Berlin, 12. Juni 2026. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat erstmals seit September 2023 ihre Leitzinsen wieder angehoben. Der für Banken und Sparer maßgebliche Einlagenzins steigt um 0,25 [...]
Die MDR-Sendung »Fakt ist!« zum AfD-Bundesparteitag geriet zu einem Lehrstück öffentlich-rechtlicher Schieflage. Über die stärkste Partei Thüringens wurde gesprochen und geurteilt, nur nicht mit ihr. Obwohl die [...]
Der Ausschuss für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung hat heute über einen Änderungsantrag zum sogenannten Entlastungsgesetz der Landesregierung beraten. Das enorm umfangreiche Anhörungsverfahren sowie die Beteiligung nahezu aller [...]
Berlin, 15. Oktober 2025. Polens Sicherheitschef Sławomir Cenckiewicz spricht sich gegenüber der Financial Times gegen die deutschen Ermittlungen zum Anschlag auf die Erdgaspipeline Nord Stream aus. Der Berater von Präsident Karol Nawrocki sagt, das „Interesse des polnischen Staats“ sei, „alle zu schützen, die möglicherweise an der Beschädigung von Nord Stream 2 beteiligt waren“. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland: „Wir weisen die Äußerungen des Sicherheitschefs als Einmischung in die vitalen Interessen unseres Landes zurück. Wir würden uns freuen, wenn unsere europäischen Nachbarn die Ermittlungsarbeit des Generalbundesanwalts unterstützen würden. Der Anschlag auf Nord Stream muss aufgeklärt und am Bundesgerichtshof verhandelt werden. Die Bundesregierung muss für das deutsche Strafrecht und die Interessen der Bürger gegenüber Polen eintreten.“ Der Beitrag Tino Chrupalla: [...]
Die Landesregierung hat angekündigt, im Rahmen des »Startchancen-Programms« 19 weitere Stellen für sogenannte »Chancenassistenzen« an den Schulen im Freistaat auszuschreiben. Hierbei handelt es sich um pädagogische Assistenzkräfte, die Schüler aus schwierigen sozialen Umständen unterstützen sollen. Faktisch bedeutet dies aber vor allem die Betreuung von nicht-deutschen Schülern. So sollen die Assistenzkräfte laut Stellenausschreibung »die Vermittlung > mehr...
Mit Betroffenheit haben wir heute vom Tod des Thüringer Landeswahlleiters und ehemaligen Innenministers Holger Poppenhäger erfahren. Poppenhäger war einer jener Politiker, die über die Parteigrenzen hinweg Ansehen genossen und auch immer das Gespräch gesucht haben. Er bleibt mit seiner offenen und freundlichen Art in Erinnerung. Unser Mitgefühl gilt seinen Angehörigen.
Berlin, 09. Oktober 2025. Zu den jüngsten Äußerungen des thüringischen Innenministers Georg Maier (SPD) zum kommenden Bundesparteitag der AfD in Erfurt erklärt der stellvertretende Bundessprecher Stephan Brandner: „Dass der Innenminister einer thüringischen Splitterpartei den Bundesparteitag der größten Oppositionspartei und in Umfragen mit Abstand stärksten politischen Kraft des Landes öffentlich als ‚Zeichen der Radikalisierung‘ diffamiert und dazu aufruft, einen legitimen demokratischen Prozess – einen gesetzlich vorgeschriebenen Parteitag – durch Demonstrationen gezielt zu stören und im Ergebnis womöglich gewaltsam zu verhindern, ist ein beispielloser und verfassungswidriger Vorgang. Als Minister hat Maier die Pflicht zu staatlicher Neutralität und zur Mäßigung. Da ist kein Platz für einseitige politische Agitation, um Bürger gegen eine konkurrierende Partei zu mobilisieren. Im Angesicht ihres Niedergangs verlieren führende SPD-Vertreter panisch jedes [...]
Berlin, 14. Oktober 2025. Nach einem Bericht des Handelsblattes wollen Finanzminister Klingbeil und Verteidigungsminister Pistorius (beide SPD) künftig Zinsen auf Schulden aus Rüstungsausgaben ebenso von der Schuldenbremse ausnehmen wie die Verteidigungsausgaben selbst. Dies soll im aktuellen Finanzplanungszeitraum eine Zusatzverschuldung im zweistelligen Milliardenbereich ermöglichen. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert den Vorgang: „Die schwarzrote Regierung treibt ihre Politik völlig entgrenzter Verschuldung ausgerechnet für unproduktive Rüstungsausgaben immer weiter. Nun sollen sogar die ZINSEN auf solche Schulden durch grenzenlose neue Schulden beglichen werden. Zinsen sind aber Ergebnis von Schulden: MEHR Schulden zu machen verstärkt darum das Problem zu hoher Zinszahlungen einfach nur. Die Bundesregierung will also Feuer mit Benzin löschen. Zudem soll offenbar die ‘kreative‘ bzw. eigentlich nur rechtsabwegige Ausdeutung des Grundgesetzes weitergehen: Schon die [...]
»Was hier passiert, ist ein Schlag ins Gesicht für Erfurt und ganz Thüringen«, erklärt Marcel Kramer, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, zur Absage der geplanten Bundesagentur »Deutsche Agentur für Transfer und Innovation« (DATI) in der ICE-City Erfurt. »Erneut zeigt sich, wie wenig Wert die Berliner Regierung auf gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen West und > mehr...
Berlin, 09. Oktober 2025. In der Vergangenheit haben umstrittene wechselseitige Essenseinladungen von und an Mitglieder der Bundesregierung mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts immer wieder für Schlagzeilen gesorgt. Heute Abend soll erneut ein solches gemeinsames Essen hinter verschlossenen Türen stattfinden. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kritisiert dies scharf und bewertet das Treffen als weiteren „Angriff auf die Gewaltenteilung“: „Wir alle erinnern uns mit Grausen an die Geheimtreffen der Bundesregierung mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts während der Corona-Zeit – Zusammenkünfte, die ein höchst problematisches Verhältnis zwischen Regierung und Justiz offenbarten, zumal die Bundesregierung häufig Beteiligte in Verfahren vor diesem Gericht ist. Dafür, dass diese höchst umstrittene Praxis nun unverändert fortgeführt wird, bringen wir kein Verständnis auf. Die Gewaltenteilung ist ein hohes Gut, das [...]
Wenn die thüringische Wirtschaftsministerin Colette Boos-John das schwache Wirtschaftswachstum in Thüringen als „unbefriedigend“ beklagt (Thüringer Allgemeine, 08.10.2025) und den gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland quasi in die Reha schicken möchte, dann ist der erste Adressat dieser Zustandsbeschreibung mit Sicherheit das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Ein klärendes Gespräch der CDU-Ministerin Boos-John mit ihrer Parteikollegin Katherina Reiche > mehr...
Berlin, 09. Oktober 2025. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) musste sich heute im Europaparlament zwei Misstrauensvoten an einem Tag stellen. Eine ausreichende Mehrheit wäre nur zustande gekommen, wenn die CDU/CSU/EVP ihr das Vertrauen entzogen hätte. Dies war aber trotz durchaus scharfer Kritik von allen Seiten nicht geschehen. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit: „Die in fast jeder Hinsicht bürgerferne und für Deutschland fatale Politik der EU-Kommission unter Präsidentin von der Leyen wird inzwischen im EU-Parlament von praktisch allen Fraktionen sehr kritisch gesehen. Gemessen an der Rhetorik im EU-Parlament hätte die derzeitige Kommission keine Mehrheit mehr. Darum war es keine Überraschung, dass am heutigen Donnerstag schon wieder zwei Misstrauensanträge gegen die Kommissions-Präsidentin gestellt wurden. Doch trotz der verbalen Kritik sogar [...]
Der Rechtsstaat hat sich gegen jede Form politischer Gewalt zu verteidigen; dies gilt auch für solche Gruppierungen, die Gewalt, Einschüchterung und Angriffe als Mittel der politischen Auseinandersetzung wählen und sich selbst als „Antifa“ bezeichnen. In Thüringen werden seit Jahren gewalttätige Angriffe mit linker Motivation registriert, die auf das Konto von Akteuren gehen, die > mehr...
