Für das kommende Plenum hat die AfD-Fraktion einen Antrag eingereicht, in welchem sie die Untersagung von Windenergieanlagen formuliert. Diese Forderung gewinnt mit der, wenn auch noch nicht [...]
Berlin, 1. Oktober 2026. Bislang galt für Beschlüsse der deutschen Innenministerkonferenz das Einstimmigkeitsprinzip. Künftig reichen 13 der 16 Stimmen für eine Entscheidung aus. Hintergrund ist, dass die [...]
Berlin, 30. September 2026. Laut zweier neuer Studien ließe sich die Wirtschaftsleistung durch nachhaltigen Bürokratieabbau um 42 Milliarden Euro steigern. AfD-Bundessprecherin Alice Weidel fordert, endlich ins Machen [...]
Berlin, 27. Juli 2026. Die aktuellen Zahlen des ifo-Instituts zeigen für Juli einen minimalen Anstieg des Geschäftsklimas auf 86,6 Punkte, getragen ausschließlich von verbesserten Erwartungen, während sich die Beurteilung der tatsächlichen Geschäftslage erneut verschlechtert. Damit bleibt die deutsche Wirtschaft trotz scheinbarer Stimmungsaufhellung tief im strukturellen Krisenmodus gefangen. Hierzu erklärt die Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, Alice Weidel „Die aktuelle Erhebung des Geschäftsklimas offenbart eine gefährliche Diskrepanz zwischen Erwartung und Realität: Während die Hoffnungen der Unternehmen leicht steigen, bleiben tatsächlich spürbare Investitionen in den Wirtschaftsstandort Deutschland weiter aus. Das ist Ausdruck einer massiven Vertrauenskrise in die Standortpolitik dieser Bundesregierung. Statt die angekündigte Wirtschaftswende einzuleiten, hat die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Merz die deutsche Industrie durch steigende Kosten, regulatorische Überlastung und energiepolitische Fehlanreize immer [...]
92 Straftaten gegen Wahlkreisbüros von Landtags- und Bundestagsabgeordneten registrierte die Landesregierung 2025 in Thüringen. 49 davon – mehr als alle anderen Parteien zusammen – richteten sich gegen die AfD. Fast 84 Prozent der Verfahren wurden bereits eingestellt, wie die Antwort auf die Kleine Anfrage 2707 des Abgeordneten Mühlmann zeigt. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion > mehr...
Nachdem das Bundesverfassungsgericht 2022 Windenergie im Wald wieder ermöglicht hat, wurde 2023 das Thüringer Waldgesetz im Sinne des Waldschutzes korrigiert. Verlichtete, kahle Forststellen wurden als zu schützend erklärt, der Verbrauch landwirtschaftlicher Flächen bei Ausgleichsmaßnahmen sollte eingeschränkt und die Brandvorbeugung verbessert werden. Die Abgeordnete Nadine Hoffmann (AfD) hat nun nach der Umsetzung der Anpassungen gefragt. > mehr...
Berlin, 27. Juli 2026. Am Samstagabend gab es auf dem Christopher Street Day in Berlin einen islamistischen Terroranschlag: Abdul B. hat eine Frau getötet, 29 Personen zum Teil schwerstverletzt, als er mit einem Lieferwagen in die Menge raste. Den ganzen Sonntag über kreisten Hubschrauber über Berlin, Züge wurden von schwer bewaffneten Polizisten kontrolliert und Staatsgrenzen abgeriegelt, bis der Täter in einer Gartenlaube gestellt und erschossen wurde. Zum Anschlag äußert sich Sven Tritschler, der stellvertretende AfD-Bundessprecher und offen schwule NRW-Landtagsabgeordnete wie folgt: „In Deutschland darf man für alles auf die Straße gehen – auch für die falschen Dinge. Deshalb ist es völlig zweitrangig, ob ich oder meine Partei den Christopher Street Day in seiner aktuellen Form gut finden oder nicht. Für die Alternative [...]
Die Forderung der Thüringer Juso-Vorsitzenden, die SPD dürfe keinem AfD-Kandidaten den Weg an den Verfassungsgerichtshof ermöglichen, zeigt: Nicht die AfD blockiert die Besetzung wichtiger Verfassungsämter, sondern deren ideologisch begründeter Ausschluss durch die Koalition. Der von der AfD vorgeschlagene Rechtsanwalt Ralf Hornemann hat sich den Koalitionsfraktionen bereits vorgestellt. Schon 2025 hat die AfD zwei stellvertretende Verfassungsrichter > mehr...
Berlin, 24. Juli 2026. Die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit, Irene Khan, warnt davor, dass die Meinungsvielfalt in Deutschland gefährdet ist und spricht hierbei unter anderem die dubiose Rolle des Verfassungsschutzes an. Zu ihren besorgniserregenden Befunden erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stefan Möller: „Wir sind der UN-Sonderberichterstatterin außerordentlich dankbar, dass sie sich im Rahmen ihrer Untersuchung auch die Zeit nahm, mit Vertretern der AfD zu sprechen. Wie zutreffend ihr Bericht ist, verdeutlicht aktuell, dass Politikern der Oppositionspartei AfD wiederholt die Teilnahme an Wahlen wegen rechtlich unangreifbaren Äußerungen verweigert wurde, die den politischen Ansichten der Regierungsparteien widersprechen. Wer die Demokratie in Deutschland auf diese Weise gezielt beseitigt, ist auch für den international eingetretenen Reputationsschaden für die Bundesrepublik mitverantwortlich, den die UN-Sonderberichterstatterin zutreffend zusammengefasst hat.“ [...]
Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage »Gewalt, Bedrohungen und sexuelle Übergriffe gegenüber Beschäftigten im Gesundheitswesen in Thüringen« (Drucksache 8/3847) offenbart einen zentralen Handlungsbedarf: Obwohl Gewalt gegen Pflegekräfte, Ärzte sowie weitere Beschäftigte im Gesundheitswesen seit Jahren bekannt ist, liegen der Landesregierung nach eigenen Angaben keine belastbaren statistischen Erkenntnisse über Umfang, Entwicklung und Schwerpunkte dieser > mehr...
Berlin, 22. Juli 2026. Im niedersächsischen Landkreis Friesland wurde der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert durch den Wahlausschuss von der Kandidatur für das Amt des Landrats ausgeschlossen. Grundlage der Entscheidung ist eine Einschätzung des SPD-geführten Innenministeriums, wonach bereits die Mitgliedschaft in der AfD Zweifel an der Verfassungstreue von Kandidaten begründen soll. Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stefan Möller: „Wer mit dem Extremismusvorwurf rechtstreue politische Konkurrenten vom Antritt zur Wahl ausschließt, ist sicher vieles, aber in keinem Fall Demokrat. Der Ausschluss von Martin Sichert ist ein direkter Angriff auf die Chancengleichheit der Opposition und damit auf die freiheitlich- demokratische Grundordnung. Auch dieses Beispiel bestätigt die Erfahrung, dass die Gefahr für die Demokratie nicht von der Opposition, sondern von Inlandsgeheimdiensten und Ministerien ausgeht.“ Der [...]
Laut Medienberichten will die Landesregierung Genehmigungsverfahren für Industrie- und Energieanlagen beschleunigen. Das Ministerium für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten verweist dabei auf Projektmanager, eine 1-Monats-Frist für Fachbehörden und eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung. Dazu Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: »Es ist befremdlich, wenn das Ministerium den Ausbau der Windindustrie trotz landesweiten Widerstands forciert. > mehr...
Berlin, 21. Juli 2026. In seiner Telefonkonferenz gestern (20.7.) hat der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland (AfD) mit Blick auf die Ereignisse in Nordrhein-Westfalen einige Beschlüsse gefasst und das weitere Vorgehen vereinbart. In einem von den Bundessprechern Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel unterzeichneten Schreiben an alle Parteimitglieder informiert der AfD-Bundesvorstand dazu nun wie folgt: „Im Zusammenhang mit der Aufstellungsversammlung für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist es in den vergangenen Tagen zu öffentlichen Turbulenzen gekommen. Wir möchten Sie vor diesem Hintergrund darüber informieren, wie der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland mit dieser Lage umzugehen gedenkt. Dies geschieht mit Blick darauf, dass leider einige Falschbehauptungen in Umlauf gebracht wurden, die richtiggestellt werden müssen: Zunächst ist festzuhalten, dass der Bundesvorstand bereits in der vergangenen [...]
