Die AfD-Fraktion fordert in einem heute eingebrachten Entschließungsantrag - Drucksache 8/1104 - ein klares Votum des Thüringer Landtags für die vollständige Aufhebung des EU-weiten Verbots des Verbrennungsmotors ab 2035. Die Thüringer Automobil- und Zulieferindustrie steht durch Werksschließungen, Insolvenzen, Stellenabbau und ausbleibende Investitionen massiv unter Druck. Aus Sicht der Fraktion verschweigt die bisherige Politik die Ursachen: > mehr...

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute einen Gesetzentwurf eingebracht, durch den Studiengebühren von 1.500 bis 5.000 Euro pro Semester für Studenten von außerhalb der Europäischen Union eingeführt werden sollen. Deutschlandweit brechen 41 Prozent der ausländischen Studenten ihr Studium ohne Abschluss ab. Von denen, die ihr Studium erfolgreich beenden, verbleibt weniger als die Hälfte in > mehr...

AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel: „Die CDU markiert mit dieser Broschüre einen neuerlichen Tiefpunkt der demokratischen Kultur. Wer konkurrierende Parteien und ihre Anhänger mit Anleihen bei totalitärem Sprachgebrauch als ‚schädlich‘ abwertet und entmenschlicht, hat die demokratische Reifeprüfung nicht bestanden. Die CDU wirft sich in die Pose eines Sicherheitsorgans und spielt sich als Geheimpolizei auf, um einen erfolgreicheren Mitbewerber mit haltlosen Behauptungen und Verleumdungen zu diffamieren. Die Panik muss beträchtlich sein bei der CDU, wenn sie dabei sogar auf die längst als Fake News erwiesenen Verschwörungstheorien einer fragwürdigen radikallinken Pseudo-NGO wie ‚Correctiv‘ zurückgreift. Die CDU befindet sich im Irrtum, wenn sie glaubt, ihre ehemaligen Wähler, die sich in großer Zahl von der AfD besser vertreten fühlen, durch pauschale Beschimpfungen und Anbiederung an die linksextreme ‚Antifa‘-Ideologie zurückgewinnen [...]

Berlin, 21. Mai 2026. Laut Medienberichten wächst innerhalb der Union der Widerstand gegen mögliche Steuererhöhungen sowie neue Schulden- und Sondervermögenspläne der Bundesregierung. Dazu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk: „Wenn inzwischen selbst der Mittelstandsflügel der Union Friedrich Merz öffentlich rote Linien bei Steuern und Schulden setzen muss, zeigt das die fehlende finanzpolitische Stabilität dieser Bundesregierung. Offenbar wächst selbst in der CDU das Misstrauen gegenüber einem Kurs, der immer stärker auf neue Schulden und zusätzliche Belastungen hinausläuft. Der deutsche Mittelstand leidet bereits unter hohen Steuern, steigenden Abgaben, hohen Energiekosten und immer mehr Bürokratie. Statt den Staatsapparat endlich konsequent zu verschlanken und Ausgaben zu priorisieren, diskutieren Union und SPD erneut über neue Schuldenkonstruktionen und zusätzliche Belastungen. Die AfD lehnt Steuererhöhungen, neue Sondervermögen [...]

Ein neues Gutachten mit insgesamt 265 Plagiatsfragmenten bringt Mario Voigts letzte Verteidigungslinie ins Wanken. Noch im Januar hatte Voigt öffentlich erklärt, der wissenschaftliche Kern seiner Dissertation sei unstrittig. Genau diesen Kern greift das neue Gutachten an, das heute von Björn Höcke und Dr. Stefan Weber im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt wurde: Interviews, Empirie, Inhaltsanalyse und > mehr...

Berlin, 20. Mai 2026. Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf dem ZVEI-Kongress für Geduld bei der Umsetzung wirtschaftspolitischer Reformen geworben und zugleich Kritik aus Teilen von Wirtschaft und Gesellschaft relativiert. Dabei sprach er von einem „Erkenntnisproblem“ in Teilen der Bevölkerung. Die Bundesregierung verweist weiterhin auf einen längerfristig angelegten Reformprozess. Hierzu erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Mit einer beispiellosen Geringschätzung gegenüber den Bürgern attestiert der Bundeskanzler Kritikern seiner Politik nun ein angebliches ‚Erkenntnisproblem‘. Für die hart arbeitende Mitte, die seit über einem Jahr auf die von Friedrich Merz versprochenen Entlastungen wartet, ist das nichts anderes als ein zynisches und dreistes Ablenkungsmanöver. Merz delegitimiert die berechtigte Kritik an seiner gescheiterten Regierungsführung und versucht, die Verantwortung auf die Bürger abzuwälzen. Die Realität ist eindeutig: Unternehmen investieren nicht mehr, Arbeitsplätze [...]

Zu den erneuten Entgleisungen des Thüringer Innenministers Georg Maier über die Ankündigung des AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt, nach einem Wahlsieg Spitzenbeamte auszutauschen, erklärt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: »Der Austausch von Spitzenbeamten ist nach jedem Regierungswechsel Standard – die Berliner Grünen haben sich 2023 sogar öffentlich damit gerühmt, die Führung > mehr...

ie Brombeer-Koalition inszeniert das »Grüne Herz Deutschlands«, während die Tourismusstrategie 2035 weiter auf sich warten lässt. Gleichzeitig sollen bis zu fünf Millionen Euro in Markenentwicklung und Landesmarketing fließen. Für die AfD im Thüringer Landtag ist das der falsche Schwerpunkt: Thüringen brauche zuerst tragfähige Konzepte, bessere Infrastruktur und konkrete Unterstützung für Regionen, Mittelstand, Gastronomie und > mehr...

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung (Verfahren VerfGH 26/25) festgestellt, dass kommunale Amtsträger vor der letzten Landtagswahl durch amtliche Medieninformationen das Neutralitätsgebot verletzt und damit gegen die Freiheit der Wahl sowie die Chancengleichheit der Parteien nach Artikel 21 Abs. 1 des Grundgesetzes verstoßen haben. In solchem Handeln kommt ein fragwürdiges Verständnis > mehr...

Der Schutz von Patienten vor unzureichend qualifizierter medizinischer oder psychotherapeutischer Behandlung ist ein zentrales Anliegen des Gesundheitswesens. Dies gilt in besonderem Maße für Kinder und Jugendliche, die aufgrund ihres Alters und ihrer besonderen Schutzbedürftigkeit auf ein besonders hohes Maß an fachlicher Sorgfalt, Transparenz und staatlicher Aufsicht angewiesen sind. Bundesweit sind in den vergangenen > mehr...