Die Thüringer Landesregierung weist für vier Förderbereiche zur Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte insgesamt rund 31,35 Millionen Euro aus. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der [...]
Die AfD-Fraktion hat für die kommende Stadtratssitzung einen eigenen Antrag zur Verbesserung der Fußgängersicherheit am Herzog-Ernst-Platz eingebracht. Ziel ist es, die Gefahrenlage insbesondere für Schüler, ältere Menschen [...]
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag lehnt den Gesetzentwurf der Linken zur Verschiebung gesetzlicher Feiertage ab. Feiertage, die auf ein Wochenende fallen, sollen auf nachfolgende Werktage verlegt werden; [...]
Berlin, 2. September 2026. Die JUNGE FREIHEIT hat fünf Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt ein internes Schreiben der DB InfraGO AG veröffentlicht, aus dem hervorgeht, wie ernst man im für das deutsche Schienennetz verantwortlichen Unternehmen die für die Woche nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt angekündigten linksextremen Terroranschläge auf kritische Infrastruktur und Behördeneinrichtungen nimmt. Dazu erklärt der Beisitzer im Bundesvorstand und Landesvorsitzende der AfD Sachsen-Anhalt, Martin Reichardt: ,,Dass Deutschland ein immenses Problem mit gewaltbereiten Linksextremisten hat, ist nüchternen Beobachtern der politischen Lage in Deutschland sattsam bekannt. Umso mehr erstaunt viele das gegenwärtige Schweigen von Bundesregierung, Presse und etablierten Parteien zu den seit Monaten auf linksextremen Portalen zirkulierenden unverhohlenen Terrorankündigungen für die Woche nach der Wahl in Sachsen-Anhalt. Das nun öffentlich gewordene Mitarbeiterschreiben [...]
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat gegen Landtagsdirektor Jörg Hopfe Dienstaufsichtsbeschwerde erhoben. Anlass ist sein öffentliches Bekenntnis zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Die Fraktion sieht darin einen mutmaßlichen Verstoß gegen die beamtenrechtliche Mäßigungs- und Neutralitätspflicht. Hopfes Verweis darauf, er habe „ganz klar als Privatperson“ gehandelt, greift aus Sicht der Fraktion zu kurz: Als Leiter der > mehr...
Berlin, 1. September 2026. Während die schwarz-rote Bundesregierung den Bürgern das Versprechen gab, die Verwaltung zu verschlanken, offenbart sich hinter den Kulissen eine beispiellose Selbstbedienung. Eine aktuelle Studie der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) zeigt: Im Haushaltsentwurf für 2027 plant die Koalition über 310.000 Beamtenstellen – ein Plus von über 12.000 Stellen im Vergleich zum letzten Jahr der Ampel-Koalition. Ein weiteres zentrales Regierungsprojekt, nämlich das Personal in den Ministerien um acht Prozent zu reduzieren, ist damit restlos gescheitert. Hierzu erklärt die Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, Alice Weidel: „Diese 12.000 neuen Stellen sind ein Schlag ins Gesicht für jeden hart arbeitenden Steuerzahler in diesem Land. Während die Merz/Klingbeil-Regierung den Bürgern mit immer neuen Abgaben das Geld aus der Tasche zieht, bläht sie [...]
Die Übernachtungszahlen im Thüringer Tourismus sind im ersten Halbjahr 2026 lediglich um 0,1 Prozent auf 4,6 Millionen gestiegen. Die durchschnittliche Bettenauslastung lag bei nur 37 Prozent. Gleichzeitig sank die Zahl der Campingübernachtungen um 7,3 Prozent, die der ausländischen Gäste um 2,3 Prozent. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer verharrte bei lediglich 2,6 Tagen. Dazu erklärt Jan Abicht, tourismuspolitischer > mehr...
Berlin, 31. August 2026. Bundesweite Umfragen sehen die AfD längst als stärkste politische Kraft. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am kommenden Sonntag ist eine absolute Mehrheit und eine Alleinregierung mit Ulrich Siegmund als Ministerpräsident ein realistisches Szenario. Für SPD und CDU zeichnen sich teils historische Wahlniederlagen ab, die auch für die Bundesregierung weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen können. Angesichts des steigenden Drucks – auch aus dem eigenen Lager – und der überwältigenden Ablehnung seiner Regierungsführung, warnte Bundeskanzler Friedrich Merz im ARD-Sommerinterview die Wähler in Sachsen-Anhalt jetzt vor „erheblichen Schäden“ im Falle einer Regierungsübernahme der AfD. Um einen politischen Kurswechsel zu verhindern, schloss Merz eine Zusammenarbeit mit den Linken nicht aus. Hierzu erklärt die Bundessprecherin der AfD, Alice Weidel: „Kein Bundeskanzler hat die [...]
Das konstruktive Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt hat heute im Thüringer Landtag keine Mehrheit gefunden. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke, der sich zur Wahl als Ministerpräsident gestellt hatte, wurde nicht gewählt. In seiner Rede warf Höcke Voigt gebrochene Wahlversprechen, die Unwahrheit in der Rundfunkratsaffäre und mangelnde Konsequenzen aus der Aberkennung seines Doktortitels vor. Höcke fordert nun > mehr...
Die Anhörung zum Entwurf einer Novelle des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes hat weitgehenden Nachbesserungsbedarf offenbart. Der Thüringer Datenschutzbeauftragte und weitere Anzuhörende äußerten teils erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Die Interessenvertretungen bemängelten durchgehend die praxistaugliche Anwendbarkeit des Entwurfs. Dazu erklärt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: »Eine Modernisierung des Polizeiaufgabengesetzes ist durchaus wünschenswert, aber dieser Gesetzentwurf ist > mehr...
Die Landesregierung behauptet regelmäßig, sie habe die Meisterausbildung in Thüringen kostenfrei gemacht. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Thomas Hoffmann belegt jedoch, dass diese Darstellung nicht der Realität entspricht. Demnach ist eine vollständige Kostenfreiheit weiterhin nicht in jedem Fall gewährleistet; insbesondere im Handwerk können nach wie vor Eigenkosten in vierstelliger Höhe verbleiben. > mehr...
Berlin, 25. August 2026. BERLIN. Der sich selbst als „Bürgerbewegung“ bezeichnende linke Verein Campact fordert in einer aktuellen Kampagne Unternehmen dazu auf, ihre Werbung für YouTube-Kanäle zu sperren, die nach Auffassung der Linksaktivisten „Desinformationen“ oder „Hass- und Hetzvideos“ verbreiten würden. Ohne nachvollziehbare Kriterien stellte Campact hierfür eine „Sperrliste“ mit 62 YouTube-Kanälen zusammen und setzte den Unternehmen eine Reaktionsfrist von wenigen Tagen. Hierzu erklärt Sven Tritschler, stellvertretender Bundesvorsitzender der AfD: „Was wir hier erleben, ist kein zivilgesellschaftliches Engagement mehr. Es ist eine gezielte Sabotage der Grundpfeiler unserer demokratischen Kultur. Dass Campact private Unternehmen mit erpresserischen Ultimaten unter Druck setzt und existenzbedrohende Stimmungsmache gegen unliebsame Medienvertreter betreibt, entlarvt die wahre Gesinnung dieses Vereins. Anstatt unterschiedliche Meinungen in einem offenen Diskurs auszutauschen, wollen die Campact-Aktivisten [...]
Die finanzielle Situation vieler Thüringer Rentner hat sich weiter verschärft. Rund 349.000 Rentner im Freistaat lebten 2025 unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze. Steigende Energie- und Lebenshaltungskosten sowie wachsende Abgaben belasten jedoch längst nicht mehr nur die ältere Generation. Auch Thüringer mitten im Erwerbsleben müssen sich angesichts der Krise von Industrie und Mittelstand zunehmend Sorgen um ihre wirtschaftliche > mehr...
