Gegen einen Thüringer Richter wird in Niedersachsen seit 2023 wegen des Besitzes von 1,7 Millionen kinderpornografischen und 155.000 jugendpornografischen Dateien ermittelt. Nach vorliegenden Informationen soll das Thüringer Justizministerium bereits im Mai 2025 über den Sachverhalt informiert worden sein. Gleichzeitig war der betreffende Richter noch bis vor wenigen Wochen am Sozialgericht Nordhausen tätig. Kinder- und Jugendpornografie > mehr...

Die deutsche Rentenpolitik hangelt sich seit Jahren von einem Rechenmodell zum nächsten. Debatten über höhere Altersgrenzen, steigende Beiträge und Leistungskürzungen behandeln lediglich die Folgen einer tief reichenden kulturellen und demographischen Krise. Die Rente darf nicht auf Rentabilitätsberechnungen und Haushaltskennziffern reduziert werden; sie kostet Geld, weil ein Volk seinen Senioren Sicherheit schuldet. Aber dieses Geld wäre > mehr...

Berlin, 4. August 2026. Die Debatte um ein AfD-Verbot ist durch die gestern veröffentlichte Forderung aus dem Umfeld des politisch extremen linken „Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein“ erneut angeheizt worden. Der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stefan Möller, nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Die erneute Verbotsforderung fügt sich in die seit Monaten verfolgte Kommunikationsstrategie politisch extremer linker Kräfte ein, die Beseitigung der umfragestärksten politischen Partei zum gesellschaftlich dominanten Thema zu machen. Im Kern stellt dieses Trommeln für ein AfD-Verbot einmal mehr die Systemfrage. Denn wer die Demokratie verbieten will – und genau das wollen diese Juristen, wenn sie die Beseitigung einer Partei mit 30-40 Prozent Wähleranteil bezwecken, –  macht sich selbst zum Endgegner der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.“ Der Beitrag Stefan Möller: Juristen machen sich mit AfD-Verbotsforderung [...]

Der Bundesgerichtshof hat heute den rechtskräftigen Freispruch einer Thüringer Proberichterin in einem Verfahren wegen Rechtsbeugung mitgeteilt. Die Richterin hatte während der Corona-Zeit den Zugang eines Seelsorgers zu einer schwer kranken, palliativ versorgten Heimbewohnerin ermöglicht. Wegen der Umstände dieser Entscheidung war sie zunächst wegen Rechtsbeugung verurteilt worden. Wiebke Muhsal, Sprecherin für die Aufarbeitung des Corona-Unrechts, sieht > mehr...

Der Thüringer Rechnungshof hat in seinem diesjährigen Bericht festgestellt, dass die zahlreichen rechtlichen Mängel in den Zuwendungsverfahren durch und an die Kulturstiftung des Freistaates Thüringen im Wesentlichen beseitigt wurden. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag begrüßt diese Entwicklung. Gleichzeitig gilt jedoch, dass die grundsätzlicheren Missstände in der Kulturstiftung damit nicht behoben sind. Thomas Benninghaus, kulturpolitischer Sprecher > mehr...

Etwas mehr als tausend Juristen fordern das Verbot einer Partei, die von rund zehn Millionen Bürgern gewählt wurde. Hinter dem Aufruf steht kein loser Zusammenschluss angeblich besorgter Bürger, sondern ein professionell organisiertes politisches Lobby- und Kampagnennetzwerk mit einer klaren Agenda. Der Republikanische Anwälteverein, die Gesellschaft für Freiheitsrechte und die Kampagne „AfD-Verbot jetzt!“ liefern Gutachten, öffentlichen > mehr...

Die Thüringer CDU fordert elektronische Fußfesseln für islamistische Gefährder und richtet ihren Appell damit offenbar an sich selbst. Schließlich sitzt sie sowohl in der Bundesregierung als auch in der Thüringer Landesregierung und könnte unverzüglich handeln. Stattdessen inszeniert Andreas Bühl eine Forderung, für deren Umsetzung seine eigene Partei verantwortlich ist. Eine Fußfessel dokumentiert im Ernstfall lediglich, > mehr...

Fast jede dritte Pflegekraft in Thüringen stammt inzwischen aus einem Staat außerhalb der EU. Gleichzeitig streiten nach Medienberichten derzeit 32 Pflege-Auszubildende vor dem Arbeitsgericht Gera um ausstehende Lohnzahlungen. Dazu erklärt Pascal Wloch, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: »Der Fall zeigt, dass die Anwerbung von Arbeitskräften aus Drittstaaten den Pflegenotstand nicht löst, sondern neue > mehr...

Der Antragsstopp des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand (ZIM) ist ein wirtschaftspolitischer Offenbarungseid der Bundesregierung. Während Thüringens Unternehmen unter explodierenden Energiekosten, ausufernder Bürokratie und einer schwachen Konjunktur leiden, kappt Berlin ausgerechnet eines der wichtigsten Förderinstrumente für Innovationen. Gespart wird dort, wo neue Produkte, Investitionen und Arbeitsplätze entstehen, während überdimensionierte Behörden, Doppelstrukturen und wirkungslose Förderprogramme unangetastet bleiben. Wer > mehr...

Berlin, 31. Juli 2026. Die Entwicklungen in der spanischen Exklave Ceuta auf dem afrikanischen Kontinent sind besorgniserregend. Unzählige Personen, vornehmlich junge Männer, haben die Grenze überquert und hoffen – nach einem hochproblematischen Gerichtsurteil in Spanien zum Thema Abschiebungen und der ohnehin desaströsen Migrationspolitik der spanischen Sozialisten-Regierung – nun in Europa ihr Glück zu finden.  Zur aktuellen Lage in Ceuta und den notwendigen Konsequenzen für Deutschland und den EU-Grenzschutz erklärt die Bundessprecherin der AfD, Alice Weidel: „Es zeigt sich einmal mehr, dass die europäischen Außengrenzen nicht effektiv geschützt sind. Es muss schnellstmöglich dafür gesorgt werden, dass jene, die illegal in Ceuta eingefallen sind, direkt abgeschoben werden. Sie dürfen nie den europäischen Kontinent betreten. Gleichzeitig muss die spanische Regierung alles tun, um die Außengrenze [...]