Für den heutigen Mittwoch hatte die Landesregierung zur Beratung einer Regierungserklärung des Ministerpräsidenten eine Sondersitzung beantragt. Tatsächlich lieferte der Ministerpräsident jedoch lediglich eine Begründungsrede für das Entlastungsgesetz der »Brombeere«. Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, erklärt dazu: »Was als Regierungserklärung angekündigt war, entpuppte sich als ausufernde Begründung eines Gesetzentwurfs – etwas, > mehr...

Die Linke fordert in Thüringen einen Mietendeckel. Für die Kontrolle von Mietpreisen und Mietnebenkosten sollen zudem flächendeckend kommunale Mietprüfstellen eingerichtet werden. Uwe Krell, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Wohnungsbau/-wirtschaft, äußert sich dazu wie folgt: »Die Linken setzen weiter auf Regulierungen, die in der Vergangenheit schon gescheitert sind. Mit Kontrollgremien wird nicht mehr Wohnraum geschaffen, sondern > mehr...

Berlin, 08. Dezember 2025. Nach aktuellen Medienberichten hat Friedrich Merz Tausende von Strafanzeigen wegen Beleidigung gestellt. In mehreren Fällen soll es im Zuge der Ermittlungen sogar zu Hausdurchsuchungen gekommen sein. Für Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, wirft dieses Vorgehen erhebliche Fragen auf – sowohl hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit als auch bezüglich des Umgangs eines Politikers, der selbst mit Kritik und unbedachten, tollpatschigen und verletzenden Äußerungen nicht gerade sparsam umgeht. „Dass Bürger wegen unbedachter oder emotionaler Kommentare im Internet mit strafrechtlicher Verfolgung und sogar Hausdurchsuchungen rechnen müssen, ist seit Längerem ein alarmierendes Signal. Ein demokratisch-freiheitlicher Staat lebt von Robustheit, Toleranz und der Fähigkeit, Kritik auszuhalten. Wenn einzelne politische Mandatsträger zu Tausenden Strafanzeigen stellen und die weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften das auch noch unterstützen, entsteht völlig [...]

Berlin, 08. Dezember 2025. Zur heute vorgestellten Jahresanalyse der Wirtschaftsauskunftei Creditreform zu den Unternehmensinsolvenzen erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Die aktuellen Zahlen der Wirtschaftsauskunftei Creditreform belegen schonungslos: Der deutsche Wirtschaftsstandort befindet sich in seiner schwersten Krise seit Jahrzehnten! Mit 23.900 Unternehmensinsolvenzen erreicht die Pleitewelle in diesem Jahr den höchsten Stand seit über zehn Jahren. Besonders betroffen ist erneut der Mittelstand, das Rückgrat unserer Wirtschaft. Viele Betriebe sind massiv verschuldet und finden kaum noch Kredite, um die horrenden Energiepreise, Steuern und Abgaben überhaupt noch stemmen zu kommen. Diese verheerende Faktenlage ist eine direkte Folge der desaströsen Wirtschaftspolitik der schwarz-roten Koalition, die aus den Fehlern ihrer Vorgängerregierungen nichts gelernt hat. Statt endlich entschlossen gegenzusteuern und die Wirtschaftswende mit umfassenden Reformen umzusetzen, überlässt Bundeskanzler Friedrich [...]

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat im Juni 2025 einen Antrag zum Schutz der heimischen Fischfauna und des Thüringer Fischereiwesens in den Landtag eingebracht, der im aktuellen Plenum aufgerufen und debattiert wurde. Dazu die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, Nadine Hoffmann: »Es ist bedauerlich, dass selbst Naturschutz an der sogenannten Brandmauer scheitert. Die Hälfte der > mehr...

Thüringen verzeichnet im 1. Halbjahr 2025 einen Rückgang von 1,3 Prozent bei Übernachtungen und 1,1 Prozent bei Gästeankünften, während Deutschland insgesamt stabil bleibt. Neun von elf Reisegebieten verlieren, besonders die Welterberegion Wartburg–Hainich, das Saaleland und sogar der Thüringer Wald. Auch Jugendherbergen und Hütten melden deutliche Rückgänge. Trotz dieser Entwicklung hält die Landesregierung an ihrer > mehr...

Die Landesregierung lässt künftig Stellungnahmen über Stellungnahmen produzieren, Aktenordner voller Formalrituale und Berichte, die niemand außer den Verantwortlichen liest – und selbst das vermutlich nur pflichtschuldig. Die Kosten steigen, die Wege werden länger, und die Gesetzgebung verlangsamt sich künstlich unter dem Vorwand „besserer Beteiligung“. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag dazu: »Das > mehr...

Zur gestrigen Beratung eines Antrages der Linksfraktion, der die Landesregierung aufforderte, Klage gegen den Verlauf der SuedLink-Trasse einzureichen, sagt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann: »Nachdem schon im Jahr 2023 eine Initiative unserer Fraktion mit der Forderung nach einer Klage gegen den Verlauf der SuedLink-Stromtrasse durch die damaligen Regierungsfraktionen abgelehnt wurde, sind es > mehr...

Der Gesetzentwurf der Linken zur „Stärkung der Gleichstellungsbeauftragten“ ist ein ideologischer Rundumschlag ohne belastbare Grundlage. Pauschale Diskriminierungsvorwürfe ersetzen Fakten, obwohl Frauen in Thüringen in Bildung, Studium und weiten Teilen des öffentlichen Dienstes längst in der Mehrheit sind. Von struktureller Benachteiligung zu sprechen, ist Realitätsverweigerung. Während Thüringen unter Schul- und Ärztemangel, steigender Gewalt, maroder Infrastruktur > mehr...

Berlin, 04. Dezember 2025. Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags hat gegen die Stimmen der AfD und mit den Stimmen aller anderen Fraktionen den Antrag des BSW auf Neuauszählung der Bundestagswahl abgelehnt. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, bezeichnet dieses Vorgehen als einer Demokratie unwürdig und sehr gefährlich: „Dass die AfD seit geraumer Zeit die einzige politische Kraft in Deutschland ist, die demokratische Grundsätze entschieden verteidigt, selbst wenn es ihr selbst zum Nachteil geraten könnte, ist entlarvend. Für uns steht fest: die Korrektheit der Wahlergebnisse ist keine Frage der Ideologie, sondern allein eine Frage der Mathematik. Die Zweifel an der Korrektheit der Ergebnisse sind groß und berechtigt. Das jetzige Wahlergebnis wird immer einen Makel behalten. Dass grade die Parteien, die es [...]