Berlin, 2. April 2026. Angesichts weiter steigender Energie- und Spritpreise infolge der Eskalation im Nahen Osten erklärt die AfD-Bundessprecherin, Alice Weidel: „Die Preise für Energie explodieren infolge [...]
Die heute vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik für Thüringen weist für 2025 einen Rückgang der Straftaten aus. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann: [...]
Berlin, 2. April 2026. CDU und EU-Kommission wollen nach Presseberichten angeblich das Emissionshandelssystem (ETS), also das System für den europäischen CO2-Ausstoß-Handel, „reformieren, stabilisieren und so für niedrigere [...]
Berlin, 21. Juli 2025. „Mit dem bisherigen Festhalten an den Richtervorschlägen für das Bundesverfassungsgericht der SPD entfernt sich die CDU immer weiter vom Wählerwillen“, meint Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland. Dass CDU-Generalsekretär Linnemann den Streit nun „hinter den Kulissen“ lösen wolle, passt nach Ansicht Brandners hervorragend zu der deutlichen Überforderung der CDU in dieser Frage: „Hinterzimmermauscheleien statt Transparenz dürfen nicht weiter zum bestimmenden Element der Politik werden. Dass aus der CDU-Bundestagsfraktion heraus schon wieder gefordert wird, die Wahl besser im Richterwahlausschuss statt im Plenum durchzuführen, zeigt deutlich, dass hier kein Wille zur Konsensualisierung besteht. Man will nur seine Ruhe und möglichst wenig Öffentlichkeit für unpopuläre Entscheidungen – Politik am Volk vorbei. Hier ist nicht nur eine gewisse Hilflosigkeit erkennbar, [...]
Die aktuellen Gästebewertungen für das Tourismusjahr 2024, erhoben durch die Bewertungsplattform »TrustYou«, zeichnen ein deutliches Bild: Der Thüringer Wald überzeugt bei Lage und Gastfreundschaft – doch in den Kategorien Zimmerqualität, Internetversorgung und Preis-Leistungs-Verhältnis liegt die Region teils weit unter dem Bundesdurchschnitt. Besonders kritisch beurteilt wurden der bauliche Zustand vieler Hotels und die digitale Infrastruktur. > mehr...
Der Thüringer Landtag hat heute einen Einspruch gegen die Gültigkeit der Landtagswahl vom 1. September 2024 trotz Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses überraschend nicht zurückgewiesen. Dem vorausgegangen war ein detaillierter Prüfbericht des Wahlprüfungsausschusses, der zu dem Ergebnis kam, dass die Wahlrechtsgrundsätze durch eine koordinierte Medienaktion von 17 kommunalen Wahlbeamten der CDU zu Lasten der AfD und des BSW verletzt worden sind. Die Wahlwerbung der Landräte und Oberbürgermeister war wenige Tage vor der Wahl als vermeintlich amtliche Medieninformation veröffentlicht und unter anderem in einer Wahlkampfbroschüre der CDU verwendet worden. Die Veröffentlichung verstieß nach Feststellung des Ausschusses gegen das Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot sowie die kommunalrechtlichen Zuständigkeiten und stellte damit einen erheblichen Wahlfehler dar. Die Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses fußte darauf, dass keine zweifelsfrei nachweisbaren Auswirkungen auf die [...]
Ohne Ausschussberatung, ohne Anhörung, ohne ernsthafte Debatte hat der Landtag den Reformstaatsvertrag zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk verabschiedet. Der Vertrag enthält keine Beitragssenkung, keine echte Kontrolle und keine verbindliche Neutralitätsgarantie. Dazu erklärt Jens Cotta, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: »Dieses Verfahren ist ein Hohn für den Parlamentarismus. Der Staatsvertrag wird durchgedrückt, ohne dass kritische Stimmen gehört wurden. Das Vertrauen der Bürger in den ÖRR ist laut Thüringen-Monitor am Tiefpunkt – doch statt echter Reform stabilisieren CDU, SPD und BSW ein System, das längst überholt ist. Die AfD fordert eine vollständige Neuausrichtung: Weg mit dem Zwangsbeitrag, Konzentration auf Kernaufgaben, Finanzierung aus Landeshaushalten – kontrolliert durch das Parlament, nicht durch Parteigremien.« Quelle: AfD-Landtagsfraktion
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat gestern einen Entschließungsantrag eingebracht, der eine vollumfängliche, vom Ausbildungsbeginn an wirksame Kostenfreiheit für die Meisterausbildung und alle weiteren Fortbildungsabschlüsse auf DQR-Niveau 6 und 7 fordert (siehe Anhang). Der Antrag der Regierungsfraktionen (Drs. 8/1019) bleibt nach Ansicht der AfD-Fraktion deutlich hinter dem eigenen Koalitionsversprechen zurück. Die AfD fordert neben der tatsächlichen Kostenfreiheit auch die Anhebung der Meistergründungsprämie auf 20.000 Euro. Damit sollen Gründungen, Betriebsübernahmen und die Ausbildung im eigenen Betrieb gezielt gefördert werden. Dazu erklärt der handwerkspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Hoffmann: »Die sogenannte ‚kostenfreie Meisterausbildung‘ ist bisher eine Mogelpackung. Wer ernsthaft Gleichwertigkeit zur Hochschulbildung will, muss alle Lehrgangs- und Prüfungskosten übernehmen – und zwar für alle höheren Berufsabschlüsse, nicht nur für das Handwerk. Alles andere ist [...]
Die AfD-Fraktion hat einen umfassenden Antrag zur Rettung der Automobil- und Zulieferindustrie und zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung in Thüringen eingebracht. Der Antrag benennt die politisch gewollt herbeigeführten Ursachen des industriellen Niedergangs. Zu diesen gehören insbesondere das EU-Verbot des Verbrennungsmotors ab 2035 und die einseitige Förderung der Elektromobilität. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Jörg Prophet: »Die Werkschließungen in Gera, Brotterode und Mühlhausen und die drohenden Arbeitsplatzverluste in Schmölln und Judenbach und vielen weiteren Orten sind nicht vom Himmel gefallen – sie sind die Folge einer ideologisch aufgeladenen Verbotspolitik gegen den Verbrennungsmotor.« Der von CDU, SPD und BSW eingebrachte Alternativantrag enthält weder Verantwortungs- noch Problembewusstsein und vermeidet jede kritische Auseinandersetzung mit den politischen Fehlentscheidungen. Statt Industriepolitik liefert die Brombeere [...]
Neben der Ausländerkriminalität gewinnt auch eine zweite Baustelle im Innenministerium mit jedem Jahr mehr Dringlichkeit: Die Behörde teilte nun mit, dass die Thüringer Polizei im Jahr 2024 mit 118 Fällen einen erneuten Höchststand von Angriffen auf Wahlkreisbüros verzeichnen musste. Das ist eine Steigerung von über 20 Prozent binnen Jahresfrist. Mit 69 Ermittlungsverfahren war dabei die AfD besonders häufig von den demokratiefeindlichen Angriffen betroffen. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, äußert sich wie folgt dazu: »Die AfD steht zunehmend im Fokus zumeist linker Extremisten. Das zeigte sich auch im vergangenen Jahr in Form zahlreicher Angriffe auf die Wahlkreisbüros meiner Partei. Im Verlauf der Ursachenforschung unterstelle ich Minister Maier, dass seine Behauptung, er wolle den zunehmenden Angriffen auf Wahlkreisbüros etwas entgegenstellen, geheuchelt und unehrlich [...]
In der Plenarsitzung am Freitag wurde ein Antrag der AfD-Fraktion beraten, mit dem sie die Landesregierung auffordert, auf Bundesebene die Abschaffung des »Wind-an-Land-Gesetzes« (Windenergieflächenbedarfsgesetz) zu initiieren. Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag sagt hierzu: »Die durch das Bundesgesetz festgelegten Flächenziele für die Windindustrie, für Thüringen 2,2% der Landesfläche, sind sowohl aus energiepolitischer als auch aus umweltpolitischer Sicht abzulehnen. Wenngleich unser Antrag von allen anderen, auch von der CDU-Fraktion, abgelehnt wurde, konnten wir ein wichtiges Thema in den Landtag einbringen und die Regierungsfraktionen zum Handeln bewegen. Der Beweis ist deren Alternativantrag zur Reform des Gesetzes, der letztlich angenommen wurde. AfD wirkt!« Quelle: AfD-Landtagsfraktion
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