Berlin, 18. Juni 2026. Laut einer aktuellen Bertelsmann-Studie fällt die Industrie-Beschäftigung auf ein Zehnjahrestief. AfD-Bundessprecherin Alice Weidel kommentiert wie folgt: „Der Niedergang der deutschen Industrie ist ein [...]
Der Entwurf für den Erfurter Schulnetzplan sieht vor, dass es in der Landeshauptstadt in Zukunft keine Regelschulen mehr geben soll. Diese Entscheidung kommt aus dem von der [...]
Berlin, 17. Juni 2026. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant nach Medienberichten eine Verschärfung der Regeln für die Wahl von Schöffen. Angeblich sollen Gerichte vor „rechtsextremen“ ehrenamtlichen Richtern geschützt [...]
Die Landesregierung setzt in der Fachkräftepolitik wiederholt die falschen Prioritäten, indem sie Programme zur Anwerbung aus Drittstaaten fördert, statt vorhandene Potenziale in Thüringen stärker zu nutzen. Gleichzeitig bleiben viele Menschen ohne Schul- oder Berufsabschluss sowie tausende arbeitslose junge Erwachsene als potenzielle Fachkräfte unberücksichtigt. Zudem werden Förderprogramme ohne ausreichende Erfolgskontrolle finanziert, obwohl unklar ist, wie viele > mehr...
Berlin, 21. April 2026. Die aktuellen Konjunkturerwartungen des ZEW fallen noch pessimistischer aus als erwartet. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland: „Der erneute Einbruch ist ein Warnsignal für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Bundesregierung muss Verbraucher und Unternehmen bei den Energiekosten entlasten. Sie muss die Steuern auf Strom und Energie drastisch senken und den CO2-Preis abschaffen. Und sie muss gemeinsam mit den europäischen Partnern dazu beitragen, den Irankrieg auf diplomatischem Weg zu beenden. Denn Frieden ist die Voraussetzung für Versorgungssicherheit und wirtschaftliche Stabilität.“ Der Beitrag Tino Chrupalla: Steuern auf Strom und Energie senken erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.
Die neuen Zahlen zur Abschiebehaft in Arnstadt sollen Handlungsstärke demonstrieren. Tatsächlich zeigen sie vor allem, wie die Landesregierung hier ihr Versagen als Erfolg verkauft. Wer nicht einmal sagen kann, was ein Hafttagtatsächlich kostet, sollte mit großen Erfolgsmeldungen zurückhaltender sein. Solange sich diese Regierung nicht zu einer umfassenden Remigrationspolitik bekennt, sind all diese »Erfolgsmeldungen« reine Makulatur. > mehr...
Berlin, 20. April 2026. Die Alternative für Deutschland (AfD) bekräftigt ihre Forderung nach der Abschaffung des § 188 Strafgesetzbuch (StGB), der sogenannte „Politikerbeleidigung“ unter einen besonderen strafrechtlichen Schutz stellt. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die AfD-Bundestagsfraktion bereits in den Deutschen Bundestag eingebracht. Besonders alarmierend sind aus Sicht der AfD die aktuellen Entwicklungen bei den Fallzahlen: Laut jüngsten Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik wurden im Jahr 2025 insgesamt 4.792 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit § 188 StGB registriert. 2024 waren es noch 4.439 Fälle, 2023 lediglich 2.598. Damit haben sich die Ermittlungszahlen innerhalb von nur zwei Jahren nahezu verdoppelt. „In einer funktionierenden Demokratie müssen Politiker Kritik – auch scharfe und zugespitzte – aushalten können“ stellt der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, klar. „Ein Sonderstrafrecht [...]
Ein im Mai 2025 eingereichter Antrag der AfD-Fraktion zur Stärkung des Kleingartenwesens wurde von den anderen Fraktionen im Landtag abgelehnt, angenommen wurde hingegen ein später erstellter Alternativantrag der Regierungsfraktionen zum Thema. Die Abgeordnete Nadine Hoffmann hat nun die Landesregierung gefragt, welche Inhalte zwischenzeitlich umgesetzt wurden. Aus der Antwort des Ministeriums für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen > mehr...
Die Landesregierung bekommt den Neubau bzw. die Sanierung der Landespolizeiinspektion Gera weiterhin nicht in den Griff. Noch 2024 wurde ein konkreter Ablauf in Aussicht gestellt. Ende 2025 gab es keinen Zeitplan mehr. 2026 wird nun sogar der Standort wieder infrage gestellt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ringo Mühlmann: »Die Landesregierung hat aus einem > mehr...
Berlin, 16. April 2026. Am 17. April 1951 trat – zwei Jahre nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland – das Bundesverfassungsgerichtsgesetz in Kraft und schuf die rechtliche Grundlage für die Einrichtung eines damals neu- und einzigartigen Gerichts. Vorausgegangen war eines der langwierigsten und anspruchsvollsten Gesetzgebungsverfahren der frühen Bundesrepublik. Mit dem Bundesverfassungsgericht entstand ein zunächst staatsrechtlich ungewohntes Verfassungsorgan, das seine heutige Stellung neben Parlament und Regierung erst schrittweise entwickelte. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, unterstreicht die zentrale Bedeutung der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts als tragende Säule der Gewaltenteilung, warnt aber auch vor Fehlentwicklungen: „Zunehmend stoßen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts bei den Bürgern auf Unverständnis, weil sie aus Sicht vieler dem Anspruch an eine klare und funktionierende Gewaltenteilung sowie der Orientierung allein an Recht [...]
Berlin, 16. April 2026. Zur scharfen Kritik des Bundes der Steuerzahler an der geplanten Entlastungsprämie von 1.000 Euro, die über die Betriebe an die Arbeitnehmer weitergegeben werden soll, erklärt die Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, Alice Weidel: „Die von der Merz-Regierung beschlossenen ‚Entlastungen‘ entpuppen sich als weiterer Beleg für die Planlosigkeit der schwarz-roten Krisenpolitik. Selbst der Bund der Steuerzahler stellt klar: Die sogenannte Entlastungsprämie ist angesichts der realen Probleme des Mittelstands nichts als Augenwischerei. Die zynisch als ‚Krisenbonus‘ bezeichnete Pseudo-Entlastung verlagert die Lasten einseitig auf die Unternehmen und verschärft die wirtschaftliche Notlage vieler Betriebe zusätzlich. Handwerker, Bäcker und kleine Unternehmen wissen schon jetzt kaum, wie sie steigende Kosten und zusätzlichen bürokratischen Aufwand bewältigen sollen – doch genau diese Realität blendet die Bundesregierung [...]
Die aktuellen Zahlen aus Thüringen zeigen eine dramatische Fehlentwicklung bei der realen Sicherheit von Frauen: Die Zahl der registrierten weiblichen Opfer von Gewalt- und Übergriffsdelikten stieg von 11.773 im Jahr 2022 auf 13.339 im Jahr 2023 und weiter auf 14.864 im Jahr 2024. Besonders deutlich ist die Entwicklung in den Städten: In Erfurt kletterte die > mehr...
Berlin, 14. April 2026. Bundeskanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil hatten weitere Maßnahmen zur Entlastung der Bürger bei den Energie- und Kraftstoffkosten angekündigt, nachdem US-Präsident Donald Trump mit seiner angekündigten Seeblockade in der Straße von Hormus die Lage auf den internationalen Energiemärkten weiter verschärft hat und neue Preissteigerungen drohen. Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD Kay Gottschalk: „Was die Regierung nun präsentiert, ist zu spät, zu wenig und am Bedarf der Bürger vorbei. Eine Entlastung von lediglich 17 Cent ist angesichts explodierender Energiepreise, steigender Lebenshaltungskosten und anhaltender Inflation schlicht unzureichend und die Übergewinnsteuer ist wirtschaftspolitisch ein falsches Signal. Die Bürger brauchen keine kurzfristigen PR-Maßnahmen, sondern eine spürbare und dauerhafte Entlastung. Die AfD fordert bereits seit Wochen die Senkung der Energie- [...]