Die für heute angesetzte 7. Sitzung der Enquetekommission konnte nicht beschlussfähig stattfinden. Die Mitglieder der sogenannten Brombeer-Koalition erschienen nahezu geschlossen nicht zur Sitzung. Auch das BSW blieb [...]
Die aktuelle Überlastung der Bahnverbindung Gera–Leipzig und die zunehmenden Probleme im Ost-West-Verkehr zeigen sich laut Fahrgastberichten in überfüllten Zügen, unzumutbaren Zuständen an Haltepunkten und einer Infrastruktur, die [...]
Zur gestrigen Grundsteinlegung des neuen Innovationszentrums für »klimaneutrales Bauen« in Weimar-Tröbsdorf äußert sich die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag kritisch. Nach Auffassung der Fraktion fließen 15 Millionen Euro [...]
Berlin, 18. September 2025. Am Freitag, dem 19. September 2025, verhandelt das Landgericht Berlin über die Räumungsklage der Quercus Grund GmbH gegen die Alternative für Deutschland. Deren Geschäftsführer Lukas Hufnagl versucht seit Monaten, mit Medienkampagnen und juristischen Manövern einen offenbar gescheiterten Millionen-Immobiliendeal auf Kosten der Alternative für Deutschland noch zu retten. Kay Gottschalk, 3. stellvertretender AfD-Bundessprecher, erklärt hierzu: „Nachdem der AfD-Bundesvorstand 2023 den ihm angebotenen Kauf aufgrund schlechter Lage, zu großer Fläche und überzogenem Preis abgelehnt hatte, übte der Geschäftsführer der Vermieterin zunehmend Druck aus. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung räumte Lukas Hufnagl ein, der Alternative für Deutschland mit Zahlungsunfähigkeit und fristloser Kündigung gedroht zu haben, sollte kein Kauf zustande kommen. Nachdem der AfD-Bundesvorstand auf dieses Ultimatum nicht einging, erfolgte im März 2025 die angedrohte [...]
Berlin, 18. September 2025. Die Entscheidung des Norddeutschen Rundfunks (NDR), die Moderatorin Julia Ruhs von weiteren Produktionen der ARD-Reportagereihe „Klar“ auszuschließen, hat eine bundesweite Debatte über Programmvielfalt, journalistische Neutralität und die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgelöst. Der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, erklärt in diesem Zusammenhang, der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe schon lange „keine Zukunft mehr“, was spätestens jetzt eigentlich jedem wahren Demokraten klar sein müsse. Brandner und die gesamte AfD fordern seit Langem eine grundlegende Umgestaltung und Abschaffung der bestehenden Strukturen und plädieren stattdessen für einen schlanken „Grundfunk“ ohne Zwangsgebühren. „Nach der gezielten Mobbingkampagne gegen eine der letzten Journalistinnen, die kritischen Journalismus im Staatsfunk gelebt hat, der sich von der linksgrünen Mehrheit unterscheidet, zeigt sich, dass die Debattenkultur in [...]
Nachdem der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Reform des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes von den Altparteien im Landtag abgelehnt wurde, hat Arbeits- und Sozialministerin Katharina Schenk (SPD) nun selbst die Genehmigungspraxis für verkaufsoffene Sonntage verändert. Statt des Landesverwaltungsamtes entscheiden künftig Landkreise und kreisfreie Städte über die Genehmigung und ein Kriterienkatalog wurde durch Handlungshinweise ersetzt. Pascal Wloch, > mehr...
Laut der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Muhsal und Dr. Lauerwald (Drucksache 8/1864) hat der Betrieb der Impfzentren und mobilen Impfteams den Steuerzahler insgesamt knapp 80 Millionen Euro gekostet. Davon wurden knapp 40 Millionen dem Freistaat Thüringen durch den Bund erstattet. Allein für die in den Impfzentren tätigen Ärzte wurde eine Vergütung von 175 > mehr...
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag betrachtet mit Sorge den Verfall der Denkmäler im Freistaat. Von den 30.000 Denkmälern, welche die Thüringer Geschichte uns beschert hat, befinden sich viele in einem desolaten Zustand. In Ohrdruf ist das technische Denkmal Tobiashammer seit 2020 wegen Sanierungsrückständen geschlossen. In Eisenberg wird nach dreißig Jahren Verfall der Abriss des Schlosses > mehr...
Berlin, 16. September 2025. Während Bundeskanzler Merz kurz vor den Kommunalwahlen in NRW beim dortigen Landesparteitag seiner Partei feststellte, dass Deutschland und die Bürger über ihre Verhältnisse lebten und damit für seine Reformpolitik werben wollte, zeigt die Realität, dass das Bundeskanzleramt im Jahr 2026 mit deutlich gestiegenen Ausgaben von fast fünf Milliarden Euro rechnet. Allein der Ausbau des Bundeskanzleramts kostet nach aktuellen Schätzungen 777 Millionen Euro. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kritisiert die Gigantomanie auch dieses Baus: „Während wir Bürger immer wieder zum Sparen und zum Verzicht aufgerufen werden, scheint dies für die Bundesregierung selbst nicht zu gelten. Statt Hunderte neuer Büroräume zu schaffen, muss ein dezidiertes Personalabbauprogramm dazu führen, dass nicht nur die vorhandenen Büroräume ausreichen, sondern diese [...]
Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts Thüringen 2024 erklärt der Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Bürgerrechte und Verfassungsschutzangelegenheiten, Ringo Mühlmann: »Das Innenministerium und seine weisungsgebundene Abteilung ‚Amt für Verfassungsschutz‘, die von der SPD für parteipolitische Ziele missbraucht werden, betreiben inzwischen offene Wählerbeschimpfung. Wer bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts erklärt, die AfD finde mit angeblich verfassungsfeindlichen Positionen breiten gesellschaftlichen > mehr...
Nach den aktuellen Plänen der EU-Kommission drohen Thüringens großen Agrarbetrieben massive finanzielle Einschnitte. Künftig könnten diese Betriebe bis zu 90 Prozent ihrer bisherigen Direktzahlungen verlieren. Ostdeutschland ist aufgrund seiner historisch gewachsenen Agrarstruktur mit größeren Betrieben besonders betroffen. Melanie Berger, landwirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt dazu: »Diese Einschnitte treffen unsere Thüringer Landwirtschaft hart. > mehr...
Die fünf Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion zum Bürokratieabbau – das sogenannte Bürokratieentlastungspaket – sind heute im Thüringer Landtag nicht einmal zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen worden. CDU, BSW, SPD und LINKE haben allesamt gegen eine Ausschussüberweisung gestimmt, obwohl einzelne Fraktionen zuvor inhaltliche Schnittmengen ausdrücklich eingeräumt hatten. Dazu erklärt Jörg Prophet, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion > mehr...
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag fordert mit einem Gesetzentwurf (Drucksache 8/1701) die Aufhebung des Thüringer Klimagesetzes. Das 2018 von Rot-Rot-Grün auf den Weg gebrachte Gesetz ist Ausdruck der gescheiterten "Energiewende", erhöht den bürokratischen Aufwand für Unternehmen und stellt durch die Forcierung des Windindustrieausbaus einen Angriff auf die Thüringer Natur dar. Dazu erklärt Nadine Hoffmann, Fraktionssprecherin > mehr...