Berlin, 29. April 2026. Im Kabinett stellt Finanzminister Klingbeil heute die Eckwerte seines Haushaltsentwurfs für das Jahre 2027 bis 2030 vor. Darin sind vor allem höhere Schulden [...]
Berlin, 27. April 2026. Die Bundesregierung will in dieser Woche die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2027 sowie den Finanzplan bis 2030 vorstellen. Der Entwurf aus dem Haus [...]
Berlin, 24. April 2026. Die Debatte um das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität verschärft sich. Während das Bundesfinanzministerium unter Lars Klingbeil die Mittelverwendung als überwiegend „zusätzlich“ darstellt, [...]
Zur aktuellen Berichterstattung der Osterländer Volkszeitung über den stockenden Bau der Justizvollzugsanstalt Zwickau erklärt der Sprecher für Strafvollzug der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Marek Erfurth: »Der Gefängnisbau in Zwickau zeigt, wie der Staat an seinen eigenen Ansprüchen scheitert. Über 200 Mängel, jahrelanger Stillstand und eine Verdreifachung der Kosten auf fast 500 Millionen Euro – > mehr...
Berlin, 16. Oktober 2025. Mit der neuen Tobacco Excise Duty Own Resource (TEDOR) will die EU-Kommission künftig rund elf Milliarden Euro jährlich direkt in den EU-Haushalt holen. Vorgesehen ist eine drastische Erhöhung der Verbrauchssteuern auf Tabakprodukte um 138 Prozent bei Zigaretten, 258 Prozent bei Feinschnitt und über 1.000 Prozent bei Zigarren. Kay Gottschalk, stellvertretender Bundessprecher der AfD, erklärt: „Diese geplante Steuererhöhung ist ein weiterer Schritt hin zu einem zentralistischen EU-Finanzsystem, das sich immer weiter von den Mitgliedsstaaten löst. Unter dem Vorwand von Gesundheitsschutz und Angleichung will Brüssel eigene Einnahmequellen schaffen und damit die nationale Steuerhoheit untergraben. Wer künftig zwölf Euro für eine Packung Zigaretten zahlen soll, wird nicht gesünder, sondern treibt den Schwarzmarkt an.“ Die AfD lehnt die Pläne entschieden ab. Europa [...]
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, die Revision in einem Verfahren gegen die Beitragspflicht zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk zuzulassen. Die Klägerin argumentiert, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen gesetzlichen Auftrag zur umfassenden, objektiven und ausgewogenen Berichterstattung nicht mehr erfüllt. Die Vorinstanz, der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, hatte die Revision ursprünglich nicht zugelassen. Diese Entscheidung wurde nun aufgehoben, > mehr...
Berlin, 15. Oktober 2025. Das Bundesverwaltungsgericht urteilte heute, dass die Erhebung des Rundfunkbeitrags dann mit dem Verfassungsrecht nicht mehr in Einklang stehe, wenn das Gesamtprogrammangebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Anforderungen an die inhaltliche und meinungsmäßige Vielfalt und Ausgewogenheit über einen längeren Zeitraum gröblich verfehle. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, begrüßt diese Klarstellung: „Es steht außer Frage, dass bei ARD, ZDF und Co. die sogenannte Programmvielfalt seit langem nicht mehr gegeben ist. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat sich längst zum Sprachrohr der Regierenden entwickelt und ist zum Gegner der Meinungs- und Pressefreiheit sowie -vielfalt geworden. Das Programm erfüllt weder den Bildungsauftrag noch wird es den Ansprüchen an eine Grundversorgung gerecht. Die Klarstellung des Bundesverwaltungsgerichts sollte als Warnschuss verstanden werden, der den [...]
Berlin, 15. Oktober 2025. Polens Sicherheitschef Sławomir Cenckiewicz spricht sich gegenüber der Financial Times gegen die deutschen Ermittlungen zum Anschlag auf die Erdgaspipeline Nord Stream aus. Der Berater von Präsident Karol Nawrocki sagt, das „Interesse des polnischen Staats“ sei, „alle zu schützen, die möglicherweise an der Beschädigung von Nord Stream 2 beteiligt waren“. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland: „Wir weisen die Äußerungen des Sicherheitschefs als Einmischung in die vitalen Interessen unseres Landes zurück. Wir würden uns freuen, wenn unsere europäischen Nachbarn die Ermittlungsarbeit des Generalbundesanwalts unterstützen würden. Der Anschlag auf Nord Stream muss aufgeklärt und am Bundesgerichtshof verhandelt werden. Die Bundesregierung muss für das deutsche Strafrecht und die Interessen der Bürger gegenüber Polen eintreten.“ Der Beitrag Tino Chrupalla: [...]
Die Landesregierung hat angekündigt, im Rahmen des »Startchancen-Programms« 19 weitere Stellen für sogenannte »Chancenassistenzen« an den Schulen im Freistaat auszuschreiben. Hierbei handelt es sich um pädagogische Assistenzkräfte, die Schüler aus schwierigen sozialen Umständen unterstützen sollen. Faktisch bedeutet dies aber vor allem die Betreuung von nicht-deutschen Schülern. So sollen die Assistenzkräfte laut Stellenausschreibung »die Vermittlung > mehr...
Mit Betroffenheit haben wir heute vom Tod des Thüringer Landeswahlleiters und ehemaligen Innenministers Holger Poppenhäger erfahren. Poppenhäger war einer jener Politiker, die über die Parteigrenzen hinweg Ansehen genossen und auch immer das Gespräch gesucht haben. Er bleibt mit seiner offenen und freundlichen Art in Erinnerung. Unser Mitgefühl gilt seinen Angehörigen.
Berlin, 09. Oktober 2025. Zu den jüngsten Äußerungen des thüringischen Innenministers Georg Maier (SPD) zum kommenden Bundesparteitag der AfD in Erfurt erklärt der stellvertretende Bundessprecher Stephan Brandner: „Dass der Innenminister einer thüringischen Splitterpartei den Bundesparteitag der größten Oppositionspartei und in Umfragen mit Abstand stärksten politischen Kraft des Landes öffentlich als ‚Zeichen der Radikalisierung‘ diffamiert und dazu aufruft, einen legitimen demokratischen Prozess – einen gesetzlich vorgeschriebenen Parteitag – durch Demonstrationen gezielt zu stören und im Ergebnis womöglich gewaltsam zu verhindern, ist ein beispielloser und verfassungswidriger Vorgang. Als Minister hat Maier die Pflicht zu staatlicher Neutralität und zur Mäßigung. Da ist kein Platz für einseitige politische Agitation, um Bürger gegen eine konkurrierende Partei zu mobilisieren. Im Angesicht ihres Niedergangs verlieren führende SPD-Vertreter panisch jedes [...]
Berlin, 14. Oktober 2025. Nach einem Bericht des Handelsblattes wollen Finanzminister Klingbeil und Verteidigungsminister Pistorius (beide SPD) künftig Zinsen auf Schulden aus Rüstungsausgaben ebenso von der Schuldenbremse ausnehmen wie die Verteidigungsausgaben selbst. Dies soll im aktuellen Finanzplanungszeitraum eine Zusatzverschuldung im zweistelligen Milliardenbereich ermöglichen. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert den Vorgang: „Die schwarzrote Regierung treibt ihre Politik völlig entgrenzter Verschuldung ausgerechnet für unproduktive Rüstungsausgaben immer weiter. Nun sollen sogar die ZINSEN auf solche Schulden durch grenzenlose neue Schulden beglichen werden. Zinsen sind aber Ergebnis von Schulden: MEHR Schulden zu machen verstärkt darum das Problem zu hoher Zinszahlungen einfach nur. Die Bundesregierung will also Feuer mit Benzin löschen. Zudem soll offenbar die ‘kreative‘ bzw. eigentlich nur rechtsabwegige Ausdeutung des Grundgesetzes weitergehen: Schon die [...]
»Was hier passiert, ist ein Schlag ins Gesicht für Erfurt und ganz Thüringen«, erklärt Marcel Kramer, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, zur Absage der geplanten Bundesagentur »Deutsche Agentur für Transfer und Innovation« (DATI) in der ICE-City Erfurt. »Erneut zeigt sich, wie wenig Wert die Berliner Regierung auf gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen West und > mehr...