Die AfD-Fraktion kritisiert den aktuellen Thüringen-Monitor als politisch einseitige Auftragsarbeit der Landesregierung. Während sich die Studie erneut vor allem an sogenannten rechten Einstellungen abarbeite, blieben Linksextremismus, politisch [...]
Die AfD-Fraktion fordert in einem heute eingebrachten Entschließungsantrag – Drucksache 8/1104 – ein klares Votum des Thüringer Landtags für die vollständige Aufhebung des EU-weiten Verbots des Verbrennungsmotors [...]
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute einen Gesetzentwurf eingebracht, durch den Studiengebühren von 1.500 bis 5.000 Euro pro Semester für Studenten von außerhalb der Europäischen Union [...]
Berlin, 28. Dezember 2025. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Voßkuhle, hat im „Tagesspiegel“ in scharfen Worten ausländische Regierungen und die AfD kritisiert. Ungarn und die USA seien geführt von totalitären Regimes; die AfD wolle „die Demokratie abschaffen“, ihr fehle die „DNA der pluralistischen Demokratie“ und sie sei sogar „der Teufel“. Eine regierende AfD könne parteiisch die Justiz kontrollieren oder Polizei und Staatsanwaltschaft gegen politische Gegner einsetzen. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert den Vorgang: „Auch ein emeritierter Richter hat noch ein Mindestmaß an Wahrheits- und Mäßigungsflicht. Voßkuhle versteigt sich hier ungefragt und faktenfern zu emotionalen Vulgärvorwürfen gegen demokratisch gewählte Regierungen in Ungarn und den USA sowie gegen die größte deutsche Partei, die AfD. Seine Sprache ist somit ‘ultra vires‘. Man hätte sich gefreut, wenn [...]
Berlin, 22. Dezember 2025. Zu den bekannt gewordenen Plänen, wonach EU-Steuerzahler für milliardenschwere Pensionsverpflichtungen ehemaliger EU-Abgeordneter aufkommen sollen, erklärt der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner: „Der drohende Kollaps des Pensionsfonds ehemaliger EU-Abgeordneter ist ein prägendes Beispiel für die strukturelle Verantwortungslosigkeit und Selbstbedienungsmentalität der Europäischen Union. Während Millionen Bürger in den Mitgliedstaaten unter steigenden Abgaben, Inflation und wirtschaftlicher Unsicherheit leiden, sollen sie nun erneut für die Fehlkalkulationen einer abgehobenen EU-Elite haften. Die EU entwickelt sich für den deutschen Steuerzahler zunehmend zur finanziellen Dauerbelastung, die sich zugleich immer weiter von den Interessen und Bedürfnissen der Bürger entkoppelt. Und statt für echte Bürgerbeteiligung zu sorgen, fordert die EU unter dem Deckmantel vermeintlicher ‚Harmonisierung‘ immer mehr Gehorsam ein – etwa durch umfassende Regulierungen [...]
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat die Einberufung eines Sonderplenums für den 14. Januar 2026 beantragt. Gegenstand der Sitzung sollen zwei Anträge der Fraktion sein, die sich mit der politischen Verantwortung von Innenminister Georg Maier befassen – sowohl im Zusammenhang mit der Erteilung von Verfolgungsermächtigungen und daraus resultierenden Grundrechtseingriffen als auch mit fortgesetzten Amtsverfehlungen. > mehr...
Berlin, 19. Dezember 2025. Die EU verkündet, in der Nacht zum heutigen Freitag habe es im EU-Rat eine Einigung für die weitere Finanzierung des Ukraine-Kriegs gegeben. 90 Milliarden Euro würden der Ukraine als zinsloser Kredit zur Verfügung gestellt, wobei die Rückzahlung über russisches Vermögen geschehen solle. Die EU gehe bei der Zahlung der 90 Milliarden aber in Vorleistung. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit: „Die gesamte Debatte inklusive der heute Nacht nun erfolgten ‘politischen Einigung‘ (Zitat des BMF von heute Vormittag) war seit Wochen geprägt von moralischer Fragwürdigkeit, intellektueller Unehrlichkeit, faktischen Falschdarstellungen, völligen Fehlannahmen zu völkerrechtlichen und finanzmarkttechnischen Grundregeln – sowie von einer unsäglichen polit-medialen Show zur Vernebelung des immer feststehenden Ziels, den Ukraine-Krieg mit riesigen Geldsummen der europäischen [...]
Das Verwaltungsgericht Weimar hat heute im Verfahren des AfD-Landesverbandes Thüringen gegen den Freistaat Thüringen (Urt. v. 18.12.2025, Az.: 8 K 1271/23 We) entschieden, dass der Präsident des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, mit seiner inhaltlichen Bewertung der Programmatik der AfD im Vorfeld der Landtagswahl gegen das staatliche Neutralitätsgebot verstoßen hat. Die Äußerungen, die > mehr...
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag fordert mit »GastroInvest 2.0« einen klaren Kurswechsel in der Tourismuspolitik. Während die Landesregierung das bisherige Förderprogramm streicht, setzt die AfD auf eine substanzielle Neuauflage: vier Millionen Euro jährlich, unbürokratische Kostenerstattung statt praxisferner Darlehensmodelle sowie gezielte Unterstützung für Gastronomie und Beherbergungsbetriebe – insbesondere im ländlichen Raum. Der tourismuspolitische Sprecher der > mehr...
Der Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD, der unter anderem enthält, dass die Landesforstanstalt Geschäfte mit Windenergieanlagen betreiben darf, wurde mit Stimmen der einreichenden Fraktionen angenommen, die AfD-Fraktion hat dagegen gestimmt. Dazu sagt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann: »Das Gesetz liefert nicht nur den Landesforst der Windindustrie aus, > mehr...
Der Landeshaushalt 2026/27 steht für einen gefährlichen Kurs: steigende Neuverschuldung, Rücklagen-Tricks und ideologisch motivierte Ausgabenprogramme ersetzen finanzpolitische Vernunft. Während Bürger unter Rekordabgaben leiden und die wirtschaftliche Substanz erodiert, verabschiedet sich die Landesregierung von Haushaltsklarheit, Sparsamkeit und Generationengerechtigkeit. Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, macht deutlich, dass unter einer AfD-Regierung die Neuverschuldung konsequent > mehr...
Der Präsident des Thüringer Landtags hat die Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde der AfD-Fraktion gegen Landtagsdirektor Jörg Hopfe zurückgewiesen. Diese Entscheidung ändert nichts daran, dass Hopfe nachweislich gegen seine Neutralitäts- und Informationspflicht verstoßen hat. Insbesondere hat er eine Kommissionsentscheidung verschwiegen, die das Beweisantragsrecht von Minderheitsfraktionen in Untersuchungsausschüssen gemäß Art. 64 Abs. 3 Satz 1 der Thüringer Verfassung und § 14 > mehr...
Die AfD-Fraktion hat eine geschäftsordnungswidrige Einschränkung der Arbeit der Enquete-Kommission verhindert. In der vorhergehenden Sitzung hatten die sogenannten Brombeere-Fraktionen per Tischvorlage mehrheitlich beschlossen, das Recht der Kommissionsmitglieder, die Öffentlichkeit über Inhalte der Enquete-Sitzungen zu informieren, unzulässig zu beschneiden. Erst nach deutlicher Kritik und Intervention der AfD wurde der Beschluss in der heutigen Sitzung korrigiert und > mehr...