Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag kritisiert die fehlende Konsequenz der Regierungsfraktionen bei der Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Paketlogistik. Ihr heute beratener Antrag (Drucksache 8/4466) fand im [...]
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag fordert einen besseren Schutz vor Straftaten mit K.-o.-Tropfen. In der Landtagsdebatte machte die AfD-Abgeordnete Kerstin Düben-Schaumann, Sprecherin der AfD-Fraktion für Sucht- und [...]
Berlin, 9. Oktober 2026. Die Bundesregierung rechnet mit einem deutlichen Aufschwung der deutschen Wirtschaft. Sie hat ihre Konjunkturprognose angehoben und erwartet in diesem Jahr ein Wachstum von [...]
Die Antworten auf mehrere Kleine Anfragen der AfD-Abgeordneten Ringo Mühlmann und Jens Cotta zeigen erhebliche Kontrolllücken beim Einsatz generativer KI in der Thüringer Staatskanzlei. Bei Reden und Gastbeiträgen des Ministerpräsidenten wird der KI-Einsatz nicht systematisch dokumentiert. Im zurückgezogenen FAZ-Gastbeitrag waren Wissenschaftlerzitate nicht belegt, ebenso ein Zitat in einer Rede zum Gedenken an die Opfer des > mehr...
Berlin, 25. August 2026. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der „Gewerkschaft der Polizei“ (GdP), Sven Hüber, hatte vor kurzem mit Blick auf eine mögliche Regierungsübernahme der AfD nach der Wahl vor der „AfD-Machtergreifung“ gewarnt. Die von ihm geforderten Maßnahmen und Äußerungen wurden von Juristen, GdP-Landesverbänden und Verfassungsexperten massiv kritisiert. Wie Apollo News nun unter Berufung auf eidesstattlich versicherte Zeugenaussagen berichtet, werden gegen Hüber aus der Zeit seiner Karriere als Politoffizier bei den Grenztruppen schwere Vorwürfe erhoben (https://apollo-news.net/mauerfluechtlinge-misshandeln-und-vernichten-ddr-zeitzeuge-belastet-sven-hueber-schwer/). Hierzu erklärt der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stefan Möller: „Ob Sven Hüber angesichts der Vorwürfe noch als geeigneter Repräsentant einer der wichtigsten Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik und lupenreiner Demokratielehrmeister durchgeht, sollte innerhalb und außerhalb der Polizei gründlich reflektiert werden. Eine Frage stellt sich unabhängig von der weiteren Aufklärung der Vorwürfe [...]
Die Enquetekommission 8/1 hat heute mit den Stimmen der Kartellparteien den AfD-Antrag abgelehnt, Verbände zu den Schäden der Corona-Maßnahmen mündlich anzuhören. Die Brombeere räumte in der Sitzung ein, die Stellungnahmen nicht vollständig gelesen zu haben; BSW-Abgeordneter Kummer torpedierte auch den Kompromissvorschlag für eine nachträgliche Anhörung. Die Zuschriften berichten von faktisch eingesperrten Heimbewohnern, Sterbenden ohne Begleitung, > mehr...
Die IHK Südthüringen fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der Klimapolitik und stellt dabei auch das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 infrage. Immer schärfere nationale Vorgaben gingen an den wirtschaftlichen und technologischen Realitäten vorbei und gefährdeten zunehmend die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Gefordert werden wettbewerbsfähige Energiepreise, eine widerstandsfähige Infrastruktur und eine realistische Klimaanpassung. Die AfD-Fraktion fordert als > mehr...
Landtagsdirektor Jörg Hopfe hat öffentlich bestätigt, dass er den Aufruf zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens unterstützt. Damit bestätigen sich die Zweifel an seiner politischen Neutralität, die bereits Gegenstand der Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde der AfD-Fraktion im Jahr 2025 waren. Als ständiger Vertreter des Landtagspräsidenten in der Verwaltung trägt Hopfe Mitverantwortung für die gleichmäßige Behandlung aller Fraktionen. Wer > mehr...
Stefan Möller: Die SPD Sachsen-Anhalt verläuft sich im eigenen Minenfeld der politischen Korrektheit
Berlin, 21. August 2026. Die SPD bewirbt im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt mit dem Slogan „Wir sind der Deich“ ihre Gegnerschaft zur AfD. Die verwendete Phrase stammt allerdings aus einem Lied der Nationalsozialisten von 1936. Der stellvertretende Bundessprecher Stefan Möller nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Die SPD hat dafür gesorgt, dass harmlose Alltagsaussagen unter Bezugnahme auf die Nazizeit skandalisiert und zur Diffamierung politischer Gegner missbraucht werden. Nun hat sie sich offenbar im eigenen politischen Minenfeld verlaufen. Wendet man die Argumentation aus dem Strafverfahren gegen Björn Höcke entsprechend auf die SPD an, kommt man nur zu einem Schluss: Als Partei, die sich wie kaum eine andere obsessiv mit der Nazizeit beschäftigt, hätte die SPD Herkunft und Bedeutung dieser Phrase wissen müssen.“ Der Beitrag Stefan [...]
Die AfD-Fraktion hat beim Thüringer Verfassungsgerichtshof ein Organstreitverfahren gegen Landtagspräsident Dr. Thadäus König eingeleitet. Anlass ist die fehlende Durchsetzung des Landtagsbeschlusses vom 4. April 2025 zur Entsendung des AfD-Abgeordneten Peter Gerhardt in den Stiftungsrat der Stiftung Ettersberg. Die Landesregierung lehnt die Berufung des demokratisch gewählten AfD-Kandidaten Gerhardt ab. Als Begründung liefert sie allein pauschale und > mehr...
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute einen Antrag auf ein erneutes konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt eingebracht. Der Verlust seines Doktorgrades, seine Lügen gegenüber dem Landtag rund um die MDR-Rundfunkratsaffäre und seine peinlichen KI-generierten Reden und Medienbeiträge haben gezeigt, dass die fehlende moralische Integrität von Voigt seinen Verbleib als Ministerpräsident schon alleine aus > mehr...
Berlin, 19. August 2026. Die Idee des grünen Finanzministers Danyal Bayaz, mit einem Stopp des Länderfinanzausgleichs für Sachsen-Anhalt eine AfD-Regierung verhindern zu wollen, kommentiert der stellvertretende AfD-Bundessprecher Sven Tritschler kopfschüttelnd wie folgt: „Je näher die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und ein überragender Wahlsieg von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund rückt, umso absurder werden die Vorschläge von Politikern der Altparteien, Sachsen-Anhalt im Falle eines Sieges der AfD vom historisch gewachsenen Miteinander von Bund und Ländern abzuschneiden. Das Ansinnen des grünen baden-württembergischen Finanzministers Danyal Bayaz offenbart doch nur die Defizite bei unseren politischen Mitbewerbern, was Föderalismus, Demokratie und die freiheitlich demokratische Grundordnung im eigentlichen Sinne wirklich bedeuten. Der absurde Vorschlag zeigt, dass den Altparteien jedes Mittel recht ist, eine demokratisch legitimierte Partei wie die AfD und ihre [...]
Seit dem 15. August 2026 können Vereine und Initiativen erneut Mittel aus der Thüringer Ehrenamtsförderung beantragen. Die notwendige Unterstützung des Ehrenamts wird von der Staatskanzlei jedoch zunehmend für die Selbstdarstellung der CDU genutzt. Die Staatskanzlei schuf dafür die Funktion eines »Thüringer Ehrenamtsbeauftragten«. Laut unserer Kleinen Anfrage (Drucksache 8/3331) handelt es sich nicht um ein gesetzlich > mehr...
