Heilmittelerbringer sind unverzichtbar für die ambulante Gesundheitsversorgung in Thüringen. Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden und Podologen sichern Gesundheit, Teilhabe und berufliche Wiedereingliederung und helfen, Pflegebedürftigkeit zu vermeiden. Ihre Bedeutung [...]
Für das aktuelle Plenum hat die AfD-Fraktion einen Antrag zur Verbesserung des Lebensraums des Rotwildes eingereicht. In diesem Antrag fordert die Fraktion unter anderem, dass die Jagdzeiten [...]
Berlin, 25. Juni 2026. Die Vizepräsidentin der Bundesbank Sabine Mauderer fordert in einem aktuellen Handelsblatt-Interview „deutlich mehr Tempo“ bei der [grünen] Energiewende. Einen Tag zuvor war mit [...]
Berlin, 27. November 2025. Die Deutsche Bank hat dem Verband der Familienunternehmer offenbar den Mietvertrag gekündigt, nachdem bekannt wurde, dass auch AfD-Abgeordnete zu einer Veranstaltung eingeladen waren. Der Verband hatte zuvor sein „Kontaktverbot“ gegenüber der AfD aufgehoben. Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk: „Dass eine private Großbank einen Mietvertrag kündigt, nur weil AfD-Abgeordnete eingeladen sind, ist ein eklatanter Verstoß gegen politische Neutralität. Finanzinstitute haben nicht darüber zu bestimmen, mit wem Wirtschaftsverbände sprechen dürfen. Dieses Vorgehen fügt sich ein in eine ganze Reihe politisch motivierter Kontokündigungen und Debanking-Fälle bei Sparkassen, Volksbanken und anderen Instituten. Wir sehen ein immer deutlicheres Muster der Ausgrenzung, das einer Demokratie unwürdig ist. Wenn Banken inzwischen anfangen, Veranstaltungen zu verhindern, nur weil die größte Oppositionsfraktion beteiligt [...]
In Thüringen bleibt alles beim Alten: Ministerpräsident gewechselt, Politik unverändert. Die Linke drohte noch gestern mit Ablehnung, einigte sich dann aber nach nächtlichen Gesprächen doch – offiziell ohne Zugeständnisse, tatsächlich auf Kosten weiterer Ausgaben. Ernst genommen hat diese „Drohung“ ohnehin niemand. Der Wechsel von Ramelow zu Voigt entpuppt sich jedenfalls als Etikettenschwindel: Die »Brombeerkoalition« > mehr...
Der Wohnungsbau in Thüringen ist nahezu zum Erliegen gekommen. In den vergangenen drei Jahren wurde kaum neu gebaut. Die Zahl der Baugenehmigungen liegt auf historischem Tiefstand. Hohe Baukosten, komplexe Auflagen und fehlende Förderungen bremsen die Branche aus. Die Landesregierung reagiert mit einem 22-Maßnahmen-Baupaket. Zusammengefasst geht es um: Vereinfachte Vergabeverfahren und reduzierte Baunormen Digitale Bauanträge und > mehr...
Die Thüringer CDU will unsere Jugend in einen Zwangsdienst stecken, während sie selbst dieses Land seit Jahrzehnten im Bund in den Abgrund führt. Ein Staat, der seine Grenzen nicht schützt und nicht alles tut, um in Osteuropa zu einem Frieden zu kommen, hat keinerlei moralische Autorität, unsere jungen Menschen in einen Zwangsdienst zu schicken > mehr...
Der Ältestenrat des Thüringer Landtags hat sich in seiner letzten Sitzung mehrheitlich dafür entschieden, pro Plenarsitzung für lediglich vier Stunden Gebärdensprachdolmetschung über einen externen Dienstleister einzukaufen. Die Kosten hierfür belaufen sich auf rund 4.000 Euro je Sitzung. Der Vorschlag der AfD-Fraktion, zunächst eingehender zu prüfen, ob die Plenarsitzungen vollständig und per KI-gestützter Gebärdendolmetschung übertragen > mehr...
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag warnt eindringlich vor den drastischen Kürzungen und Einschränkungen im Kleine-Gemeinden-Programm, die CDU, BSW und SPD im aktuellen Doppelhaushalt beschlossen haben. Besonders gravierend ist die neue Begrenzung auf Gemeinden bis maximal 3000 Einwohner, verbunden mit einer Absenkung der Pro-Kopf-Pauschalen von bisher 300 Euro auf nur noch 250 Euro je Einwohner bis 250 > mehr...
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat heute den Antrag der AfD-Fraktion im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gegen § 8 Abs. 1 Nr. 3 ThürJAG zurückgewiesen. Die Vorschrift erlaubt es der Landesregierung weiterhin, Bewerber vom juristischen Vorbereitungsdienst auszuschließen, wenn sie vermeintlich »gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung tätig« sind, ohne dass dieser Begriff gesetzlich definiert oder objektivierbare Maßstäbe gerichtlich festgelegt wären. Sascha > mehr...
Daniel Haseloff, Migrationspolitischer Sprecher der AfD Fraktion im Thüringer Landtag kritisiert die vom Innenminister abgefeierten Einbürgerungsrekorde als Ausdruck einer Politik, die den Blick für die Realität längst verloren hat. Während Innenminister Georg Maier die steigenden Zahlen neuer Staatsbürger als Erfolgsbilanz darstellt, kann man diese »Erfolgsgeschichte« jeden Tag etwa am Anger in Erfurt beobachten. Das »veränderte > mehr...
Berlin, 21. November 2025. Jedes zwölfte deutsche Unternehmen fürchtet um seine wirtschaftliche Existenz. Sorgten sich im Oktober 2024 noch 7,3 Prozent der Firmen um ihre Existenz, sind es mittlerweile 8,1 Prozent. AfD-Bundessprecherin Alice Weidel kommentiert wie folgt: „Die Sorgen der Unternehmer um ihre Existenz sind berechtigt und nachvollziehbar. Der Standort Deutschland ist durch zu hohe Steuer- und Abgabenlasten längst zu teuer geworden und im internationalen Vergleich nicht mehr wettbewerbsfähig. Dass MAN 2.300 Stellen in Deutschland abbauen will und wohl eher auf seine Produktion in Polen setzt, ist nur eines von vielen Beispielen dafür, dass viele Unternehmen unter Auftragsmangel leiden. Und die Bürokratie in Deutschland hat die Wirtschaft 2024 gut 67 Milliarden Euro gekostet und wird mehr und mehr zum Hemmnis von einer [...]
Das Landgericht Berlin II hat in seiner Urteilsbegründung eindeutig festgestellt, dass die vom thüringischen Innenminister Maier gegen die AfD-Fraktion erhobenen Verdächtigungen – die Fraktion arbeite »strafbar und im Rahmen einer konzertierten Aktion eine Auftragsliste des Kremls ab« – ohne jede belastbare Grundlage erfolgten. Die Richter bezeichneten Maiers Aussagen als »spekulativ« und »offensichtlich untauglich«. Zudem > mehr...
