Berlin, 03. September 2025. Ein unfassbarer Skandal erschüttert Nordrhein-Westfalen. Der langjährige FDP-Kommunalpolitiker Udo van Neer aus Viersen steht vor Gericht, weil er über Jahre hinweg fast 38 Millionen Euro an Umsatzsteuer hinterzogen haben soll. In dutzenden Fällen erfand der Autohändler Luxuswagen, fälschte Fahrgestellnummern und kassierte dreist Rückzahlungen vom Finanzamt für Autos, die es nie gegeben hat. Besonders brisant ist, dass van Neer jahrzehntelang als hochangesehener Bürger hofiert wurde. Er war Träger des Bundesverdienstkreuzes, Ehrenritter der Malteser und schmückte sich mit Kontakten zu Altkanzler Helmut Kohl (CDU). Sogar dem ehemaligen sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow stellte er unentgeltlich eine Fahrzeugflotte zur Verfügung. Mit den Millionen finanzierte er nicht nur seine Firma, sondern auch einen ausschweifenden Lebenswandel und kaufte sich mit großzügigen Spenden Ansehen. Nun [...]

Berlin, 02. September 2025. Zur aktuellen Umfrage zur finanziellen Situation von Familien erklärt Martin Reichardt, Mitglied im AfD-Bundesvorstand: „Gemäß einer aktuellen Forsa-Umfrage haben mittlerweile ein Viertel aller Eltern massive Existenzsorgen, ob sie die Grundbedürfnisse ihrer Kinder überhaupt noch decken können. Seit Jahresbeginn ist dieser Anteil von 15 auf 25 Prozent gestiegen – bei einkommensschwächeren Familien mit weniger als 3.000 Euro netto sind es bereits 57 Prozent. Diese Entwicklung ist familienpolitisch alarmierend und erfordert endlich entschlossenes Handeln – statt bloßer Ankündigungen. Die gerade für Familien dringend benötigten Entlastungen bei Energiekosten hatte Kanzler Friedrich Merz vollmundig versprochen – durchsetzen konnte er nichts: Die SPD blockiert und Finanzminister Klingbeil fordert im Gegenteil sogar neue Steuererhöhungen. Statt Unterstützung für die Bürger verschärft die ideologiegetriebene Transformationspolitik der [...]

Berlin, 01. September 2025. Zu der Absage von Bundeskanzler Friedrich Merz an Forderungen seines Finanzministers Klingbeil nach Steuererhöhungen und dem Streit in der schwarz-roten Koalition teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit: „Es ist absehbar, dass Kanzler Merz erneut vor der SPD einknicken wird – Steuererhöhungen werden kommen, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Statt endlich für eine nachhaltige Haushaltspolitik zu sorgen und Ausgaben zu senken, wie es die Union im Wahlkampf noch versprach, droht damit der nächste Wortbruch – und dies trotz Aushebelung der Schuldenbremse und einer historisch beispiellosen Schuldenorgie in Billionenhöhe. Eine noch stärkere Besteuerung hoher Einkommen träfe vor allem Unternehmer, Selbständige und hochqualifizierte Fachkräfte, die bereits jetzt einen großen Teil der Steuerlast tragen. Höhere Spitzensteuersätze werden [...]

Berlin, 01. September 2025. Medienberichten zufolge haben sich die Koalitionsfraktionen auf umfassende Änderungen und Verschärfungen der Geschäftsordnung des Bundestages geeinigt. So sollen zum Beispiel Sanktionen erhöht werden. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kritisiert die Pläne scharf: „Die Kartellparteien arbeiten mit Hochdruck an der weiteren Ausgrenzung und Bekämpfung der Meinungsfreiheit und der AfD. Die Pläne der schrumpfenden Kartellparteien wurden unter Ausschluss der in den Umfragen stärksten Partei und größten Oppositionsfraktion, also der AfD, geschmiedet und sollen die AfD mundtot machen. Man will uns mit horrenden Ordnungsgeldern einschüchtern – zu verhängen durch die Vertreter des Parteienkartells im Präsidium. Sämtliche unserer Vorschläge, die teilweise seit Jahren vorliegen, wurden ignoriert; wir wurden nicht beteiligt. Die Geschäftsordnung des Bundestages droht zu einer Geschäftsordnung der [...]

Im Mittelpunkt einer gemeinsamen Klausurtagung der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag und der AfD-Landesgruppe Thüringen im Deutschen Bundestag am heutigen Tag stand das Thema »Zehn Jahre Grenzöffnung – 10 Jahre Kontrollverlust in der Migrationspolitik«. Die Abgeordneten beschlossen zu diesem Thema eine Resolution, in der auf die verheerenden Folgen der Masseneinwanderung aus fremden Kulturkreisen hingewiesen und eine > mehr...

Berlin, 01. September 2025. Der Deutsche Richterbund warnt vor einer massiven Überlastung der Justiz. So hatten die Staatsanwaltschaften im Jahr 2024 bereits zum zweiten Mal in Folge rund 5,5 Millionen neue Fälle zu bearbeiten. Zum Jahresende 2024 stapelten sich dem Bericht zufolge bei den Strafverfolgern 950.000 unerledigte Verfahren – rund 240.000 mehr als noch im Jahr 2020. Angesichts dieser dramatischen Warnungen des Deutschen Richterbundes, die sich mit eigenen Wahrnehmungen decken, sieht der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner seine langjährige Kritik bestätigt: „Die Überlastung der Ermittlungsbehörden und Strafgerichte ist kein Zufall, sondern das Ergebnis bewusster politischer Fehlentscheidungen. Wir alle wissen, dass die seit einem Jahrzehnt andauernde Einwanderungswelle unsere Gerichte nicht nur aufgrund der Asylverfahren, sondern auch wegen der hohen Kriminalitätsrate innerhalb dieser Personengruppe massiv [...]

Wie die Landesregierung auf Anfrage der Abgeordneten Nadine Hoffmann (AfD) einräumt, sind Schutzgebiete verschiedener Kategorien durch den Windenergieausbau betroffen. Zu diesen Gebieten zählen das Nationale Naturmonument Grünes Band, Naturparks, Landschaftsschutzgebiete sowie Wasser- und Heilquellenschutzgebiete der Zone III. So ist die Planungsregion Südwestthüringen mit dem Grünen Band und dem Naturpark Thüringer Wald betroffen, zudem gibt > mehr...

Berlin, 29. August 2025. Zur geplanten Erhöhung der Fördermittel für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Friedrich Merz versprach den Wählern ‚Links ist vorbei‘ – jetzt ist klar: Der Kanzler knickt erneut vor der SPD ein. Anstatt die einseitige Förderung politisch linksgerichteter NGOs zu beenden, wird ihr Etat sogar noch aufgestockt. Damit werden Strukturen ausgebaut, die weder zivilgesellschaftlich noch unabhängig sind, sondern am Tropf der Bundesregierung hängen und systematisch in die politische Willensbildung eingreifen. Vor der Wahl versendete die Union noch öffentlichkeitswirksam Fragenkataloge zur Überprüfung der NGO-Machenschaften, doch unter Merz als Kanzler von linken Gnaden, verlief eine konsequente Aufklärung im Sande. Statt Neutralität und Pluralismus zu garantieren, werden mit Steuergeld kritische Meinungen diffamiert und ausgegrenzt. Diese Praxis ist verfassungsrechtlich [...]

Berlin, 29. August 2025. Der frühere Thüringer Ministerpräsident und nun Bundestagsvizepräsident Ramelow wünscht sich eine neue Nationalhymne und zeigt sich distanziert gegenüber der schwarz-rot-goldenen Flagge. Beides möchte er zur Abstimmung stellen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kommentiert dies kopfschüttelnd: „Deutschland steht vor enormen Herausforderungen, unser Rechtsstaat ist massiv beschädigt, die innere Sicherheit erodiert und die Wirtschaft geht den Bach runter. Kein Tag vergeht ohne Mord, Totschlag, Messerverbrechen und Vergewaltigungen. In dieser Lage eine Diskussion über Hymne und Flagge anstoßen zu wollen, ist realitätsfern und skurril und könnte das Rammelowsche Ergebnis eines weinseligen Tages gewesen sein. Deutschland braucht unter anderem in den genannten Bereichen grundlegende Erneuerungen. Zudem die Stärkung der direkten Demokratie, wieder Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung – und kein überflüssiges [...]

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat am 28.08.2025 eine Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Landtagsdirektor Jörg Hopfe eingereicht. Hintergrund ist die systematische Unterlassung wesentlicher Informationen zur Rechtslage in Untersuchungsausschüssen. Trotz eindeutiger Kommissionsentscheidung des Thüringer OVG aus dem Jahr 2012 (§§ 13 Abs. 3 Satz 3, 14 ThürUAG), wonach ein qualifiziertes Quorum von 1/5 der Mitglieder eines Untersuchungsausschusses ein eigenständiges > mehr...