Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat das vom Justiziar und justizpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Sascha Schlösser, am 4. Juni initiierte Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche des Bündnisses »Widersetzen« [...]
Berlin, 22. Juni 2026. Die Innenminister der Länder berieten auf der Innenministerkonferenz in Hamburg über Maßnahmen gegen möglichen Sozialleistungsmissbrauch. Geprüft wurden ein verstärkter digitaler Datenaustausch, der Einsatz [...]
Berlin, 18. Juni 2026. Das Ifo-Institut senkt seine Prognose für 2027 auf 0,8 statt 1,2 Prozent BIP-Wachstum. Der Energiepreisschock bremse die Konjunktur, „eine stark expansive Finanzpolitik“ stütze [...]
Berlin, 24. April 2026. Die Debatte um das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität verschärft sich. Während das Bundesfinanzministerium unter Lars Klingbeil die Mittelverwendung als überwiegend „zusätzlich“ darstellt, sehen Studien des Ifo-Instituts und des Instituts der deutschen Wirtschaft eine weitgehende Zweckentfremdung der neuen Schulden. Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD Kay Gottschalk: „Die Bundesregierung versucht mit fragwürdigen Rechenmethoden den Eindruck zu erwecken, als würden die Mittel des Sondervermögens überwiegend in zusätzliche Investitionen fließen. Das steht im klaren Widerspruch zu den Ergebnissen unabhängiger Wirtschaftsforschungsinstitute, die eine erhebliche Zweckentfremdung der aufgenommenen Schulden feststellen. Wenn ein Großteil dieser neuen Kredite lediglich bestehende Ausgaben ersetzen, handelt es sich faktisch um einen Verschiebebahnhof. Genau das widerspricht dem eigentlichen Zweck solcher Sondervermögen und untergräbt die Glaubwürdigkeit der Haushaltsführung. [...]
Die Forderungen der Funke-Mediengruppe nach staatlicher Unterstützung für die Verlagsbranche stoßen auf deutliche Kritik aus der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. Anlass sind Aussagen der Aufsichtsratsvorsitzenden Julia Becker bei den Medientagen Mitteldeutschland in Leipzig, in denen sie unter anderem Plattformabgaben, Digitalabgaben und eine stärkere Regulierung von KI zugunsten der Verlage ins Spiel brachte. Die AfD-Thüringen stellt > mehr...
Berlin, 24. April 2026. Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen, wonach der Desiderius-Erasmus-Stiftung für das Jahr 2021 keine Bundesmittel zustünden, erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stephan Brandner: „Dieses Urteil macht erneut deutlich, dass mit zweierlei Maß gemessen wird, wenn es um die Förderung parteinaher Stiftungen geht. Während das Altparteienkartell seit Jahrzehnten Steuergeld in jährlich dreistelliger Millionenhöhe unter sich aufteilt, wird der AfD-nahen Stiftung jegliche Zahlung systematisch verwehrt. Als AfD sind wir zwar grundsätzlich gegen die Alimentierung parteinaher Stiftungen und werden im Falle der Übernahme von Verantwortung diese Mittel nicht länger ausschütten. Solange es das bisherige Finanzierungssystem aber gibt, müssen alle gleich behandelt werden. Für uns ist klar: Politische Bildungsarbeit darf nicht von parteipolitischen Interessen abhängig gemacht werden. Es braucht gleiche Regeln für [...]
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag sieht in aktuellen Berichten aus der Oberschule in Schleife einen weiteren Hinweis auf problematische Entwicklungen im Schulalltag. Demnach sollen im Rahmen von Projektwochen Inhalte gezeigt worden sein, die weder altersgerecht noch mit dem Bildungsauftrag vereinbar sind, darunter auch pornografisches Material sowie politische Botschaften. Kritisiert wird insbesondere die Rolle externer Akteure > mehr...
Die für heute angesetzte 7. Sitzung der Enquetekommission konnte nicht beschlussfähig stattfinden. Die Mitglieder der sogenannten Brombeer-Koalition erschienen nahezu geschlossen nicht zur Sitzung. Auch das BSW blieb der Sitzung fern und beteiligte sich damit an der Blockade, obwohl es eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen versprochen hatte. Die Sitzung war auf Verlangen der AfD-Fraktion einberufen worden, um > mehr...
Die aktuelle Überlastung der Bahnverbindung Gera–Leipzig und die zunehmenden Probleme im Ost-West-Verkehr zeigen sich laut Fahrgastberichten in überfüllten Zügen, unzumutbaren Zuständen an Haltepunkten und einer Infrastruktur, die den Anforderungen des Alltags längst nicht mehr gerecht wird. Besonders deutlich wurde dies bei einem Vorfall am 22. April 2026: Eine Mutter mit ihrer dreijährigen Tochter konnte in > mehr...
Zur gestrigen Grundsteinlegung des neuen Innovationszentrums für »klimaneutrales Bauen« in Weimar-Tröbsdorf äußert sich die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag kritisch. Nach Auffassung der Fraktion fließen 15 Millionen Euro an Steuergeldern in ein Forschungsprojekt, dessen praktischer Nutzen für die rund 2.600 Thüringer Baubetriebe infrage gestellt wird. Der Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Wohnungsbau und -wirtschaft, Uwe Krell, erklärt > mehr...
Berlin, 22. April 2026. Zu den veröffentlichten Zahlen des Kreditversicherers Allianz Trade, wonach in Deutschland mehr als 200.000 Arbeitsplätze durch eine steigende Insolvenzwelle gefährdet sind, erklärt die Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, Alice Weidel: „Die aktuelle Hochrechnung der Allianz Trade offenbart das alarmierende Tempo, mit dem die wirtschaftliche Talfahrt unseres Landes voranschreitet: Mehr als 200.000 Arbeitsplätze stehen durch die wachsende Insolvenzwelle auf dem Spiel. Kein Wirtschaftsexperte äußert noch Zweifel, dass diese desaströse Entwicklung das direkte Ergebnis der wirtschaftsfeindlichenpolitischen Rahmenbedingungen ist: Energiesteuern und CO2-Abgaben drücken die Margen der Industrie, reduzieren Investitionsanreize und beschleunigen die Verlagerung von Produktion ins Ausland. Die ideologischen Auflagen und lähmende Bürokratie schränken Unternehmer in ihren Gestaltungsräumen und Entwicklungsmöglichkeiten massiv ein. All diese Probleme haben sich seit der Amtsübernahme von Bundeskanzler Friedrich Merz weiter verschärft – ein Offenbarungseid für die von ihm angekündigte Wirtschaftswende. Anstatt die Ursachen der Krise entschlossen zu bekämpfen, schafft es der Kanzler nicht, mit seinem Koalitionspartner SPD den erforderlichen Reformkurs einzuleiten. [...]
Berlin, 22. April 2026. Bundeswirtschaftsministerin Reiche stellte heute den neuen Konjunkturbericht der Bundesregierung vor. Prognostiziert wird nun „Irankriegs-bedingt“ ein Wachstum 2026 von 0,5 Prozent. Der gestern vorgestellte Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums wies dagegen im ersten Quartal 2026 ein stark gesunkenes Unternehmenssteueraufkommen aus. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert: „Es war schon lange und völlig unabhängig vom Irankrieg klar, dass die bisherige Konjunkturprognose der Bundeswirtschaftsministerin 2026 niemals eintreten würde. Und auch die heute nun mit 0,5 Prozent Realwachstum verkündete halbierte Prognose entspräche nominal einer Wachstumsrate von sagenhaften drei Prozent. Dieses Ziel ist schlicht unerreichbar angesichts der auch unter Schwarz-Rot unveränderten Energie-Fehlpolitik, der CO2-Planwirtschaft, der weiterhin massenhaften Zuwanderung von Nichtfachkräften bei gleichzeitiger massenhafter Abwanderung deutscher Fachkräfte und Unternehmer aufgrund Überregulierung und Hochbesteuerung in Deutschland. [...]
Die Bauern in Thüringen werden seit Jahren von der Politik im Stich gelassen. Während bäuerliche Betriebe unter immer neuen Auflagen, wachsender Bürokratie und unfairer Konkurrenz durch Importe aus dem Ausland leiden, explodieren zugleich die Betriebskosten. Extrem gestiegene Dünger- und Kraftstoffpreise setzen unsere Landwirte zusätzlich massiv unter Druck. Wer so mit der heimischen Landwirtschaft umgeht, gefährdet > mehr...