Berlin, 15. Juni 2026. Der Inspekteur der Luftwaffe Holger Neumann erklärt gegenüber dem britischen Telegraph, die deutsche Luftwaffe sei bereit, „heute Nacht zu kämpfen“. Der Bundessprecher der [...]
Berlin, 15. Juni 2026. Die Deutsche Bundesbank warnt vor anhaltend hoher Inflation in Deutschland. Für das laufende Jahr rechnet sie mit einer Teuerungsrate von 2,9 Prozent. Bei [...]
Gilt in Thüringen noch das Recht auf freie politische Betätigung, oder dürfen linke Bündnisse bestimmen, welche Partei tagen darf und welche nicht? Wer Delegierte einschüchtern, Zufahrten blockieren [...]
Die Thüringer Landesregierung setzt ihre umstrittene Praxis fort und verbeamtet erneut zwei SPD-Staatssekretäre unmittelbar nach Ablauf der Mindestprobezeit auf Lebenszeit. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann: »Wenn im Fall der Lebenszeitverbeamtung von Staatssekretären die gesetzlich vorgesehene dreijährige Probezeit nahezu ausnahmslos auf das absolute Minimum verkürzt wird, ist das kein > mehr...
In seiner Regierungserklärung hat CDU-Ministerpräsident Mario Voigt verlautbart, dass künftig an allen Thüringer Schulen die Nationalhymne und das Rennsteiglied vermittelt werden sollen. Diese Maßnahme diene dazu, das Heimatgefühl in Thüringen zu stärken. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag begrüßt grundsätzlich eine stärkere Vermittlung heimatlichen Liedguts und identitätsstiftender Lehrinhalte. Jedoch hat die Ankündigung des Ministerpräsidenten einen bitteren > mehr...
Die von der CDU-geführten Landesregierung gelobte Bezahlkarte für Asylwerber entpuppt sich bei näherer Betrachtung als das, was sie ist: ein halbherziger Kompromiss, der das eigentliche Problem nicht löst. Berichte aus den Landkreisen zeigen, dass Asylbewerber die Bezahlkarte vielfach systematisch durch Gutscheintausch und andere Umgehungskonstruktionen in Bargeld umwandeln – womit der angebliche Kontrollmechanismus weitgehend ins Leere > mehr...
Während Ministerpräsident Voigt heute den gesellschaftlichen Zusammenhalt beschwört, zeigt seine CDU zugleich, wie wenig sie selbst von demokratischen Grundsätzen hält: Die Brombeer-Koalition verweigert dem AfD-Kandidaten Uwe Thrum die Wahl zum Vizepräsidenten des Thüringer Landtags – und das mit einer verfassungsrechtlich hochproblematischen Methode. Denn CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Bühl hat die Besetzung der Richter- und Staatsanwaltswahlausschüsse sachwidrig mit > mehr...
Berlin, 27. März 2026. Die geopolitischen Spannungen im Nahen Osten treiben Inflation und Zinsen nach oben. Kredite verteuern sich bereits spürbar, weitere Anstiege gelten als wahrscheinlich. Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD Kay Gottschalk: „Die steigenden Kreditkosten sind kein Naturereignis, sondern das Ergebnis einer verfehlten Politik auf mehreren Ebenen. Wenn geopolitische Krisen wie der aktuelle Konflikt im Iran unmittelbar auf Energiepreise und Inflation durchschlagen, dann trifft das vor allem die breite Bevölkerung mit voller Wucht. Während die Menschen ohnehin unter hohen Lebenshaltungskosten leiden, verteuern sich nun auch Kredite für Konsum, Investitionen und Altersvorsorge. Wer heute finanzieren muss, zahlt morgen die Zeche für eine Politik, die Inflation billigend in Kauf nimmt und gleichzeitig an immer neuen Abgaben festhält. Besonders problematisch ist, dass [...]
Während Ministerpräsident Voigt seinen sogenannten „Thüringenplan" als historischen Aufbruch inszeniert, erleben die Menschen im Land die bittere Realität: Betriebe sterben, Kommunen sind pleite, Krebszentren schließen über Nacht, und ein Haushalt, der Steuermillionen für Migrantenprojekte und den ideologischen »Kampf gegen Rechts« verbrennt, statt Schulen, Straßen und Sicherheit zu finanzieren. Diese Minderheitsregierung – am Gängelband der Linkspartei > mehr...
Berlin, 26. März 2026. Die Bundesregierung aus CDU und SPD plant tiefgreifende Eingriffe in das Steuer- und Sozialsystem. SPD-Chef Lars Klingbeil will das Ehegattensplitting abschaffen, Bundeskanzler Friedrich Merz schließt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht aus. Hierzu erklärte der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk: „Diese Bundesregierung macht Politik gegen die eigene Bevölkerung. Während die Bürger unter hohen Preisen und steigenden Lebenshaltungskosten leiden, bereiten CDU und SPD die nächsten Belastungen vor. Die Abschaffung des Ehegattensplittings ist eine klare Steuererhöhung für Familien. Wer so handelt, schwächt bewusst die Mitte der Gesellschaft. Wir als AfD sagen: Nicht abschaffen, sondern ausbauen. Deutschland braucht ein echtes Familiensplitting, das Kinder endlich stärker berücksichtigt. Dass gleichzeitig eine Erhöhung der Mehrwertsteuer im Raum steht, zeigt die ganze Richtung dieser Politik. [...]
Während Pendler, Familien und Handwerker in Thüringen schon heute unter hohen Sprit- und Energiekosten ächzen, bereitet Brüssel den nächsten Schlag vor: ETS2, der CO₂-Emissionshandel für Gebäude und Verkehr. Der Start wurde verschoben – das Problem nicht. Heute liegt der CO₂-Preis bei 55 Euro pro Tonne, Prognosen reichen bis 2030 auf 100 bis 250 Euro. Die > mehr...
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat einen Gesetzentwurf eingereicht, der darauf abzielt, die weitreichende Gleichstellungsbürokratie in Thüringen abzuschaffen. Durch umfangreiche Änderungen an sechs Gesetzen sollen die Pflicht zur Ernennung einer Gleichstellungsbeauftragten und zur Erstellung von Gleichstellungsplänen sowie zahlreiche Privilegien und Quotenregelungen abgeschafft werden. Kerstin Düben-Schaumann, Sprecherin für Gleichstellung der Thüringer AfD-Fraktion, hält fest: »Die Gleichstellungspolitik > mehr...
In der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs zur Abschaffung rechtsfreier Räume im Kirchenasyl, hat die AfD-Fraktion ein Grundprinzip in den Mittelpunkt gestellt, das eigentlich selbstverständlich sein sollte: Recht gilt für alle – oder es gilt eben nicht. Kirchenasyl und Härtefallkommission stehen exemplarisch für ein System, in dem nichtstaatliche Akteure faktisch darüber mitentscheiden, ob staatliche Beschlüsse umgesetzt > mehr...