Nach der heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsident Mario Voigt kritisiert der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, dessen Weigerung, politische Verantwortung für die Plagiatsaffäre zu übernehmen. Voigt erklärte, seine Klage gegen den Entzug des Doktortitels zurückgenommen zu haben, hält aber unverändert an seiner Darstellung fest und stellt den Rückzug als Dienst am Land dar. > mehr...

In der heutigen Sondersitzung des Thüringer Landtags hat Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion, Neuwahlen gefordert. Als Gründe nannte er die Missachtung des Wählerwillens von 2024, das Verhalten von Ministerpräsident Mario Voigt in seinen Affären und den Zerfall des BSW. Aus dessen Reihen sei mit »Thüringen.Gerecht« eine Regierungspartei hervorgegangen, die sich in dieser Form niemals > mehr...

EU-Energiekommissar Dan Jørgensen hat angesichts niedriger Gasspeicherstände und der angespannten Lage auf den internationalen Energiemärkten zu Vorbereitungen auf den kommenden Winter und gegebenenfalls zu freiwilligen Einsparungen beim Gas- und Stromverbrauch aufgerufen. Die Bundesnetzagentur beziffert den deutschen Gasspeicherfüllstand zum 1. Oktober auf 57,9 Prozent ; am 1. Oktober des Vorjahres waren es dagegen 76,3 Prozent. Das > mehr...

Berlin, 6. Oktober 2026. Der neue Landtag von Sachsen-Anhalt hat in seiner konstituierenden Sitzung Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt. Tobias Rausch vereinigte dabei nicht nur die Stimmen der AfD und des BSW, sondern erhielt auch Unterstützung aus den Reihen der CDU-Fraktion. Diese Wahl ist eine historische Premiere – erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik stellt die Alternative für Deutschland einen Landtagspräsidenten. Damit ist die Brandmauer in Magdeburg endgültig gefallen. Die AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel gratulieren Tobias Rausch zur Wahl: „Zum ersten Mal stellt die AfD mit Tobias Rausch den Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt – ein historischer Schritt und eine Premiere für ganz Deutschland. Wir danken der von Oliver Kirchner und Ulrich Siegmund geführten AfD-Fraktion sowie den Abgeordneten des BSW und der [...]

Nach Medienberichten ist ein zehnjähriger Schüler der Eisenacher Wartburgschule nach einem brutalen Angriff mehrerer Mitschüler am 23. September im Krankenhaus behandelt worden. Am selben Tag benötigte ein weiteres Kind wegen einer gebrochenen Nase medizinische Versorgung. Eltern beklagen wiederholte Gewalt und werfen der Schulleitung mangelnde Kommunikation vor. Die AfD-Fraktion fordert angesichts der zunehmenden Gewalt an > mehr...

Berlin, 2. Oktober 2026. Laut verschiedener Zeitungsberichte rechnet die deutsche Bundesregierung für dieses Jahr mit einer Staatsquote von 52 Prozent. Das wäre ein neues Allzeithoch. Die Staatsquote setzt alle Ausgaben der öffentlichen Hand – also von Bund, Ländern, Gemeinden und den Sozialversicherungen – ins Verhältnis zur Wirtschaftsleistung. Der frühere CDU-Bundeskanzler Helmut Kohl sagte einst, dass bei einer Quote von 50 Prozent der Sozialismus beginne. Der Chef des renommierten Münchner ifo-Instituts Clemens Fuest forderte im Frühsommer, dass die Staatsquote nicht über 49 Prozent steigen dürfe und das notfalls per Gesetz verhindert werden muss. Alice Weidel, Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, kommentiert die hohe Staatsquote wie folgt: „Wenn der Staat über die Hälfte der Wirtschaftsleistung des Landes verschlingt, sollten alle Alarmglocken läuten. Schließlich muss [...]

Anlässlich des Tages der Deutschen Einheit fordert die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag einen politischen Neuanfang für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. 36 Jahre nach der Wiedervereinigung sieht sie das Versprechen gleichberechtigter Zugehörigkeit durch politische Ausgrenzung zunehmend beschädigt. Ein jüngstes Beispiel ist die Äußerung eines Staatskünstlers bei der Anhörung im Thüringer Landtag, der mit Blick auf die AfD > mehr...

Berlin, 1. Oktober 2026. Der Bund der Steuerzahler hat heute sein neues Schwarzbuch veröffentlicht, in dem er die unzähligen Fälle von Steuerverschwendung durch den Staat auflistet. Neben allen Projekten, die zu bedenklicher Geldverschwendung geführt haben, nimmt er auch die unzähligen Förderprogramme ins Visier und kritisiert außerdem den Umgang mit den massiven Sonderschulden, die der Bund eigentlich für nachhaltige Zusatz-Investitionen verwenden wollte. Alice Weidel, Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, kommentiert wie folgt: „Für all jene, die in Deutschland arbeiten gehen und Jahr für Jahr zig Tausend Euro Steuern zahlen, ist es ein Schlag ins Gesicht, wenn sie das Schwarzbuch des Steuerzahlerbunds lesen. Die Regierung verfolgt viel zu oft ihre individuelle, häufig ideologische Agenda für teils absurde Projekte – ohne Rücksicht darauf, wie klamm [...]

Mit dem Programm »Thalent« will das Thüringer Wirtschaftsministerium im kommenden Jahr bis zu 200 junge Menschen aus dem Ausland sowie bereits in Thüringen lebende Migranten auf eine Ausbildung oder ein duales Studium vorbereiten. Die AfD-Fraktion kritisiert die erneute Schwerpunktsetzung auf Zuwanderung, während die Ausbildung eigener Fachkräfte und die Attraktivität der beruflichen Ausbildung zu wenig > mehr...

Für das kommende Plenum hat die AfD-Fraktion einen Antrag eingereicht, in welchem sie die Untersagung von Windenergieanlagen formuliert. Diese Forderung gewinnt mit der, wenn auch noch nicht rechtskräftigen, Unwirksamkeit des Sachlichen Teilplans Wind Ostthüringen an Bedeutung. Bisher wurde das Instrument der Untersagung nur in der Region Mittelthüringen angewandt, die AfD-Fraktion möchte es auf den gesamten > mehr...