Für Millionen Deutsche und zahllose Thüringer ist das Auto kein Luxus, sondern Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. Gerade im ländlichen Raum bedeutet Mobilität Freiheit, Arbeit und Teilhabe. Doch diese Freiheit wird an der Zapfsäule immer stärker beschnitten: durch staatliche Abgabenexzesse auf der einen und eine kaum kontrollierte Preispolitik internationaler Energiekonzerne auf der anderen Seite. Mehr > mehr...

In einem Medienbericht vom 11. März 2026 wird auf die unbesetzte Leitungsebene des Landeskriminalamtes Thüringen hingewiesen. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, dazu: »Ich fordere den Thüringer Innenminister auf, am Donnerstag in der Sitzung des Innenausschusses, die Ausschussmitglieder der Fraktionen umfassend über die Pläne zur umgehenden Neubesetzung der offenen Leitungsebene im Landeskriminalamt zu informieren.« > mehr...

Der Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke hat den Rücktritt des BSW-Fraktionschefs Frank Augsten bedauert. In der parlamentarischen Arbeit habe es mit Augsten stets einen respektvollen und konstruktiven Austausch gegeben. Höcke würdigte ihn als sachorientierten Fachpolitiker, der die parlamentarischen Spielregeln ernst genommen habe. Dazu Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, wörtlich: »Der Rückzug von > mehr...

Berlin, 10. März 2026. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat die Abkehr von der Kernkraft als „strategischen Fehler“ bezeichnet. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert: „Wir erleben ein weiteres Beispiel hochgradig opportunistischer und unglaubwürdiger Politik der EU-Kommissions-Chefin und CDU-Funktionärin von der Leyen – auch wenn sie im Ergebnis nun nach Jahrzehnten (!) einmal zum richtigen Ergebnis kommt – der Rede der AfD eben. 2011 klang es bei derselben Politikerin über dpa noch so: ‘Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stellt sich demonstrativ auf die Seite von Umweltminister Röttgen. Er hatte schon früh vor den Gefahren der Kernkraft gewarnt. Man habe die volle Dringlichkeit der notwendigen Energiewende verschlafen. Röttgen hatte als einer der ersten in der Union auf einen beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergie [...]

Berlin, 10. März 2026. Der Gewinn der Volkswagen-Tochter Porsche ist im vergangenen Jahr von 5,3 Milliarden Euro auf nur noch 90 Millionen Euro eingebrochen – ein Rückgang um 98 Prozent. Der Konzern kündigt an, 50.000 Stellen abzubauen. Das Statistische Bundesamt berichtet unterdessen von einem überraschend hohen Rückgang der Industrieaufträge und Exportrückgang im Januar in Milliardenhöhe. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall warnt vor einem Verlust von 150.000 Stellen und spricht von der „größten Krise seit der Gründung der Bundesrepublik“. Zum Zustand der deutschen Wirtschaft erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Dass Vorzeigeunternehmen wie Volkswagen, Porsche, Mercedes und zahllose Zulieferer einen massiven Abbau von hunderttausenden Stellen ankündigen, ist ein dramatisches Alarmsignal für unsere Automobilindustrie. Auch in der Gesamtwirtschaft zeichnet sich ein verheerendes Bild ab: Wie das Statistische Bundesamt [...]

Berlin, 10. März 2026. Nach eigenen Angaben hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) seit dem Jahr 2019 insgesamt rund 1,7 Millionen Euro an die Bonner Kanzlei Redeker überwiesen. Die Zahlungen stehen im Zusammenhang mit den juristischen Auseinandersetzungen um die Einstufung des Bundesamtes für Verfassungsschutz hinsichtlich der Oppositionspartei AfD. Zuletzt hat das Verwaltungsgericht Köln einem Eilantrag der AfD stattgegeben und festgestellt, dass das BfV die Partei nicht mehr als „gesichert rechtsextremistisch“ bezeichnen darf. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, mahnt an, dass hier völlig die Verhältnismäßigkeit im Kampf gegen die politische Opposition in Deutschland aus den Augen verloren wurde. „Die Ausgaben in Höhe von rund 1,7 Millionen Euro wurden aus Steuermitteln finanziert und flossen an eine externe Kanzlei zur rechtlichen Vertretung des Verfassungsschutzes. Millionen Wähler müssen also [...]

Die Mitglieder der AfD-Fraktion und die von ihr benannten Sachverständigen beantragten in der heutigen Sitzung der Enquete-Kommission eine schriftliche Anhörung zur Datenübermittlung der Kassenärztlichen Vereinigung an das Paul-Ehrlich-Institut. Nach der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags ist eine solche Anhörung durchzuführen, wenn ein Drittel der Mitglieder sie verlangt. Trotz dieses klar geregelten Minderheitenrechts lehnten Vertreter der > mehr...

Sehr geehrte Redaktion der Ostthüringer Zeitung, gewöhnlich ist es Ihr Haus, das politische Parteien mit kurzfristigen Presseanfragen, Suggestivfragen und knappen Fristen konfrontiert. Heute erlauben wir uns, den Spieß einmal umzudrehen und im Sinne journalistischer Transparenz einige Fragen an Ihre Redaktion zu richten – insbesondere im Zusammenhang mit der Veröffentlichung eines offenkundig manipulierten Fotos aus > mehr...

Der Bundesrat hat heute einen Antrag der Thüringer Landesregierung angenommen, demzufolge der Tatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (§86a Strafgesetzbuch) auf die Schulen ausgedehnt werden soll. Da der Klassenverband nicht als öffentlicher Bereich gilt, kann das Strafrecht in derartigen Fällen bisher nicht angewendet werden. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer > mehr...

Nach seiner Amerikareise im Mai vergangenen Jahres kündigte CDU-Ministerpräsident Voigt an, eine Plattform aufzubauen, um Akademikern, die in den USA »unsicher« seien, den Gang nach Thüringen zu erleichtern. Hintergrund war Donald Trumps damaliges Vorgehen gegen Hamas-freundliche Proteste an den dortigen Hochschulen. Nach fast einem Jahr sieht die Bilanz jedoch mager aus. Aus einer kleinen > mehr...