Berlin, 31. Juli 2026. Die Entwicklungen in der spanischen Exklave Ceuta auf dem afrikanischen Kontinent sind besorgniserregend. Unzählige Personen, vornehmlich junge Männer, haben die Grenze überquert und [...]
Berlin, 31. Juli 2026. Alle bisherigen Reformversuche der Koalition erschöpfen sich wegen interner Blockaden auf das kurzfristige Kurieren von Symptomen, ohne auch nur eine der vielen Krisenursachen [...]
Die CDU will in Berlin die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren abschaffen – und Mario Voigt versucht nun, sich in Thüringen als Gegner der Politik seiner eigenen [...]
Berlin, 2. April 2026. Angesichts weiter steigender Energie- und Spritpreise infolge der Eskalation im Nahen Osten erklärt die AfD-Bundessprecherin, Alice Weidel: „Die Preise für Energie explodieren infolge der Eskalation im Nahen Osten – Gas verteuert sich teils um bis zu 35 Prozent. Während unsere europäischen Nachbarn entschlossen handeln und ihre Bürger spürbar entlasten, verweigert die schwarz-rote Bundesregierung jede wirksame Maßnahme. Österreich senkt Steuern, Italien drückt die Spritpreise per Dekret um bis zu 25 Cent je Liter, andere Länder greifen regulierend ein oder unterstützen gezielt ihre Bevölkerung. Nur in Deutschland verweigert die Merz-Regierung jede wirksame Entlastung: ,Abzocke stoppt man nicht mit Steuergeld‘, erklärt der CDU-Abgeordnete Tilman Kuban und unterstreicht die krisenpolitische Planlosigkeit dieser Bundesregierung. Stattdessen treibt die Bundesregierung eine überhastete Verschärfung des Kartellrechts [...]
Die heute vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik für Thüringen weist für 2025 einen Rückgang der Straftaten aus. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann: »Ein erheblicher Teil dieses Rückgangs ist kein Erfolg der Sicherheitspolitik, sondern Ergebnis politischer Entscheidungen. Allein im Bereich der Rauschgiftdelikte führt die Legalisierung von Cannabis zu einem Rückgang von > mehr...
Berlin, 2. April 2026. CDU und EU-Kommission wollen nach Presseberichten angeblich das Emissionshandelssystem (ETS), also das System für den europäischen CO2-Ausstoß-Handel, „reformieren, stabilisieren und so für niedrigere Energiepreise sorgen“ *). Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert: „Angesichts absehbar explodierender Preise für Energie und Kraftstoffe will es offenbar niemand gewesen sein. Einige EU-rokraten und Unions-Verantwortliche merken nun, dass der 1. Januar 2027 näher rückt und dass ausgerechnet in Zeiten ohnehin steigender Energiepreise ein von ihnen selbst politisch verfügter Preishammer auf die Bürger niederkommen wird: Das CO2-Zertifikatesystem der EU, das alle Altparteien von Grünen und SPD bis Union und FDP im Namen der geheiligten CO2-Religion als planwirtschaftliches Zwangssystem auch national bestätigt haben, wird ab 2027 unübersehbar seine zerstörerische Wirkung auf Produktion, Mobilität und [...]
Berlin, 1. April 2026. Angesichts der massiven wirtschaftlichen Verwerfungen infolge des Iran-Konflikts erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Der Iran-Krieg legt die energiepolitischen Fehlentscheidungen der Bundesregierung zunehmend schonungslos offen. Wenn inzwischen neun von zehn Unternehmen in Deutschland mit Geschäftseinbußen rechnen, ist das kein externer Schock mehr, sondern das Ergebnis einer seit Jahren verfehlten Politik. Steigende Energiepreise, unsichere Lieferketten und wachsende Transportkosten treffen auf einen Industriestandort, der durch politische Fehlentscheidungen bereits nachhaltig geschwächt und beschädigt wurde. Die Bundesregierung hat Deutschland sehenden Auges in eine strukturelle Energiekrise geführt. Die politisch motivierte Abkehr von günstiger und verlässlicher Energie wurde durch teures und krisenanfälliges Flüssiggas aus den USA und der Golfregion ersetzt. Diese Entscheidung hat unsere Energieimporte nicht nur exorbitant verteuert, sondern in fatale Abhängigkeiten getrieben. In [...]
Die Thüringer Landesregierung setzt ihre umstrittene Praxis fort und verbeamtet erneut zwei SPD-Staatssekretäre unmittelbar nach Ablauf der Mindestprobezeit auf Lebenszeit. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann: »Wenn im Fall der Lebenszeitverbeamtung von Staatssekretären die gesetzlich vorgesehene dreijährige Probezeit nahezu ausnahmslos auf das absolute Minimum verkürzt wird, ist das kein > mehr...
In seiner Regierungserklärung hat CDU-Ministerpräsident Mario Voigt verlautbart, dass künftig an allen Thüringer Schulen die Nationalhymne und das Rennsteiglied vermittelt werden sollen. Diese Maßnahme diene dazu, das Heimatgefühl in Thüringen zu stärken. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag begrüßt grundsätzlich eine stärkere Vermittlung heimatlichen Liedguts und identitätsstiftender Lehrinhalte. Jedoch hat die Ankündigung des Ministerpräsidenten einen bitteren > mehr...
Die von der CDU-geführten Landesregierung gelobte Bezahlkarte für Asylwerber entpuppt sich bei näherer Betrachtung als das, was sie ist: ein halbherziger Kompromiss, der das eigentliche Problem nicht löst. Berichte aus den Landkreisen zeigen, dass Asylbewerber die Bezahlkarte vielfach systematisch durch Gutscheintausch und andere Umgehungskonstruktionen in Bargeld umwandeln – womit der angebliche Kontrollmechanismus weitgehend ins Leere > mehr...
Während Ministerpräsident Voigt heute den gesellschaftlichen Zusammenhalt beschwört, zeigt seine CDU zugleich, wie wenig sie selbst von demokratischen Grundsätzen hält: Die Brombeer-Koalition verweigert dem AfD-Kandidaten Uwe Thrum die Wahl zum Vizepräsidenten des Thüringer Landtags – und das mit einer verfassungsrechtlich hochproblematischen Methode. Denn CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Bühl hat die Besetzung der Richter- und Staatsanwaltswahlausschüsse sachwidrig mit > mehr...
Berlin, 27. März 2026. Die geopolitischen Spannungen im Nahen Osten treiben Inflation und Zinsen nach oben. Kredite verteuern sich bereits spürbar, weitere Anstiege gelten als wahrscheinlich. Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD Kay Gottschalk: „Die steigenden Kreditkosten sind kein Naturereignis, sondern das Ergebnis einer verfehlten Politik auf mehreren Ebenen. Wenn geopolitische Krisen wie der aktuelle Konflikt im Iran unmittelbar auf Energiepreise und Inflation durchschlagen, dann trifft das vor allem die breite Bevölkerung mit voller Wucht. Während die Menschen ohnehin unter hohen Lebenshaltungskosten leiden, verteuern sich nun auch Kredite für Konsum, Investitionen und Altersvorsorge. Wer heute finanzieren muss, zahlt morgen die Zeche für eine Politik, die Inflation billigend in Kauf nimmt und gleichzeitig an immer neuen Abgaben festhält. Besonders problematisch ist, dass [...]
Während Ministerpräsident Voigt seinen sogenannten „Thüringenplan" als historischen Aufbruch inszeniert, erleben die Menschen im Land die bittere Realität: Betriebe sterben, Kommunen sind pleite, Krebszentren schließen über Nacht, und ein Haushalt, der Steuermillionen für Migrantenprojekte und den ideologischen »Kampf gegen Rechts« verbrennt, statt Schulen, Straßen und Sicherheit zu finanzieren. Diese Minderheitsregierung – am Gängelband der Linkspartei > mehr...
