Die Mitglieder der AfD-Fraktion und die von ihr benannten Sachverständigen beantragten in der heutigen Sitzung der Enquete-Kommission eine schriftliche Anhörung zur Datenübermittlung der Kassenärztlichen Vereinigung an das Paul-Ehrlich-Institut. Nach der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags ist eine solche Anhörung durchzuführen, wenn ein Drittel der Mitglieder sie verlangt. Trotz dieses klar geregelten Minderheitenrechts lehnten Vertreter der > mehr...

Sehr geehrte Redaktion der Ostthüringer Zeitung, gewöhnlich ist es Ihr Haus, das politische Parteien mit kurzfristigen Presseanfragen, Suggestivfragen und knappen Fristen konfrontiert. Heute erlauben wir uns, den Spieß einmal umzudrehen und im Sinne journalistischer Transparenz einige Fragen an Ihre Redaktion zu richten – insbesondere im Zusammenhang mit der Veröffentlichung eines offenkundig manipulierten Fotos aus > mehr...

Der Bundesrat hat heute einen Antrag der Thüringer Landesregierung angenommen, demzufolge der Tatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (§86a Strafgesetzbuch) auf die Schulen ausgedehnt werden soll. Da der Klassenverband nicht als öffentlicher Bereich gilt, kann das Strafrecht in derartigen Fällen bisher nicht angewendet werden. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer > mehr...

Nach seiner Amerikareise im Mai vergangenen Jahres kündigte CDU-Ministerpräsident Voigt an, eine Plattform aufzubauen, um Akademikern, die in den USA »unsicher« seien, den Gang nach Thüringen zu erleichtern. Hintergrund war Donald Trumps damaliges Vorgehen gegen Hamas-freundliche Proteste an den dortigen Hochschulen. Nach fast einem Jahr sieht die Bilanz jedoch mager aus. Aus einer kleinen > mehr...

Berlin, 05. März 2026. Die Preise für Benzin und Diesel haben sich seit Beginn des Iran-Kriegs deutlich erhöht. Drohende Versorgungsengpässe und Einschränkungen der Handelswege führen zu wachsenden Belastungen der Wirtschaft und der Bürger. Hierzu erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Über Jahrzehnte hat die Bundesregierung durch ihre Energiepolitik die Treibstoffpreise rücksichtslos in die Höhe getrieben und die Autofahrer damit massiven Belastungen ausgesetzt: Bis zu 65 Prozent des Benzinpreises landen direkt beim Staat – durch Energiesteuern, ideologische CO₂-Abgaben und Mehrwertsteuer. Wenn Vertreter der SPD jetzt eine ,Spritpreisbremse‘ fordern und Vizekanzler Klingbeil den Mineralölkonzernen ,Abzocke‘ vorwirft, weil sich im Zuge des Iran-Krieges die Energiepreise erhöhen, ist dies nichts als blanke Heuchelei. Es zeigt, wie planlos die Bundesregierung agiert, wenn es darum geht die verheerenden Folgen [...]

Berlin, 04. März 2026. Zur Ankündigung der ARD, im Zuge von Reformen die Spartenkanäle ARDalpha, tagesschau24 und ONE zum 31. Dezember 2026 einzustellen, erklärt der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland Stephan Brandner: „Die Abschaltung dreier Kanäle zeigt, dass sogar ARD und ZDF, wenn auch noch sehr zögerlich, inzwischen einräumen müssen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk über Jahrzehnte hinweg maßlos aufgebläht wurde. Ein radikales Einschrumpfen ist mehr als überfällig. Unser Motto muss lauten: deutlich mehr einsparen, deutlich mehr abschaffen. Die Bürger erwarten zu Recht, dass mit ihren Rundfunkbeiträgen verantwortungsvoll umgegangen wird. Wenn es mit der Reform ernst gemeint ist, müssen weitere Programme, Doppelstrukturen und kostspielige Nebenangebote abgeschafft werden, um am Ende einen soliden Grundfunk zu haben, der ausgewogen informiert und nicht zwangsfinanziert wird.“ Der Beitrag Stephan Brandner: Abschaltung von drei Spartensendern darf nur ein [...]

Berlin, 04. März 2026. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat den ukrainischen Präsidenten Selenskyj aufgefordert, die am Jahresanfang zunächst durch Russland beschädigte und dann durch die Ukraine selbst zerstörte Druschba-Pipeline zu reparieren, um wieder russisches Rohöl nach Europa zu transportieren. Hintergrund ist das ungarisch-slowakische Veto zur Freigabe eines 90-Milliarden-Kredits an die Ukraine. Ungarn und die Slowakei hatten 2022 Ausnahmen von den EU-Sanktionen für den Import von russischem Pipeline-Öl erhalten, beziehen aufgrund der Zerstörung gegenwärtig aber kein Öl. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit: „Die Ukraine hat im Laufe ihres Kriegs mit Russland zahlreiche Öl- und Gas-Pipelines zerstört und damit auch die europäische Energieinfrastruktur angegriffen. Nun soll sie nach dem Willen von Ursula von der Leyen diesen Schaden beheben, denn für [...]

Seit dem Angriff Israels und der USA auf das Mullah-Regime im Iran steigen die Energiepreise weltweit – und Familien, Pendler sowie mittelständische Unternehmen spüren das täglich an den Zapfsäulen. Doch viele der aktuellen Preissprünge sind kaum nachvollziehbar, denn der Treibstoff, der heute verkauft wird, wurde häufig bereits vor Wochen oder Monaten zu deutlich günstigeren > mehr...

Berlin, 02. März 2026. Bundesverteidigungsminister Pistorius hat während der letzten Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag offengelegt, dass er das fortwährende Personalproblem unserer Streitkräfte weiter konsequent vor der Öffentlichkeit verbergen will. So tönte der Minister im Plenum, dass die Bundeswehr heute so personalstark sei wie seit 15 Jahren nicht mehr. Ein Blick auf die absoluten Zahlen zeigt aber, wie schmal der Aufwuchs wirklich ist. Hierzu erklärt Martin Reichardt, Mitglied im AfD-Bundesvorstand: „Bundesminister Pistorius hat ein Problem. Sein auf internationalem wie nationalem Parkett aufgeführtes Säbelrasseln erfolgt auf der Basis eines nur äußerst schleichend verlaufenden Truppenaufwuchses. So wuchs die Bundeswehr seit der von Olaf Scholz ausgerufenen Zeitenwende um gerade einmal ca. 3.000 Mann auf. Zur Erreichung der Zielvorgabe von 260.000 dienenden Soldaten bis 2035 sind aber [...]

Die Schließung des Zalando-Logistikzentrums in Erfurt mit rund 2.700 unmittelbar und etwa 300 mittelbar betroffenen Arbeitsplätzen ist nach Auffassung des wirtschaftspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Jörg Prophet, kein Einzelfall, sondern Ausdruck grundlegender Fehlentwicklungen in der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Förderpolitik des Landes. Trotz rund 22 Millionen Euro an öffentlichen Fördermitteln sei es nicht > mehr...