Berlin, 22. Mai 2026. Die finanziellen Belastungen durch die anhaltend hohe Zuwanderung erreichen ein bislang ungekanntes Ausmaß. Allein die Ausgaben des Bundes summieren sich auf rund 21 [...]
Am heutigen Plenartag wurde ein Antrag diskutiert, der die Arbeitsweise der Brombeer-Regierung erstaunlich ehrlich zeigt. Während die Landesregierung schon vor Wochen mit dem Ziel der Entbürokratisierung einen [...]
Vergangene Woche hat die Thüringer Kindergartenfinanzierungskommission ihre Arbeit offiziell beendet. Nach nur vier Sitzungen, teils mit monatelangen Verzögerungen, gibt es nun einen Abschlussbericht, der lediglich den Ist-Zustand [...]
Berlin, 08. Januar 2026. In der gestrigen ZDF-Sendung „Markus Lanz“ sprach der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Daniel Günther (CDU), über Kontrolle, Zensur und Verbote von Medien, die dem politischen Gegner nutzen. Hierzu erklärt der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner: „Der Wille zur Einhaltung demokratischer Grundwerte, kommt bei immer mehr Vertretern der Kartellparteien proportional zu ihren sinkenden Zustimmungswerten abhanden. Seine absurden Forderungen, mit Regulierungen, Zensur und Verboten gegen unliebsame Medien und Meinungen vorzugehen, entlarven den wirklichen Verfassungsfeind und die totalitären Phantasien der Vertreter der sogenannten ,Unseren Demokratie‘. Statt die katastrophalen Verhältnisse in Deutschland anzugehen, die fortschreitende Deindustrialisierung zu stoppen und den drohenden Kollaps der Sozialsysteme abzuwenden, soll nun Regierungskritik mit autoritäreren Maßnahmen unterdrückt werden. ‚Feinde der Demokratie‘ sollen nun ihm nicht genehme Medien sein. Die AfD [...]
Die Entscheidung des Onlinehändlers Zalando, den Logistikstandort Erfurt zum Ende September 2026 vollständig zu schließen, trifft rund 2.700 Beschäftigte und ist ein schwerer Schlag für den Wirtschaftsstandort Thüringen. Wieder einmal zeigt sich, dass die Landesregierung nicht in der Lage ist, Arbeitsplätze zu sichern und industrielle Wertschöpfung im eigenen Land zu halten. Während der stationäre Handel > mehr...
Die Ankündigung des Onlinehändlers Zalando, den Logistikstandort Erfurt zum Ende September 2026 vollständig aufzugeben, betrifft rund 2.700 Beschäftigte und stellt einen erheblichen Einschnitt für den Wirtschaftsstandort Thüringen dar. Die Entscheidung wird mit einer europaweiten Neuordnung und Modernisierung der Logistikstruktur begründet. Der Onlinehandel hat sich seit der Corona-Pandemie strukturell verändert. Politisch verordnete Einschränkungen des stationären Handels > mehr...
Die aktuellen Arbeitsmarktdaten belegen eine zunehmende Schieflage in Thüringen. Steigende Arbeitslosigkeit trifft auf den Verlust von rund 10.000 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen innerhalb eines Jahres. Diese Entwicklung ist kein vorübergehender Saisoneffekt, sondern Ausdruck einer strukturellen Krise, die durch politische Fehlentscheidungen verschärft wird. Während Vertreter der Arbeitsverwaltung auf saisonale Ursachen verweisen, zeigen die Fakten ein anderes Bild. In > mehr...
Berlin, 07. Januar 2026. Die BILD berichtet heute sehr positiv unter der Überschrift „So will Merz jetzt Deutschland retten“, dass die CDU nun an allen Fronten mit den von ihr vermeintlich erkannten Methoden Deutschland „ENDLICH! […] aus der Krise“ holen werde. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert den Vorgang: „Hier reden genau die Richtigen: Was jahrelang bei CDU/CSU und SPD sowie bei fast allen Regierungs-bejubelnden Medien noch als böse-rechte, ‘destruktive‘ oder gar niedergangsprophetische AfD-Sprache galt, ist nun also über Nacht offiziell anerkannte Krisenrealität. Das Desaster auf praktisch allen Ebenen kann nicht mehr geleugnet werden. Jetzt fehlt eigentlich nur noch das Zugeben der wahren URSACHEN (die bei Merz und in der BILD natürlich auch heute wieder nicht genannt werden). Doch ist das [...]
Berlin, 05. Januar 2026. Noch bis Donnerstag sollen bei eisigen Temperaturen zigtausende Berliner ohne Strom auskommen. Der in kurzer Zeit zweite links motivierte Anschlag auf das Berliner Stromnetz zeigt, wie verletzlich die deutsche Infrastruktur und wie schlecht die Vorbereitungen der staatlichen Stellen sind, meint der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner: „Oberste Priorität muss die schnellste und beste Versorgung aller Opfer dieses linksterroristischen Aktes sein. Das Land Berlin hat Erfahrung darin, Hotels für Asylbewerber anzumieten – es sollte ein Leichtes sein, dies für die Opfer linker Gewalt auch zu tun. Neben der zügigen Wiederherstellung der Stromversorgung muss aber auch die Ermittlung der Straftäter und deren Hintermänner im linksgrünen Sumpf erfolgen, die seit vielen Jahren ihr bürgerfeindliches Unwesen treiben. Verfassungsschutz und Polizei sind [...]
Berlin, 06. Januar 2026. Zum Jahresauftakt erklärt Bundeskanzler Friedrich Merz in einem Brief an die Abgeordneten von Union und SPD, die bisherigen Entscheidungen der Bundesregierung hätten die wirtschaftliche Lage nicht spürbar verbessert. Hierzu erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Das Schreiben von Friedrich Merz an seine Abgeordneten offenbart das längst offensichtliche Scheitern der von ihm versprochenen Wirtschaftswende. Statt endlich durchzugreifen und echte Lösungen für die längst bekannten Probleme wie die exorbitanten Energiekosten und die lähmende Bürokratie vorzulegen, erklärt der Kanzler ‚alle bisher getroffenen Entscheidungen‘ seiner Regierung für ungeeignet, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands spürbar zu verbessern. Dass sich die deutsche Industrie in einer beispiellosen Deindustrialisierung befindet, die mit massenhaftem Stellenabbau, historischen Pleitewellen und der Abwanderung ganzer Industriezweige einhergeht, ist seit Jahren bekannt. Mit fatalen und offenkundigen [...]
Berlin, 06. Januar 2026. In Berlin ist es zu einem großflächigen Stromausfall gekommen. Ursache sind Brandsätze an einer Kabelbrücke. Die linksextreme Berliner Vulkangruppe hat ein Bekennerschreiben veröffentlicht, welches aktuell geprüft wird. Rund 50.000 Berliner Haushalte und Gewerbe sind aktuell ohne Strom. Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk: „Die Lage in Berlin ist ein Alarmsignal. 50.000 Menschen ohne Strom zeigen, wie verwundbar die Infrastruktur unserer Hauptstadt geworden ist. Seit 2011 gibt es in Berlin wiederholt Brand- und Sabotageangriffe linksextremer Gruppen auf Strom-, Bahn- und Kommunikationsnetze, ohne dass der Senat bis heute eine konsequente politische und sicherheitstechnische Antwort entwickelt hat. Der amtierende Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) steht dabei sinnbildlich für eine Politik, die Probleme erkennt, aber nicht löst. Es fehlt [...]
Zum mutmaßlich linksextremistischen Brandanschlag auf die Stromversorgung in Berlin erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann: »Der tagelange Stromausfall in Berlin zeigt, wozu linker politischer Extremismus fähig ist: zur gezielten Gefährdung der Bevölkerung. Wer im Winter kritische Infrastruktur angreift, handelt nicht symbolisch, sondern rücksichtslos. Auch in Thüringen wird unter IM > mehr...
Berlin, 02. Januar 2026. Nach dem Willen der Bundesjustizministerin Hubig soll künftig, wer wegen Volksverhetzung verurteilt wurde, sein passives Wahlrecht für bis zu fünf Jahren verlieren. Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, kritisiert diese Pläne scharf: „Das Manöver der Bundesregierung ist mehr als durchschaubar. Hinter der hohlen Phrase ,unsere Demokratie‘ schützen zu wollen, ist diese überflüssige Gesetzesverschärfung ein Frontalangriff auf die Opposition. Es wird damit ein Leichtes für die Regierenden werden, unliebsame Meinungsäußerungen zu nutzen, um die politische Konkurrenz zu Unwählbaren zu machen. Im Ergebnis entscheidet der Staat der Kartellparteien, wer überhaupt noch auf dem Wahlzettel geführt werden darf, und trifft somit eine Vorentscheidung der Wahl. Das ist einer Demokratie unwürdig, völlig inakzeptabel und gefährlich.” Der Beitrag Stephan Brandner: Entzug des [...]