Ein neues Gutachten mit insgesamt 265 Plagiatsfragmenten bringt Mario Voigts letzte Verteidigungslinie ins Wanken. Noch im Januar hatte Voigt öffentlich erklärt, der wissenschaftliche Kern seiner Dissertation sei unstrittig. Genau diesen Kern greift das neue Gutachten an, das heute von Björn Höcke und Dr. Stefan Weber im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt wurde: Interviews, Empirie, Inhaltsanalyse und > mehr...

Berlin, 20. Mai 2026. Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf dem ZVEI-Kongress für Geduld bei der Umsetzung wirtschaftspolitischer Reformen geworben und zugleich Kritik aus Teilen von Wirtschaft und Gesellschaft relativiert. Dabei sprach er von einem „Erkenntnisproblem“ in Teilen der Bevölkerung. Die Bundesregierung verweist weiterhin auf einen längerfristig angelegten Reformprozess. Hierzu erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Mit einer beispiellosen Geringschätzung gegenüber den Bürgern attestiert der Bundeskanzler Kritikern seiner Politik nun ein angebliches ‚Erkenntnisproblem‘. Für die hart arbeitende Mitte, die seit über einem Jahr auf die von Friedrich Merz versprochenen Entlastungen wartet, ist das nichts anderes als ein zynisches und dreistes Ablenkungsmanöver. Merz delegitimiert die berechtigte Kritik an seiner gescheiterten Regierungsführung und versucht, die Verantwortung auf die Bürger abzuwälzen. Die Realität ist eindeutig: Unternehmen investieren nicht mehr, Arbeitsplätze [...]

Zu den erneuten Entgleisungen des Thüringer Innenministers Georg Maier über die Ankündigung des AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt, nach einem Wahlsieg Spitzenbeamte auszutauschen, erklärt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: »Der Austausch von Spitzenbeamten ist nach jedem Regierungswechsel Standard – die Berliner Grünen haben sich 2023 sogar öffentlich damit gerühmt, die Führung > mehr...

ie Brombeer-Koalition inszeniert das »Grüne Herz Deutschlands«, während die Tourismusstrategie 2035 weiter auf sich warten lässt. Gleichzeitig sollen bis zu fünf Millionen Euro in Markenentwicklung und Landesmarketing fließen. Für die AfD im Thüringer Landtag ist das der falsche Schwerpunkt: Thüringen brauche zuerst tragfähige Konzepte, bessere Infrastruktur und konkrete Unterstützung für Regionen, Mittelstand, Gastronomie und > mehr...

Der Schutz von Patienten vor unzureichend qualifizierter medizinischer oder psychotherapeutischer Behandlung ist ein zentrales Anliegen des Gesundheitswesens. Dies gilt in besonderem Maße für Kinder und Jugendliche, die aufgrund ihres Alters und ihrer besonderen Schutzbedürftigkeit auf ein besonders hohes Maß an fachlicher Sorgfalt, Transparenz und staatlicher Aufsicht angewiesen sind. Bundesweit sind in den vergangenen > mehr...

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung (Verfahren VerfGH 26/25) festgestellt, dass kommunale Amtsträger vor der letzten Landtagswahl durch amtliche Medieninformationen das Neutralitätsgebot verletzt und damit gegen die Freiheit der Wahl sowie die Chancengleichheit der Parteien nach Artikel 21 Abs. 1 des Grundgesetzes verstoßen haben. In solchem Handeln kommt ein fragwürdiges Verständnis > mehr...

Das Auerhuhn ist eine in Deutschland vom Aussterben bedrohte Vogelart, die im Anhang I der Europäischen Vogelschutzrichtlinie aufgeführt wird. Als Leitart strukturreicher Habitate boreo-montaner Regionen steht diese Tierart für intakte Lebensräume. Der starke Bestandsrückgang des Auerwildes zeigt das Verschwinden intakter Lebensräume an. Für den Rückgang liegen verschiedene Ursachen vor; dazu zählen Prädationsdruck, das > mehr...

Die Landwirtschaft in Thüringen steht unter erheblichem Druck. Insbesondere die stark gestiegenen Kosten für Energie, Kraftstoffe und Düngemittel treffen eine Branche, die in besonderer Weise auf stabile und bezahlbare Rahmenbedingungen angewiesen ist. Landwirtschaftliche Produktionsprozesse sind energie- und betriebsmittelintensiv, sodass Preissteigerungen in diesen Bereichen unmittelbar auf die Wirtschaftlichkeit der Betriebe durchschlagen. Ein wesentlicher Teil > mehr...

Die Antworten der Landesregierung auf mehrere Kleine Anfragen zur Umsetzung der Telematikinfrastruktur im Gesundheitswesen (zum Beispiel Drucksachen 8/3063 und 8/3064) offenbaren erhebliche Defizite in der Datengrundlage und Steuerungsfähigkeit. So liegen dem Land weder belastbare Erkenntnisse zur tatsächlichen Anbindung der Heilmittelpraxen an die Telematikinfrastruktur noch zu den realen Kostenfolgen, zum zeitlichen Mehraufwand oder zu > mehr...

Berlin, 15. Mai 2026. Die Bundesregierung zahlte einer PR-Agentur über 200.000 Euro dafür, dass sie das Image von staatlich geförderten NGOs aufpoliert. Der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stephan Brandner, sieht darin ein Missbrauch von Steuergeldern, der sofort gestoppt werden muss: „Es ist dem Steuerzahler nicht mehr zu vermitteln, wie die Regierungs- und zuvor die Ampelkoalition dem Steuerzahler und Bürger abgepresstes Geld in den Rachen von sogenannten Nichtregierungsorganisationen steckt. Die Antonio-Amadeu-Stiftung, Pro Asyl und andere vergleichbare ‚NGOs‘ stehen vollkommen zurecht in dem schlechten Ruf, sich für zumindest zweifelhafte Projekte wie beispielweise die Schleusung illegaler Migranten einzusetzen. Das schlechte Image haben sich diese ‚NGOs‘ zurecht verdient. Dass sie nun ihr zweifelhaftes Ansehen wiederum mit Steuergeld aufpolieren wollen, zeigt, wie abgehoben und weltfremd dieser gesamte [...]