2025. Die Alternative für Deutschland hat einen weiteren bedeutenden Meilenstein erreicht: Mit inzwischen 70.000 Mitgliedern verzeichnet die Partei den stärksten Zuwachs ihrer Geschichte. Tino Chrupalla, Bundessprecher der AfD, erklärt: „Dieser Rekordzuwachs ist ein gewaltiger Vertrauensbeweis der Bürger und zugleich Ansporn unseren politischen Weg mit Entschlossenheit fortzusetzen. Während die Regierung von Friedrich Merz den Willen der Wähler ignoriert und ihre Politik nach den gleichen ideologischen Maßstäben gestaltet wie die Vorgängerregierung, stehen wir für echte Bürgernähe, Friedenspolitik und wirtschaftliche Vernunft. Mit dem enormen Rückenwind unserer Bürger werden wir bald auch in den Parlamenten die nötigen Mehrheiten erreichen, um eine Politik im Interesse unseres Landes durchzusetzen.“ Alice Weidel, Bundessprecherin, ergänzt: „Dass wir morgen unser 70.000. Mitglied begrüßen dürfen, ist ein Riesenerfolg und [...]
Berlin, 16. Oktober 2025. Zur wachsenden Zukunftsskepsis in der deutschen Wirtschaft erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Der von Bundeskanzler Friedrich Merz ausgerufene ‚Herbst der Reformen‘ ist für deutsche Unternehmer längst zu einer kalten Jahreszeit der Enttäuschungen geworden. Statt die historischen Rekordschulden verantwortungsvoll für dringend benötigte Wachstumsimpulse zu nutzen, fordert Merz für seine reformunfähige Koalition von der Wirtschaft immer mehr Zeit und Geduld – dabei ist es angesichts explodierender Energiepreise, lähmender Bürokratie und schwindender Wettbewerbsfähigkeit längst fünf nach zwölf. Eine aktuelle Allensbach-Erhebung im Auftrag von FTI-Andersch unter 169 Industrieunternehmen zeigt: Selbst die Schlüsselindustrien verlieren den Glauben an die Zukunft des Standorts Deutschland. Die notwendige Wende wird blockiert, weil Merz die Zukunft der Industrie auf dem Altar einer undemokratischen Brandmauer opfert – lieber beugt [...]