Mario Voigt hat gemeinsam mit Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze einen Gastbeitrag in der Welt veröffentlicht, der laut KI-Detektor „Pangram“ mit einer Trefferwahrscheinlichkeit von 100 Prozent künstlich erzeugt worden sein soll. Plagiatsjäger Stefan Weber spricht von »Betrug am Leser«; Voigt soll die KI-Nutzung inzwischen eingeräumt haben, während Schulze die Verantwortung auf seinen Kollegen verweist. Inhaltlich fordern > mehr...

Die Thüringer Landesregierung reist auf Steuerkosten nach Indien und sendet von dort einmal mehr ein fatales Signal: Deutschland lade weiter ein, Thüringen mache mit, und die katastrophalen Lehren aus 2015 werden locker bei Seite geschoben. Gesundheitsministerin Katharina Schenk fordert eine »Einladungskultur« und wiederholt damit exakt jene gefährliche Naivität, die bereits 2014 beim Indienbesuch von Bundespräsident > mehr...

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 8/2251 zur Individualbeförderung von Schülern in Thüringen erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Vivien Rottstedt: »Thüringens Kommunen stehen finanziell massiv unter Druck. Trotzdem weiß die Landesregierung nicht, wie viele Schüler im Freistaat mit Taxi oder Mietwagen zur Schule gebracht werden und welche Kosten > mehr...

Berlin, 29. Mai 2026. Zur heute veröffentlichten ersten Schätzung des Statistischen Bundesamtes zur Inflationsrate im Mai 2026 sowie zur aktuellen Entwicklung am Arbeitsmarkt erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk: „Die Bürger in Deutschland leiden weiterhin unter dauerhaft hohen Preisen. Die Inflationsrate liegt auch im Mai deutlich über dem Stabilitätsziel der Europäischen Zentralbank. Besonders die stark gestiegenen Energiepreise treiben die Lebenshaltungskosten für Familien, Rentner und Arbeitnehmer weiter nach oben. Die Bundesregierung verkauft kurzfristige Maßnahmen wie den Tankrabatt als große Entlastung, während sie gleichzeitig über CO₂-Abgaben, Energiesteuern und ihre ideologisch motivierte Energiepolitik die Preise immer weiter erhöht. Das ist eine Politik gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung. Auch die aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen, dass sich die wirtschaftliche Schwäche zunehmend [...]

Berlin, 29. Mai 2026. Medienberichten zufolge sind die Kosten für Beauftragte der Bundesregierung trotz gegenteiliger Ankündigungen von Bundeskanzler Friedrich Merz massiv gestiegen. Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stephan Brandner: „Friedrich Merz versprach den Bürgern, den aufgeblähten Staatsapparat zu verkleinern und auch die Ausgaben für die Regierungsbeauftragten zu senken – doch in der Realität sind die Kosten unter seiner Amtsführung regelrecht explodiert. Über den größten Etat verfügt ausgerechnet die SPD-Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und sogenannten Antirassismus, Natalie Pawlik, deren Stab ganze 62 Mitarbeiter umfasst und Kosten von weit über 30 Millionen Euro verursacht. Ausgerechnet diejenigen, die – wie Merz selbst einräumte – ,mehr Probleme schaffen, als sie lösen‘, erhalten immer höhere Summen Geld und Personal, während gleichzeitig dringend benötigte Leistungen für [...]

Die aktuelle Debatte um eine Ausweitung der Kompetenzen des Bundesamtes für Verfassungsschutz zeigt einmal mehr, wohin der Trend in Deutschland zunehmend geht: mehr Staat, mehr Überwachung, weniger Grundrechte. Bundes-VS-Chef Sinan Selen fordert operative Befugnisse bis hin zum verdeckten Betreten von Wohnungen – ein verfassungsrechtlicher Dammbruch. Auch wenn der Thüringer Leiter der weisungsgebundenen Abteilung »Amt für > mehr...

Nach einem abscheulichen Sexualverbrechen auf einem Dorffest in Bad Klosterlausnitz muss es jetzt eine konsequente Aufarbeitung und politische Konsequenzen geben. Ein irakischer und ein syrischer Staatsangehöriger haben am Rande eines Maibaumfestes eine 22-jährige Frau vergewaltigt; einer der Tatverdächtigen befindet sich in Untersuchungshaft, der andere soll weiterhin auf freiem Fuß sein. Der Fall zeigt erneut, dass > mehr...

Zur vorzeitigen Entlassung der gewaltbereiten Linksextremistin Lina E. aus der Haft kommentierte heute der Fraktionsvorsitzende der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke: »Wer in Deutschland während der Corona-Zeit Atteste ausstellte, konnte monatelang in Untersuchungshaft landen. Wer dagegen aus linksextremistischer Motivation politische Gegner zusammenschlagen ließ bzw. daran beteiligt war und auch lebensgefährliche Verletzungen in Kauf nahm, > mehr...

Berlin, 28. Mai 2026. Nach der gestrigen Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz bei einer CDU-Veranstaltung in Arnsberg, in der er einen „neuen Aufbruch“ propagierte und die Bürger zu mehr Leistungsbereitschaft aufrief, verschärft sich die Kritik an der politischen Linie der Bundesregierung. Hierzu erklärt die Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, Alice Weidel: „Diese Rede ist kein Aufbruchssignal, sondern ein weiteres Dokument politischen Führungsversagens. Friedrich Merz demonstriert in entlarvender Offenheit seine Abgehobenheit gegenüber der Lebensrealität der Menschen in unserem Land. Während Millionen Bürger aufgrund immer höherer Belastungen um ihre Existenz bangen, belehrt der Kanzler sie in paternalistischem Ton, sie müssten sich noch mehr anstrengen. Diese Haltung ist nicht nur realitätsfern, sondern zutiefst respektlos gegenüber den Leistungsträgern unserer Gesellschaft. Die Wahrheit ist: Die arbeitende Mitte [...]

Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2095 zeigt: Rund 1.000 Kilometer Landesstraßen in Thüringen sind in sehr schlechtem Zustand, weitere 760 Kilometer gelten als schlecht. Damit betrifft der Sanierungsstau rund 1.760 Kilometer des Landesstraßennetzes. Zugleich räumt die Landesregierung eine stagnierende Zustandsentwicklung ein. Auf mehreren Abschnitten gelten bereits Geschwindigkeitsbeschränkungen wegen Straßenschäden, fehlender Markierungen > mehr...