Der Thüringer Landtages beriet am Donnerstag in zweiter Lesung über den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer. In seiner Rede verkündete der hochschulpolitische Sprecher [...]
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag will die verpflichtende Bestellung kommunaler Gleichstellungsbeauftragter abschaffen und stattdessen die Organisationsfreiheit der Städte und Gemeinden stärken. Hintergrund ist ein Gesetzentwurf zur Änderung [...]
Die tödliche Messerattacke in Bad Langensalza ist ein weiterer Fall schwerster Gewalt, der die Menschen in Thüringen erschüttert. Während die Ermittlungen noch laufen, ist jetzt schon klar, [...]
Die innenpolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen aus dem Europäischen Parlament, dem Deutschen Bundestag und den Landtagen haben sich im Zuge ihrer Berliner Fachtagung auf eine gemeinsame Resolution zur Bekämpfung des Linksextremismus und Linksterrorismus verständigt. Sie fordern eine klare sicherheitspolitische Prioritätensetzung, den besonderen Schutz der parlamentarischen Opposition, Vereinsverbote gegen gewaltorientierte Antifa-Strukturen, eine Neuausrichtung der Sicherheitsarchitektur, die Entpolitisierung > mehr...
Berlin, 13. Mai 2026. Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, warnt jetzt vor dem Verlust von bis zu 225.000 Arbeitsplätzen in der deutschen Automobilindustrie in den kommenden Jahren. Als Ursachen nennt sie explodierende Energiekosten, überhöhte Abgaben, Bürokratielasten und die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland. Hierzu erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Die Warnung der Präsidentin der deutschen Automobilindustrie vor dem Verlust von bis zu 225.000 Arbeitsplätzen in den kommenden Jahren ist ein industriepolitischer Hilferuf. Die alarmierende Prognose zeigt, dass Deutschlands industrielle Basis an einer fatalen Abbruchkante steht: Nicht globale Krisen ruinieren unseren Standort, sondern eine Bundesregierung, die sich von den Interessen der eigenen Wirtschaft abgekoppelt hat. Statt die Industrie zu stärken, wird Energie künstlich verteuert, Produktion regulatorisch stranguliert und wirtschaftliche [...]
Der Ältestenrat des Thüringer Landtags hat sich heute mit der Einhaltung der Antwortfristen bei Kleinen Anfragen und Dringlichkeitsanfragen befasst. Von 2.042 beantworteten Kleinen Anfragen in dieser Legislatur wurde seitens der Landesregierung knapp die Hälfte, nämlich 47 Prozent, nicht fristgemäß beantwortet. Das Innenministerium sticht besonders negativ heraus: Nur 31 Prozent aller Kleinen Anfragen wurden fristgemäß beantwortet. > mehr...
Der dramatische Rückgang beim Wohnungsbau in Thüringen zeigt das vollständige Versagen der Landesregierung in der Wohnungs- und Baupolitik. Im ersten Quartal 2026 wurden rund 30 Prozent weniger Neubauwohnungen genehmigt als im Vorjahreszeitraum. Gleichzeitig steigen die Bau- und Finanzierungskosten weiter massiv an. Uwe Krell, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Wohnungsbau/-wirtschaft sagt: »Während Mieter in vielen Städten händeringend > mehr...
Für das kommende Plenum hat die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag eine Initiative für einen besseren Schutz der Umwelt und der Gesundheit der Menschen vor sogenannten Ewigkeitschemikalien eingebracht. Als solche werden synthetische Substanzen einer großen Gruppe von Stoffen (PFAS) bezeichnet, die sich in der Umwelt anreichern und kaum entfernt werden können. Einige dieser Stoffe gelten als > mehr...
Nach Berichten über Sparüberlegungen im Thüringer Innenministerium zur Feuerwehrrente weist AfD-Landtagsabgeordneter Stephan Steinbrück entsprechende Planspiele scharf zurück. Dass Innenminister Georg Maier öffentlichkeitswirksam mit einer Anstecknadel »Respekt den Rettern« auftrete, während in seinem eigenen Haus offenbar über Einschnitte bei der langjährig erkämpften Feuerwehrrente nachgedacht werde, sei ein politischer Offenbarungseid. Die Thüringer Feuerwehren stehen an 365 Tagen > mehr...
Seit ihrem Einzug im Jahr 2014 positioniert sich die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag gegen die Verwendung sogenannter »Gendersprache« in den öffentlichen Institutionen des Freistaates, insbesondere an den Schulen. 2022 verhalf die AfD einem Antrag der CDU, der genau diese Position widerspiegelt, zum Erfolg. Doch dieser Landtagsbeschluss wurde bis heute nicht umgesetzt. Aus dem CDU-geführten Bildungsministerium > mehr...
Die Thüringer Automobil- und Zulieferindustrie steht weiter massiv unter Druck. Werksschließungen, Insolvenzen und Stellenabbau prägen seit Jahren das Bild einer Branche, die unter hohen Energiepreisen, ideologischer Klimapolitik und wachsender Regulierung leidet. Die AfD-Fraktion hatte deshalb bereits im Mai 2025 einen Antrag eingebracht, der unter anderem die Abschaffung des EU-Verbrennerverbots forderte. Die Regierungskoalition aus CDU, SPD > mehr...
Zu den Aussagen von Ministerpräsident Mario Voigt zur Unzufriedenheit junger Menschen in Thüringen erklärt die jugendpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Vivien Rottstedt: »Ich kann die Unzufriedenheit vieler junger Menschen sehr gut nachvollziehen. Wer heute jung ist, blickt eben nicht sorglos in die Zukunft. Stattdessen erleben viele eine Politik, die ihnen immer neue Belastungen > mehr...
Berlin, 7. Mai 2026. Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Verfahren um eine Parteispende in Höhe von rund 2,3 Millionen Euro entschieden und die Rückzahlung der von der Bundestagsverwaltung (BTV) einbehaltenen Mittel abgelehnt. Zugleich stellte das Gericht fest, dass der zugrunde liegende Bescheid der BTV rechtswidrig war. Außerdem könne weder dem Bundesschatzmeister noch dem Bundesvorstand ein Fehlverhalten angelastet werden. Dazu erklärt der Bundesschatzmeister der AfD, Carsten Hütter: „Das Verwaltungsgericht Berlin hat heute entschieden, dass wir eine Spende im Wert von 2,3 Millionen Euro nicht behalten dürfen. Gleichzeitig hat das Gericht ausdrücklich bestätigt, dass wir keinerlei Fehler gemacht haben. Es ging um eine Sachspende des Österreichers Gerhard Dingler, deren Herkunft wir uns mehrfach schriftlich hatten zusichern lassen. Nach öffentlicher Berichterstattung über die Spende wandte [...]