Anlässlich des Tages der Deutschen Einheit fordert die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag einen politischen Neuanfang für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. 36 Jahre nach der Wiedervereinigung sieht sie das [...]
Berlin, 1. Oktober 2026. Der Bund der Steuerzahler hat heute sein neues Schwarzbuch veröffentlicht, in dem er die unzähligen Fälle von Steuerverschwendung durch den Staat auflistet. Neben [...]
Mit dem Programm »Thalent« will das Thüringer Wirtschaftsministerium im kommenden Jahr bis zu 200 junge Menschen aus dem Ausland sowie bereits in Thüringen lebende Migranten auf eine [...]
Berlin, 31. Juli 2026. Alle bisherigen Reformversuche der Koalition erschöpfen sich wegen interner Blockaden auf das kurzfristige Kurieren von Symptomen, ohne auch nur eine der vielen Krisenursachen abzustellen. Selbst die ersten Ministerpräsidenten der Union stellen sich nun gegen die Rentenreformpläne von Bundeskanzler Merz. Dessen Versuch, sich durch Personalrochaden im Kabinett noch etwas Zeit zu erkaufen, hat zu einem immensen innerparteilichen Flurschaden geführt. Die Gewissheit, in der Union verlässlich politische Karriere machen zu können, ist durch den Verfall in den Umfragen und die fragwürdige Führungskultur mittlerweile so erschüttert, dass der politische Nachwuchs sich nach alternativen Zukunftsoptionen umsieht. Der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stefan Möller, sieht die Union und deren Bundeskanzler Friedrich Merz in einer tiefen politischen Krise: „Wirksame Reformen in Deutschland setzen Mehrheiten [...]
Die CDU will in Berlin die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren abschaffen – und Mario Voigt versucht nun, sich in Thüringen als Gegner der Politik seiner eigenen Partei zu inszenieren. Tatsächlich bietet er den Rentenstreichern bereits den nächsten Kompromiss an: Die Abschaffung soll offenbar kommen, nur mit Übergangsfristen und ausgewählten Härtefällen. Wer nach 45 Beitragsjahren > mehr...
Steigende Trassenpreise können den Thüringer Schienenpersonennahverkehr jährlich mit rund 15 Millionen Euro zusätzlich belasten. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion „Trassenpreiserhöhung und Thüringer Schienenpersonennahverkehr“ (Drucksache 8/3891) hervor. Mit den Mehrkosten gehen weder zusätzliche Zugverbindungen noch dichtere Takte einher. Die Landesregierung schließt zudem Einschränkungen beim bestehenden Angebot nicht > mehr...
Die Debatte über die nächste Diätenerhöhung im Thüringer Landtag ist eröffnet. Die AfD-Fraktion fordert ein Ende des Automatismus und hat bereits 2015 sowie 2021 beantragt, die entsprechende Regelung aus der Landesverfassung zu streichen. Nun sind CDU, BSW und SPD am Zug. Bleibt die Koalition trotz der angespannten Haushaltslage untätig, wird die AfD-Fraktion den Antrag im > mehr...
Berlin, 29. Juli 2026. Die wirtschaftliche Lage in Deutschland spitzt sich weiter dramatisch zu: Führende Wirtschaftsforschungsinstitute und Arbeitgeberverbände warnen bereits vor einem „verlorenen Jahrzehnt“. Das Wachstum stagniert auf niedrigstem Niveau, die Industrie verliert jährlich hunderttausende Arbeitsplätze, und die Staatsverschuldung erreicht beispiellose Rekordstände. Während andere europäische Volkswirtschaften dynamisch wachsen, fällt Deutschland mit seinem wirtschaftspolitischen Kurs immer weiter zurück. Die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz verfehlt damit nicht nur ihr Ziel einer „Wirtschaftswende“, sondern verschärft die strukturelle Krise des Standorts Deutschland zusätzlich. Hierzu erklärt die Bundessprecherin der AfD, Alice Weidel: „Was wir derzeit erleben, ist die tiefgreifendste volkswirtschaftliche Strukturkrise in der Geschichte unseres Landes: Während unsere europäischen Nachbarn ihre Produktivität deutlich steigern und zusätzliche Wertschöpfung generieren, verliert Deutschland Jahr für Jahr industrielle Substanz, Investitionen [...]
Kaum ist das Erste Thüringer Entlastungsgesetz (ELG) beschlossen, kündigt Ministerpräsident Mario Voigt bereits ein zweites an. In der Kleinen Anfrage 2429 muss die Thüringer Landesregierung nun einräumen: »Weder die eingesparten Personalstunden noch die gesenkten Bürokratiekosten des ersten Gesetzes lassen sich beziffern.« Selbst das amtliche Standardkostenmodell des Statistischen Bundesamts wurde dafür nicht genutzt – ohne rechtliche > mehr...
Nach dem islamistischen Anschlag in Berlin erklärt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze über den in Deutschland geborenen Täter: »Ich möchte solche Menschen hier in Deutschland nicht leben haben.« Gleichzeitig diskutiert die Union den Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit bei Doppelstaatlern. Damit formuliert ein CDU-Ministerpräsident bei deutschen Staatsbürgern genau jenes politische Ziel, dessen bloße Unterstellung gegenüber der > mehr...
Berlin, 28. Juli 2026. Der islamistische Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day mit einer Toten und 29 teils lebensgefährlichen Verletzten ist noch keine drei Tage her. Doch wie zu erwarten war überschlagen sich die Regierungsparteien bereits mit hanebüchenen Ideen, wie sie die ausufernde Gewalt von islamistischen Migranten und Sympathisanten in den Griff bekommen wollen. So drängt die SPD aktuell darauf, sexuelle Identität als Diskriminierungsmerkmal ins Grundgesetz aufzunehmen. Zu diesem Plan äußert sich Sven Tritschler, stellvertretender AfD-Bundessprecher und NRW-Landtagsabgeordnete, wie folgt: „Mit einer Grundgesetzänderung Terroranschläge verhindern zu wollen, ist lächerlich – aber passt zum Politikstil von Bärbel Bas und Lars Klingbeil. Im nächsten Schritt wollen sie dann wahrscheinlich per Verfassungsänderung verbieten, dass Attentäter mit Autos in Personengruppen rasen. Die abstruse Forderung zeigt, wie schnell [...]
Berlin, 28. Juli 2026. Nach dem Anschlag auf den CSD in Berlin ist in der Union eine Debatte über den Umgang mit leichtfertig verliehenen Staatsbürgerschaften entbrannt. Sowohl Bundeskanzler Friedrich Merz als auch der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Sven Schulze fordern den Entzug der doppelten Staatsbürgerschaft für Gefährder. Schulze ging dabei im Zusammenhang mit terroristischen Gefährdern noch weiter: Er wolle nicht mehr zulassen, dass solche Menschen mit deutschem Pass bei uns leben, die unsere Kultur nicht akzeptieren sowie das Land und die Gemeinschaft ablehnen. Der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stefan Möller, nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Die Union steht endgültig vor dem Scherbenhaufen ihrer Migrationspolitik. Die auch von ihr mit dem Extremismusvorwurf bis hin zur Androhung des Parteiverbots bekämpfte Erkenntnis, dass bestimmte religiöse und [...]
Ministerpräsident Mario Voigt kündigt bereits das zweite Bürokratieabbaugesetz an. Dabei ist nicht einmal das erste Paket vollständig beschlossen worden. Die Artikel 1, 5, 7, 9, 13, 14 und 21 wurden zurück in die Ausschüsse überwiesen. »Das erste Entlastungsgesetz bringt zwar einzelne sinnvolle Vereinfachungen, aber kaum echten Normenabbau. Verfahren werden digitalisiert, Schwellenwerte verändert und Nachweise > mehr...
