Der Thüringer Landtag begeht heute zum ersten Mal den nationalen Veteranentag mit einer offiziellen Feierstunde. Dieser wurde erst im Jahr 2024 als Gedenktag eingeführt. Die AfD-Fraktion im [...]
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat eine parlamentarische Anfrage zu den Aktivitäten des Vereins »Aktion Courage e. V.« gestellt. Grund hierfür waren Materialien, die der Verein im [...]
Die von Thüringen angestoßene Bundesratsdebatte um den Heimunterricht ist vor allem ein Ablenkungsmanöver der Brombeerkoalition von den realen bildungspolitischen Problemen im Freistaat. Während Lehrermangel, Unterrichtsausfälle und überlastete [...]
Berlin, 18. März 2026. Studien des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) und des ifo-Instituts zeigen, dass ein Großteil der Mittel aus dem Sondervermögen offenbar nicht in zusätzliche Investitionen geflossen ist, sondern zur Deckung anderer Haushaltsausgaben genutzt wurde. Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk: „Was wir hier erleben, ist nichts anderes als eine Täuschung der Bürger. Unter dem Deckmantel von Zukunftsinvestitionen wurde ein gigantisches Schuldenpaket beschlossen, das in der Realität weitgehend im Haushalt versickert. Die Zahlen sind eindeutig: Massive neue Schulden treffen auf kaum zusätzliche Investitionen. Das Sondervermögen verkommt damit zum reinen Verschiebebahnhof. Genau vor diesem Szenario haben wir von Anfang an gewarnt. Die AfD steht für einen klaren finanzpolitischen Gegenentwurf. Mit unserem ,Programm für Deutschland‘ haben wir einen Kurs [...]
Unter dem Motto »Zukunft. Gemeinsam. Sozial. Gestalten.« lud der Thüringer Landtag zum 11. Sozialgipfel ein. Ausgerechnet die größte Fraktion im Landtag, die AfD-Fraktion, blieb dabei außen vor. Der Gipfel fand im Plenarsaal statt, also im Zentrum der demokratisch gewählten Volksvertretung. Wenn dort über gesellschaftlichen Zusammenhalt gesprochen wurde, zugleich aber eine im Parlament vertretene Fraktion > mehr...
Für die kommenden Landtagssitzungen hat die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag einen Antrag zur naturschutzgerechten Bewirtschaftung des Straßenbegleitgrüns in Thüringen eingereicht. Dieser fordert, dass das Mähregime an Verkehrswegen auf Landes- und Kommunalebene unter Wahrung der Verkehrssicherheit insektenfreundlich zu gestalten ist, beispielsweise durch die Reduzierung der Häufigkeit der Mahd. Von einer insektenfreundlichen Bewirtschaftung profitieren unter anderem > mehr...
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat ihre Einladungen an die Kandidaten von SPD, Linke, CDU und BSW erneuert, sich vor den Abgeordneten der Fraktion persönlich vorzustellen. Die Gespräche sollen dazu dienen, sich vor den Wahlen zum Richterwahlausschuss und zum Staatsanwaltswahlausschuss ein eigenes Bild von Persönlichkeit und Eignung der Bewerber zu machen. Zugleich betont die > mehr...
Berlin, 17. März 2026. Zu den von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgestellten Maßnahmen zur Senkung der Strompreise erklärt die AfD-Bundessprecherin, Alice Weidel: „Der Vier-Punkte-Plan der EU-Kommission ist nichts anderes als das Eingeständnis des Scheiterns der eigenen Energiepolitik. Keine der präsentierten Maßnahmen sorgt in Anbetracht der gegenwärtigen massiven Energiekrise für eine spürbare Entlastung der Bürger. Statt ein tragfähiges Krisenmanagement auf den Weg zu bringen, versucht Brüssel nun nach Jahren ideologisch getriebener Fehlentscheidungen, die Folgen ihrer verfehlten Klima- und Marktpolitik mit kosmetischen Korrekturen zu kaschieren. Strom wird in Europa durch überbordende CO2-Abgaben, ein dysfunktionales Marktdesign und den Emissionshandel massiv verteuert. Das ist seit Jahren bekannt. Geändert wurde nichts. Statt umgehend alle klimabezogenen Abgaben, wie den ruinösen Zertifikatehandel auszusetzen, stellt die EU lediglich symbolische [...]
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag wird den Erfurter Rechtsanwalt Ralf Hornemann als Thüringer Verfassungsrichter vorschlagen. Hornemann verfügt über langjährige Berufserfahrung als Rechtsanwalt und steht für juristische Kompetenz, fachliche Unabhängigkeit und eine fundierte Kenntnis rechtsstaatlicher Verfahren. Dazu der Fraktionsvorsitzende der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke: »Mit Ralf Hornemann schlagen wir einen erfahrenen und fachlich > mehr...
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag schlägt Uwe Thrum für das Amt des Vizepräsidenten des Landtags vor. Thrum zog 2019 zum ersten Mal in den Thüringer Landtag ein, als er im Wahlkreis Saale-Orla-Kreis I das Direktmandat errang. Bei der Landtagswahl 2024 verteidigte er dieses mit 47,4 Prozent der Wählerstimmen eindrucksvoll. In der Fraktion ist der > mehr...
Die Thüringer Landesregierung feiert einen Charterflug mit 40 abgeschobenen Personen nach Georgien als Beleg für »konsequente Rückführungen«. Tatsächlich handelt es sich jedoch um ein altbekanntes Muster aus Symbolpolitik und Politiksimulation. Während einzelne Sammelabschiebungen medienwirksam präsentiert werden, fehlt bis heute ein klares politisches Bekenntnis der Koalition aus CDU, SPD und BSW zur konsequenten Remigration illegal > mehr...
Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drucksachen-Nr. 8/1763) geht hervor, dass in Thüringen noch immer mehr als 100 Bußgeldverfahren wegen angeblicher Verstöße gegen die Coronamaßnahmen offen sind, alleine in der Stadt Erfurt laufen noch 106 Vollstreckungsverfahren. Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, den im Koalitionsvertrag vollmundig angekündigten juristischen Schlussstrich endlich zu > mehr...
Berlin, 13. März 2026. Führende Finanzpolitiker der Union signalisieren erstmals ihre Bereitschaft, im Rahmen einer umfassenden Steuerreform den Spitzensteuersatz deutlich anzuheben. Nach Medienberichten diskutiert die Union Pläne, die etwa eine Erhöhung von 42 auf 49 Prozent vorsehen. Darüber hinaus erwägt die Union eine Anhebung der Mehrwertsteuer bei gleichzeitigem Abbau bisheriger Steuervergünstigungen. Damit wird unter der Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz der Weg für massive Steuererhöhungen geebnet, die insbesondere Leistungsträger, mittelständische Betriebe und zahlreiche Handwerksunternehmen treffen werden. Hierzu erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „,Wer mehr leistet, muss sich mehr leisten können‘, verkündete Friedrich Merz noch im Wahlkampf und versprach den Bürgern umfangreiche steuerliche Entlastungen – doch statt seinen Worten Taten folgen zu lassen, bereitet seine Regierung jetzt massive Steuererhöhungen vor. Damit bricht Merz das [...]