Wer einer zugelassenen Partei ihr gesetzlich vorgeschriebenes Parteiorgan lahmlegen will, greift die demokratische Grundordnung an. Der AfD-Bundesparteitag in Erfurt darf nicht durch linke Blockaden verhindert werden. Die [...]
Berlin, 22. Juni 2026. 80 Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion fordern in einer Erklärung unter dem Motto „Demokratie braucht Parität“ die Änderung des Wahlrechts zur Herstellung einer paritätischen Besetzung [...]
Berlin, 22. Juni 2026. Am heutigen Montag begann in Berlin der Tag der Deutschen Industrie. Auf der wichtigsten industriepolitischen Veranstaltung des Landes beraten Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft [...]
Wie aus Medienberichten bekannt wurde, steht der Kandidat der »Brombeer-Koalition« für die Neubesetzung des Amtes des Bürgerbeauftragten nicht länger zur Verfügung. Der Jurist Andreas Behn ist derzeit als Referatsleiter in der Verbraucherzentrale Thüringen tätig und wurde durch das BSW nominiert. Während die AfD Gesprächsbereitschaft signalisiert hatte, blockierte die »Linke« offensichtlich die Wahl des BSW-Kandidaten. > mehr...
Berlin, 11. November 2025. Nach der Veröffentlichung einer Studie der Universität Köln und des Landeskriminalamtes NRW zur Gewalt von Kindern und Jugendlichen machte die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion Hierl deutlich, dass die Herabsetzung der Strafmündigkeit kein Tabu sei. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, betont, dass – wenn es die Union wirklich ernst meine – eine Mehrheit im Bundestag zur Herabsetzung der Strafmündigkeit vorhanden sei: „Die AfD steht auch hier zu ihrem Wort. Für uns ist die Herabsetzung der Strafmündigkeit dringend erforderlich. Die aktuelle Rechtslage bildet die Realität nicht mehr ab und wird der Situation der Gewalt an Schulen und auf den Straßen nicht mehr gerecht. Es muss Schluss sein mit den freundlichen Worten und Hinweisen. Wir brauchen eine Null-Toleranz-Politik, [...]
Berlin, 10. November 2025. Anlässlich seiner Rede zum 9. November drohte Bundespräsident Steinmeier der Alternative für Deutschland faktisch mit einem Parteiverbot, dem Entzug des passiven Wahlrechts, Berufsverboten und dem Entzug der Finanzierung. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, dazu: „Die Entgleisungen Steinmeiers zeigen die absolute Verzweiflung eines Präsidenten, der Mitglied einer 14-Prozent-Partei ist, die seit Jahrzehnten am Niedergang Deutschlands beteiligt ist. Seine Drohungen sind nicht Ausdruck von Demokratie, sondern die eines Apparatschiks, der sich an die Macht klammert, kaum Rückhalt im Volk hat und ihn auch nie hatte. Eine schlechte, verschwurbelte, vergeigte Rede nach der anderen. Auch, was Steinmeier da gestern wieder abgesondert hat, ist Amtsmissbrauch und erinnert an Agitation in düstersten Zeiten. Steinmeier ist eine Schande für Deutschland, eine [...]
Wie die Landesregierung auf Anfrage der AfD-Fraktion eingesteht, hat das Thüringer Klimagesetz keine messbare oder zuordenbare Wirkung auf das Klima, vielmehr solle es dafür sensibilisieren, dass die Treibhausgasemissionen zu verringern seien. Das Gesetz wurde 2018 durch Rot-Rot-Grün eingeführt, begleitet von breiter Kritik, so von den Kommunalen Spitzenverbänden oder dem Verband der Thüringer Wohnungs- und > mehr...
Berlin, 14. November 2025. Mit den Reden vieler Staats- und Regierungschefs wurde am Freitag der sogenannte ‘Internationale Klimagipfel‘ von Belém (COP30) eröffnet. Kanzler Merz erneuerte dabei fatale Zusagen der schwarzgelbgrünroten Regierungen seit etwa 2009 zur CO2-Reduktion und -Regulierung. Zudem wird Deutschland einen Tropenwaldfonds unterstützen. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert: „Während der Schutz des durch Brandrodung für Gensoja gefährdeten Tropenwalds schon seit Jahrzehnten richtig und wichtig ist, hat Kanzler Merz leider auch in Belém das für Deutschland so schädliche CO2-Erdüberhitzungsnarrativ wieder nicht hinterfragt. Obwohl sogar der Weltklimarat (IPCC) selbst seine Mission als gescheitert ansieht und x Staaten, bisherige Propagandisten wie z.B. Bill Gates oder auch die weltgrößten Kapitalsammelstellen Blackrock und Vanguard der CO2-Modelltheorie abschwören, macht der deutsche Kanzler mit Abermilliarden Euroversprechungen und [...]
Mit großer Spannung erwartet die stärkste Fraktion im Thüringer Landtag die Verlautbarung der »Brombeer-Koalition« zum geplanten Entlastungsgesetz, welches heute im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt werden soll. »14 Monate nach der Wahl das erste Lebenszeichen der Koalition der Uneinigkeit mit konkreten Lösungsansätzen? Bereits im September hat die AfD ein 5-teiliges Bürokratieentlastungspaket im Plenum eingebracht. Inhaltlich ohne > mehr...
Berlin, 07. November 2025. Vor dem Bundesgerichtshof (Az. I ZR 97/25) wurde gestern über die Speicherpraxis von Wirtschaftsauskunfteien wie der Schufa verhandelt. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob Daten über abgeschlossene Insolvenzverfahren drei Jahre lang gespeichert werden dürfen, obwohl das amtliche Insolvenzportal diese schon nach sechs Monaten löscht. Das Verfahren hat Bedeutung für Millionen Bürger. Hierzu erklärt der stellvertretende AfD-Bundessprecher, Kay Gottschalk: „Wer seine Schulden bezahlt hat, darf nicht noch jahrelang wie ein Risiko behandelt werden. Dass Auskunfteien wie die Schufa veraltete Daten weiterführen, verletzt den Grundsatz von Fairness und Datenschutz. Die Bundesregierung schaut tatenlos zu, während Bürger durch undurchsichtige Bewertungssysteme benachteiligt werden.“ Gottschalk weiter: „Gerade für Familien, Selbständige oder Mieter kann ein einziger Eintrag über Kredit oder Wohnung entscheiden. Das darf [...]
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann, erklärt zur fortgesetzten Diffamierung der AfD durch Innenminister Georg Maier (SPD): »IM Maier wiederholt seit Wochen dieselben unbelegten Anschuldigungen – ohne einen einzigen Beweis vorzulegen. Obwohl er seit acht Jahren Innenminister ist und sämtliche Sicherheitsbehörden sowie die weisungsgebundene Abteilung ‚Amt für Verfassungsschutz‘ gegen die > mehr...
Berlin, 06. November 2025. Zum heutigen „Stahlgipfel“ im Kanzleramt erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Der von Friedrich Merz großspurig angekündigte ,Stahlgipfel‘ ist nichts als reine Symbolpolitik, der weder neue Erkenntnisse noch greifbare Ergebnisse liefern wird: Die Probleme der deutschen Stahlindustrie sind seit Jahren bekannt und werden von Wirtschaftsvertretern auch immer wieder klar benannt: exorbitante Energiepreise, wachsende Konkurrenz aus dem Ausland und eine erdrückende Last aus Bürokratie, CO₂-Abgaben und ideologischen Klimarestriktionen. Statt endlich im Interesse der heimischen Industrie zu handeln, hält die schwarz-rote Bundesregierung stur an der ruinösen Illusion eines ,grünen Stahls‘ fest – einem Konzept, das selbst mit milliardenschweren Subventionen kläglich gescheitert ist. Statt Zukunft und Wachstum zu schaffen, werden weitere Steuermilliarden in ein klimapolitisches Wunschprojekt ohne Marktperspektive versenkt. Friedrich Merz inszeniert [...]
60 vietnamesische Jugendliche werden demnächst in Südthüringen eine Ausbildung beginnen. Das von der IHK Südthüringen gemeinsam mit einem Beratungsunternehmen umgesetzte Programm läuft seit zehn Jahren und hat bisher über 300 Auszubildende aus Vietnam nach Thüringen gebracht. Nach Angaben der IHK bleiben viele Absolventen nach erfolgreichem Abschluss im Land. Ziel ist es, dem zunehmenden Fachkräftemangel > mehr...
