Innenminister Georg Maier (SPD) hat gegenüber der »WELT« erneut behauptet, die AfD verfüge über „gute Kanäle" nach Moskau und würde diese für Spionage nutzen. Für den Fall einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt kündigt er eine »präventive Segmentierung« beim Verfassungsschutz-Datenaustausch an. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann: »Maier streut seit Monaten > mehr...

Berlin, 18. August 2026. Die Eilanträge von Martin Sichert und Stephan Bothe gegen den Ausschluss von der Kommunalwahl in Niedersachsen sind abgelehnt worden. Eine rechtliche Überprüfung durch Gerichte wird damit erst Jahre nach der Wahl stattfinden. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stefan Möller nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Ein Bundesland, das durch politisch besetzte Wahlausschüsse Oppositionspolitiker an der Teilnahme der Wahl hindert und die Spuren durch die Anordnung der Löschung von Daten zu beseitigen versucht, hat ein schweres Rechtsstaatsdefizit. Umso gravierender ist es, dass effektiver Rechtsschutz gegen solche politischen Willkürentscheidungen nicht existiert. Angesichts dieser Erfahrungen, die man eher in autoritären Regimen erwartet, klingen die Phrasen von der Funktionsfähigkeit des demokratischen Rechtsstaats zunehmend hohl.“ Der Beitrag Stefan Möller: Dysfunktionaler Rechtsschutz gegen Wahlteilnahmeverbote durch Wahlausschüsse erschien [...]

Nach jahrelangem Hin und Her auf Länderebene hat der Bund nun den Weg freigemacht, reimportierte DDR-Kleinkrafträder unter bestimmten Voraussetzungen in die 60-km/h-Regelung einzubeziehen. Offen bleibt zudem die AfD-Forderung nach einer vereinfachten Einzelabnahme nach § 21 StVZO. Auch hier braucht es endlich eine praxistaugliche Lösung, die den Betroffenen unnötige Bürokratie und Kosten erspart. Dazu äußert sich > mehr...

Obwohl der BSW-Bundesvorstand nach der Aberkennung von Voigts Doktortitel den Bruch mit dem Ministerpräsidenten fordert, stellt sich die gesamte anwesende Thüringer Fraktion einstimmig dagegen. Statt Konsequenzen zu ziehen, hält das BSW an der Koalition mit CDU und SPD fest. Der viel beschworene »Thüringer Weg« führt damit immer weiter weg von Sahra Wagenknecht und immer > mehr...

Berlin, 17. August 2026. Im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt werden erhebliche finanzielle und organisatorische Aktivitäten von NGOs zugunsten von SPD und Grünen bekannt. Laut Berichten soll allein Campact rund 620.000 Euro in Kampagnen zugunsten von SPD und Grünen gesteckt haben. Die Organisation „The Goodforces“ soll zudem jeweils 38.500 Euro an SPD und Grüne gespendet haben. Gleichzeitig greifen die häufig von der Bundesregierung mitfinanzierten NGO-Strukturen generell immer stärker in Landtagswahlkämpfe ein und betreiben parteipolitische Stimmungsmache gegen die Alternative für Deutschland (AfD). Hierzu erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Was hier sichtbar wird, ist ein demokratiepolitischer Skandal, der juristisch lückenlos aufgeklärt werden muss. Wenn Organisationen mit erheblichen finanziellen Mitteln gezielt Wahlwerbung zugunsten linker Parteien betreiben, stellt sich die Frage, ob hier noch in den [...]

Kelvion will seinen Produktionsstandort Nobitz-Wilchwitz bis Ende 2026 schließen und die Fertigung nach Sarstedt in Niedersachsen verlagern. Rund 250 bis 300 Industriearbeitsplätze stehen im Altenburger Land auf dem Spiel. Gleichzeitig meldet der Kelvion-Konzern für 2025 das fünfte Rekordjahr in Folge: 26 Prozent mehr Auftragseingang und 25 Prozent mehr Profitabilität. Die Landesregierung unter Mario Voigt ist > mehr...

In Thüringen sind nach wie vor über 400 Lehrerstellen unbesetzt. Die Landesregierung verlässt sich bei der Besetzung dieser Stellen stark auf Quer- und Seiteneinsteiger, deren Anteil am Lehrpersonal einen neuen Höhepunkt erreicht hat. 29% der Neueinstellungen im Schulbetrieb haben kein Lehramtsstudium abgeschlossen. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, ist skeptisch: »Der > mehr...

Sehr geehrte Frau Fraktionsvorsitzende Hupach, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete des BSW, Sie wissen wie ich, dass das Vertrauen der Menschen in die Problemlösungsfähigkeit des Staates und in das Funktionieren unserer Demokratie dramatisch sinkt. Der aktuelle Thüringen-Monitor zeigt einen bemerkenswerten Widerspruch: 88 Prozent der Thüringer unterstützen die Demokratie, aber nur noch 42 Prozent sind mit ihrem > mehr...

In einem aktuellen Rundbrief präsentiert Wirtschaftsministerin Colette Boos-John die mit 127,4 Millionen Euro staatlich geförderte X-FAB-Investition sowie angekündigte Reformen und Maßnahmen zum Bürokratieabbau als wirtschaftspolitischen Aufbruch. Jörg Prophet, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, warnt davor, einen einzelnen geförderten Großinvestor zum Maßstab für die gesamte Thüringer Wirtschaft zu machen. Entscheidend sei die Lage der > mehr...

Berlin, 14. August 2026. Der aktuelle Kurzbericht des Instituts der deutschen Wirtschaft behauptet wenige Wochen vor den Wahlen, dass ohne Zuwanderung Wohlstandsverluste im Osten drohen würden. Der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stefan Möller, weist die Behauptung als Versuch eines auch aus Steuergeldern finanzierten Instituts zurück, den etablierten Parteien Schützenhilfe im Wahlkampf gegen die AfD zu geben: „Abgesehen davon, dass nicht mal die AfD beabsichtigt, gut integrierte Beschäftigte mit ausländischer Staatsbürgerschaft abzuschieben, führt die Zuwanderungspolitik der letzten zehn Jahre durch den Abfluss von Sozialleistungen an Ausländer zu einem massiven Wohlstandsverlust. Im Gegenzug haben laut einer aktuellen Untersuchung des Bundesinstituts für Berufsbildung 2,76 Millionen junge Erwachsene bis 34 Jahre keinen Berufsabschluss. Die Verantwortung für Nachwuchsprobleme in der deutschen Wirtschaft trägt eine Politik, die sich [...]