Nach der heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsident Mario Voigt kritisiert der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, dessen Weigerung, politische Verantwortung für die Plagiatsaffäre zu übernehmen. [...]
In der heutigen Sondersitzung des Thüringer Landtags hat Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion, Neuwahlen gefordert. Als Gründe nannte er die Missachtung des Wählerwillens von 2024, das Verhalten [...]
EU-Energiekommissar Dan Jørgensen hat angesichts niedriger Gasspeicherstände und der angespannten Lage auf den internationalen Energiemärkten zu Vorbereitungen auf den kommenden Winter und gegebenenfalls zu freiwilligen Einsparungen beim [...]
Die Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) hat angekündigt, ab dem Sommersemester 2027 Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer zu erheben. Damit folgt sie dem Beispiel der Technischen Universität München (TUM), die eine solche Regelung schon 2024 einführte. Auch an der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) wird hierüber „offen diskutiert“. Die Thüringer AfD-Fraktion fordert solche Studiengebühren schon seit Jahren, doch wurden ihre entsprechenden > mehr...
Berlin, 13. August 2026. Zum 65. Jahrestag des Mauerbaus erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland: “Heute vor 65 Jahren begann der Bau der Berliner Mauer. Zuvor hatten viele Tausend Menschen die DDR über Ost-Berlin verlassen. Am 9. November 1989 ist die Mauer, ein Symbol von Trennung und Teilung, endgültig gefallen. Aber die Vereinigung ist noch nicht vollständig gelungen. Eine Brandmauer hält die Alternative für Deutschland in Ostdeutschland von der Regierungsmacht fern. Diese Brandmauer wird im Osten von immer mehr Deutschen immer stärker abgelehnt. Auch in der CDU ist sie unbeliebt, wie die ablehnenden Worte von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer zeigen. Bundeskanzler Friedrich Merz erhält die Brandmauer aufrecht, um eine veraltete Vorstellung von Deutschland zu schützen. Die Ostdeutschen haben immer wieder [...]
Sahra Wagenknecht hat das Scheitern der Brandmauer festgestellt. Doch während sie in Sachsen-Anhalt deren Ende fordert, hält das BSW in Thüringen gemeinsam mit CDU und SPD Mario Voigt und seine Regierung noch immer im Amt. Nach der Aberkennung seines Doktortitels ist Voigts politische Glaubwürdigkeit beschädigt und er als Ministerpräsident nicht mehr tragbar. Björn Höcke, > mehr...
Die TU Chemnitz hat Mario Voigts Widerspruch gegen die Aberkennung seines Doktorgrades zurückgewiesen. Damit sind auch seine Rechtfertigungsversuche bei der Universität gescheitert. Genau auf die erheblichen Mängel seiner Dissertation haben wir bereits bei unserer Pressekonferenz mit Plagiatsprüfer Stefan Weber hingewiesen. Bemerkenswert: Voigts Anwälte wurden offenbar bereits am 17. Juli über die Entscheidung informiert – öffentlich > mehr...
Die Enteignungsforderung der Thüringer Linken ist ein Angriff auf das Privateigentum und ein Alarmsignal für alle, die in Neubau und Sanierung investieren. Ein Eigentümerwechsel schafft keine zusätzliche Wohnung. Zugleich müssten erhebliche Entschädigungsleistungen für bereits vorhandene Gebäude aufgebracht werden – Mittel, die keinen einzigen neuen Quadratmeter Wohnraum entstehen lassen. Enteignungsdrohungen schrecken Investoren ab und treffen > mehr...
Der private Verein »Gesellschaft für Freiheitsrechte« (GFF) veröffentlichte im Juni ein Gutachten für ein AfD-Verbot. Eine aktuelle juristische Stellungnahme für die Anhörung im Thüringer Landtag zur Forderung der Linksfraktion nach einem AfD-Verbotsverfahren zeigt: Die Autoren arbeiten mit Maßstäben, die das Bundesverfassungsgericht nie aufgestellt hat. Das bestätigen ausgerechnet die beiden Rechtsprofessoren, welche die GFF selbst > mehr...
Der befristete Antragsstopp beim Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) zeigt nach Auffassung der AfD-Fraktion, unter welchem Druck der Mittelstand steht. Nur fünf Tage zuvor hatte die Wirtschaftsministerkonferenz auf Antrag Thüringens und Baden-Württembergs eine dauerhafte finanzielle Absicherung der Innovationsprogramme des Bundes gefordert. Dazu erklärt Jörg Prophet, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: »Der Antragsstopp beim ZIM > mehr...
Die aktuelle Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion offenbart das Ausmaß der Gleichstellungsbürokratie: Zum Jahresende 2025 gab es allein in Bundesgerichten, Bundesbehörden und Dienststellen der unmittelbaren Bundesverwaltung mindestens 548 Gleichstellungsbeauftragte. Die vollständigen Kosten kann die Bundesregierung dennoch nicht beziffern; eine Kosten-Nutzen-Analyse wurde ebenfalls nicht vorgenommen. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag fordert deshalb > mehr...
Der von der AfD-Fraktion für die Anhörung des Ausschusses für Justiz, Migration und Verbraucherschutz zum Gesetzentwurf der Fraktion »Die Linke« zur Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD benannte Politikwissenschaftler Prof. Dr. Werner J. Patzelt wird an der mündlichen Anhörung aus terminlichen Gründen nicht teilnehmen. Zugleich erklärt er, eine schriftliche Stellungnahme erübrige sich, da seine > mehr...
Die Antwort der Landesregierung auf eine Dringlichkeitsanfrage der AfD-Fraktion belegt, dass seit 2020 rund 628.000 Euro Landesmittel in den Eisschnelllaufstandort Erfurt geflossen sind. Dennoch liegt weiterhin keine verbindliche Zusage für dessen Zukunft als vollwertiger Bundesstützpunkt vor. Der DOSB sieht nach Angaben der Landesregierung keinen sportfachlichen Grund, einen der vier deutschen Stützpunkte infrage zu stellen. Das > mehr...
