Viele Bürger verstehen längst nicht mehr, was ihnen diese Regierung noch als Migrationspolitik verkaufen will. Wer ausreisepflichtig ist, bleibt oft trotzdem hier; Abschiebungen scheitern reihenweise, und am [...]
Berlin, 26. Juni 2026. Die aktuellen Daten des Ifo-Instituts zeichnen ein alarmierendes Bild für den deutschen Arbeitsmarkt: Das Beschäftigungsbarometer ist im Juni um 1,6 auf 92,3 Punkte [...]
Der von der Landesregierung angekündigte Bürokratieabbau mit dem Thüringer Entlastungsgesetz erweist sich nach monatelangem Getöse als weitgehend wirkungs- und wertlos. Neun Sitzungen des federführenden Ausschusses, große mediale [...]
Zum Start der neuen Drohnen-Abwehreinheit der Bundespolizei erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann: »Der Aufbau einer spezialisierten Drohnenabwehr bei der Polizei ist längst überfällig. Der technische Fortschritt macht auch vor Deutschland nicht halt. Die Stärkung unserer Sicherheitsbehörden in diesem Themenbereich ist zwingend notwendig. Dass der Bund hier endlich handelt, > mehr...
Zu den aktuellen Äußerungen von Stephan Kramer, Leiter der politisch weisungsgebundenen Abteilung »Amt für Verfassungsschutz« im Thüringer Innenministerium, über die Gründung der AfD-Jugendorganisation am Wochenende in Gießen erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann: »Während sich Kramer erneut genüsslich über die AfD ereifert und die immer gleichen verleumderischen Schlagworte wiederholt, > mehr...
Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier hat in einem Interview mit der Tageszeitung Die Welt erneut die Unwahrheit behauptet. Er sagte darin wörtlich, „dass das Remigrationskonzept der AfD die Deportation von Deutschen beinhaltet, die nicht in das Staatsvolk-Konzept der AfD passen.“ Diese Falschbehauptung ist bereits mehrfach juristisch widerlegt worden. (vgl. LG Berlin II vom 11.12.2024, Az. > mehr...
Die Linke im Thüringer Landtag fordert die Gründung einer Landeswohnungsgesellschaft, um den Bau und die Bereitstellung bezahlbaren und sozialen Wohnraums zu sichern. Damit soll dem Mangel an preisgünstigen Wohnungen entgegengewirkt und die Wohnraumversorgung für einkommensschwache Haushalte verbessert werden. Die Antragsteller verweisen auf steigende Mieten, den Rückgang von Sozialwohnungen und die zunehmende Wohnungsnot in Thüringen. Uwe > mehr...
Obwohl Thüringen Millionen in Förderprogramme für die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen steckt, bleibt der Effekt am Arbeitsmarkt nahezu aus. Rund 5.000 qualifizierte Bewerber warten weiterhin auf eine Chance, während Unternehmen händeringend Fachkräfte suchen. Trotz prall gefüllter Fördertöpfe müssen Betriebe weiter Ausgleichsabgaben zahlen, weil die Landesregierung nicht in der Lage ist, ihre eigenen Gelder wirksam umzusetzen. > mehr...
Berlin, 02. Dezember 2025. Zu den bekannt gewordenen Plänen der von Friedrich Merz geführten schwarz-roten Koalition, beim Bundesrechnungshof massiv Stellen zu streichen und damit ganze Prüfungsabteilungen lahmzulegen, erklärt der stellvertretende Bundessprecher Kay Gottschalk: „Die Kritik des Präsidenten des Bundesrechnungshofs an den geplanten Sparmaßnahmen für seine Behörde ist vollkommen berechtigt. Dass die Bundesregierung historische Rekordschulden anhäuft und im nächsten Atemzug die wichtigste finanzpolitische Kontrollinstanz in diesem Ausmaß in ihrer Arbeit beschneidet, ist ein absoluter Skandal. Die von Friedrich Merz geführte Koalition schwächt das einzige Organ, das den verantwortungslosen Umgang der Regierung mit Steuergeld aufdeckt und beweist damit einmal mehr ihre Geringschätzung gegenüber dem Bürger und seinem Recht auf Transparenz bei den Finanzausgaben. Der Bundesrechnungshof ist unverzichtbar für unsere Demokratie. Nur er sorgt für [...]
Zu den jüngsten Verlautbarungen des SPD-Innenministers Maier, der sich während der linksextremen Gewaltexzesse in Gießen offen für ein mögliches AfD-Verbot in Thüringen ausspricht, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann: »Während linksextreme Gruppen in Gießen Straßen blockieren, Veranstaltungen angreifen, Gewalt offen als politisches Mittel propagieren und die Demokratie verhöhnen, fällt > mehr...
Zur aktuellen Entwicklung rund um die Abschiebehaftanstalt Arnstadt und die öffentlich behauptete Entlastungswirkung für Thüringen erklärt der Sprecher für Justizvollzug der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Marek Erfurth: »Die Abschiebehaft in Arnstadt zeigt exemplarisch, wie die Landesregierung an ihren eigenen Versprechungen scheitert. Von 33 vollzogenen Abschiebungen stammen lediglich 21 aus Thüringen. Fast ein Drittel der > mehr...
Vor dem Verwaltungsgericht Weimar fand heute die mündliche Verhandlung im Verfahren 8 K 1271/23 We statt. Verhandelt wurde die Klage des AfD-Landesverbandes Thüringen gegen den Freistaat Thüringen wegen politisch motivierter öffentlicher Äußerungen des Präsidenten des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz, Stephan Kramer. Der Landesverband der AfD wurde im Verfahren vertreten durch Dr. Christian Conrad von > mehr...
Rund 45 Prozent der Prüflinge bestehen die theoretische Führerscheinprüfung der Klasse B nicht. In den höheren Fahrerlaubnisklassen – insbesondere C, CE, D sowie A/A2 – liegen die Erfolgsquoten dagegen deutlich höher, meist über 80 Prozent. Fachleute sehen die Ursachen nicht bei den Fahrschulen, sondern vor allem in sprachlichen Hürden, fehlender Vorbereitung und mangelnder Verkehrserziehung. > mehr...
