Steigende Trassenpreise können den Thüringer Schienenpersonennahverkehr jährlich mit rund 15 Millionen Euro zusätzlich belasten. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion [...]
Die Debatte über die nächste Diätenerhöhung im Thüringer Landtag ist eröffnet. Die AfD-Fraktion fordert ein Ende des Automatismus und hat bereits 2015 sowie 2021 beantragt, die entsprechende [...]
Berlin, 29. Juli 2026. Die wirtschaftliche Lage in Deutschland spitzt sich weiter dramatisch zu: Führende Wirtschaftsforschungsinstitute und Arbeitgeberverbände warnen bereits vor einem „verlorenen Jahrzehnt“. Das Wachstum stagniert [...]
Berlin, 26. März 2026. Die Bundesregierung aus CDU und SPD plant tiefgreifende Eingriffe in das Steuer- und Sozialsystem. SPD-Chef Lars Klingbeil will das Ehegattensplitting abschaffen, Bundeskanzler Friedrich Merz schließt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht aus. Hierzu erklärte der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk: „Diese Bundesregierung macht Politik gegen die eigene Bevölkerung. Während die Bürger unter hohen Preisen und steigenden Lebenshaltungskosten leiden, bereiten CDU und SPD die nächsten Belastungen vor. Die Abschaffung des Ehegattensplittings ist eine klare Steuererhöhung für Familien. Wer so handelt, schwächt bewusst die Mitte der Gesellschaft. Wir als AfD sagen: Nicht abschaffen, sondern ausbauen. Deutschland braucht ein echtes Familiensplitting, das Kinder endlich stärker berücksichtigt. Dass gleichzeitig eine Erhöhung der Mehrwertsteuer im Raum steht, zeigt die ganze Richtung dieser Politik. [...]
Während Pendler, Familien und Handwerker in Thüringen schon heute unter hohen Sprit- und Energiekosten ächzen, bereitet Brüssel den nächsten Schlag vor: ETS2, der CO₂-Emissionshandel für Gebäude und Verkehr. Der Start wurde verschoben – das Problem nicht. Heute liegt der CO₂-Preis bei 55 Euro pro Tonne, Prognosen reichen bis 2030 auf 100 bis 250 Euro. Die > mehr...
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat einen Gesetzentwurf eingereicht, der darauf abzielt, die weitreichende Gleichstellungsbürokratie in Thüringen abzuschaffen. Durch umfangreiche Änderungen an sechs Gesetzen sollen die Pflicht zur Ernennung einer Gleichstellungsbeauftragten und zur Erstellung von Gleichstellungsplänen sowie zahlreiche Privilegien und Quotenregelungen abgeschafft werden. Kerstin Düben-Schaumann, Sprecherin für Gleichstellung der Thüringer AfD-Fraktion, hält fest: »Die Gleichstellungspolitik > mehr...
In der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs zur Abschaffung rechtsfreier Räume im Kirchenasyl, hat die AfD-Fraktion ein Grundprinzip in den Mittelpunkt gestellt, das eigentlich selbstverständlich sein sollte: Recht gilt für alle – oder es gilt eben nicht. Kirchenasyl und Härtefallkommission stehen exemplarisch für ein System, in dem nichtstaatliche Akteure faktisch darüber mitentscheiden, ob staatliche Beschlüsse umgesetzt > mehr...
Die Vielzahl an Bürgerbeauftragten in Thüringen verursacht jährliche Kosten von rund zehn Millionen Euro – aus Sicht der AfD ein nicht länger hinnehmbarer Zustand. Neben der finanziellen Belastung kritisiert die Fraktion insbesondere die sechsjährige Amtszeit, die über die Legislaturperiode hinausreicht und damit demokratische Einflussmöglichkeiten einschränkt. Vor diesem Hintergrund kündigt die AfD an, im Falle einer > mehr...
Berlin, 25. März 2026. Im vergangenen Jahr 2025 hat die Bundesregierung rund 835,2 Millionen Euro an große, im Deutschen Aktienindex (DAX) gelistete Konzerne und Unternehmen, als „Bundesförderung“ ausgezahlt. Den größten Anteil erhielten Infineon mit etwa 358,5 Millionen Euro, und damit knapp das Doppelte wie im Jahr 2024, sowie RWE mit knapp 170 Millionen Euro und damit mehr als das Doppelte von 2024. Gegenüber 2024, als die DAX-Unternehmen insgesamt rund 690 Millionen Euro bekamen, ist damit ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen. Für das Jahr 2026 werden gebundene Mittel von über 883 Millionen Euro für DAX-Konzerne angegeben. Auch Unternehmen aus dem Nebenwerteindex MDAX profitierten von staatlichen Zuwendungen: 2025 summierten sich diese auf rund 138,4 Millionen Euro, für 2026 ist mit nahezu 405 Millionen Euro zu [...]
Die Energiepreise explodieren, und die Berliner Altparteien stellen sich taub. Während Bundesumweltminister Carsten Schneider den Millionen Pendlern, die auf ihr Auto angewiesen sind, empfiehlt, sich ein Elektroauto zu kaufen, zahlen die Menschen in Thüringen 2,20 Euro für den Liter Super – davon über 60 Prozent Steuern. Energiesteuer, CO2-Abgabe, Mehrwertsteuer auf die Steuer: Was dieser Staat > mehr...
Berlin, 24. März 2026. Die Renditen deutscher Bundesanleihen sind infolge geopolitischer Spannungen deutlich gestiegen und liegen auf dem höchsten Stand seit Jahren. Experten warnen vor stark steigenden Zinskosten von bis zu 150 Milliarden Euro jährlich sowie einer wachsenden Gesamtverschuldung in Richtung vier Billionen Euro. Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk: „Was wir derzeit erleben, ist das Ergebnis einer jahrelangen verantwortungslosen Finanzpolitik, die unter der Bundesregierung aus CDU und SPD weiter verschärft wird. Bundeskanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil setzen auf immer neue Schulden und treiben Deutschland damit in eine fiskalische Sackgasse. Die steigenden Renditen sind ein klares Misstrauenssignal der Märkte. Bundesanleihen galten einst als sicherer Hafen, dieser Status geht zunehmend verloren. Das ist ein alarmierendes Zeichen für die [...]
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag warnt vor der geplanten Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie und den Folgen für Eigentümer, Mieter und Häuslebauer im Freistaat. Aus Sicht der Fraktion bedeutet der Brüsseler Sanierungszwang einen massiven Eingriff in das Eigentum und eine schleichende Entwertung privater Altersvorsorge. Zugleich würden steigende CO2-Kosten und immer neue Vorgaben beim Heizen das Wohnen für > mehr...
Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Ende 2024 lag die Arbeitslosenquote unter ausländischen Staatsangehörigen in Thüringen bei 18,4 Prozent, bei Deutschen dagegen bei 5,1 Prozent. Im Jahr 2025 stieg die Arbeitslosenquote insgesamt an, dementsprechend auch die Arbeitslosenzahlen der Ausländer. Gleichzeitig ist die ausländische Bevölkerung im Durchschnitt mit 32 Jahren deutlich jünger als die deutsche, die > mehr...
