Landtagspräsident Dr. Thadäus König hat sich heute im Ältestenrat geweigert, das Nichtbestehen der BSW-Fraktion festzustellen, und stützt damit eine Regierung, der die rechtliche Grundlage entzogen ist. Die beiden [...]
Eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat dramatische Zahlen zum Sanierungsstau an den Thüringer Schulen zu Tage gefördert. Laut Angaben der Landesregierung beziffert der Thüringer [...]
Nach der Implosion der BSW-Fraktion sind die politischen Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Landtag völlig ungeklärt. Dennoch soll der Landtag bereits über eine neue Besetzung der Ausschüsse entscheiden. Die [...]
Stefan Möller: Die SPD Sachsen-Anhalt verläuft sich im eigenen Minenfeld der politischen Korrektheit
Berlin, 21. August 2026. Die SPD bewirbt im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt mit dem Slogan „Wir sind der Deich“ ihre Gegnerschaft zur AfD. Die verwendete Phrase stammt allerdings aus einem Lied der Nationalsozialisten von 1936. Der stellvertretende Bundessprecher Stefan Möller nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Die SPD hat dafür gesorgt, dass harmlose Alltagsaussagen unter Bezugnahme auf die Nazizeit skandalisiert und zur Diffamierung politischer Gegner missbraucht werden. Nun hat sie sich offenbar im eigenen politischen Minenfeld verlaufen. Wendet man die Argumentation aus dem Strafverfahren gegen Björn Höcke entsprechend auf die SPD an, kommt man nur zu einem Schluss: Als Partei, die sich wie kaum eine andere obsessiv mit der Nazizeit beschäftigt, hätte die SPD Herkunft und Bedeutung dieser Phrase wissen müssen.“ Der Beitrag Stefan [...]
Die AfD-Fraktion hat beim Thüringer Verfassungsgerichtshof ein Organstreitverfahren gegen Landtagspräsident Dr. Thadäus König eingeleitet. Anlass ist die fehlende Durchsetzung des Landtagsbeschlusses vom 4. April 2025 zur Entsendung des AfD-Abgeordneten Peter Gerhardt in den Stiftungsrat der Stiftung Ettersberg. Die Landesregierung lehnt die Berufung des demokratisch gewählten AfD-Kandidaten Gerhardt ab. Als Begründung liefert sie allein pauschale und > mehr...
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute einen Antrag auf ein erneutes konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt eingebracht. Der Verlust seines Doktorgrades, seine Lügen gegenüber dem Landtag rund um die MDR-Rundfunkratsaffäre und seine peinlichen KI-generierten Reden und Medienbeiträge haben gezeigt, dass die fehlende moralische Integrität von Voigt seinen Verbleib als Ministerpräsident schon alleine aus > mehr...
Berlin, 19. August 2026. Die Idee des grünen Finanzministers Danyal Bayaz, mit einem Stopp des Länderfinanzausgleichs für Sachsen-Anhalt eine AfD-Regierung verhindern zu wollen, kommentiert der stellvertretende AfD-Bundessprecher Sven Tritschler kopfschüttelnd wie folgt: „Je näher die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und ein überragender Wahlsieg von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund rückt, umso absurder werden die Vorschläge von Politikern der Altparteien, Sachsen-Anhalt im Falle eines Sieges der AfD vom historisch gewachsenen Miteinander von Bund und Ländern abzuschneiden. Das Ansinnen des grünen baden-württembergischen Finanzministers Danyal Bayaz offenbart doch nur die Defizite bei unseren politischen Mitbewerbern, was Föderalismus, Demokratie und die freiheitlich demokratische Grundordnung im eigentlichen Sinne wirklich bedeuten. Der absurde Vorschlag zeigt, dass den Altparteien jedes Mittel recht ist, eine demokratisch legitimierte Partei wie die AfD und ihre [...]
Seit dem 15. August 2026 können Vereine und Initiativen erneut Mittel aus der Thüringer Ehrenamtsförderung beantragen. Die notwendige Unterstützung des Ehrenamts wird von der Staatskanzlei jedoch zunehmend für die Selbstdarstellung der CDU genutzt. Die Staatskanzlei schuf dafür die Funktion eines »Thüringer Ehrenamtsbeauftragten«. Laut unserer Kleinen Anfrage (Drucksache 8/3331) handelt es sich nicht um ein gesetzlich > mehr...
Innenminister Georg Maier (SPD) hat gegenüber der »WELT« erneut behauptet, die AfD verfüge über „gute Kanäle" nach Moskau und würde diese für Spionage nutzen. Für den Fall einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt kündigt er eine »präventive Segmentierung« beim Verfassungsschutz-Datenaustausch an. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann: »Maier streut seit Monaten > mehr...
Berlin, 18. August 2026. Die Eilanträge von Martin Sichert und Stephan Bothe gegen den Ausschluss von der Kommunalwahl in Niedersachsen sind abgelehnt worden. Eine rechtliche Überprüfung durch Gerichte wird damit erst Jahre nach der Wahl stattfinden. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stefan Möller nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Ein Bundesland, das durch politisch besetzte Wahlausschüsse Oppositionspolitiker an der Teilnahme der Wahl hindert und die Spuren durch die Anordnung der Löschung von Daten zu beseitigen versucht, hat ein schweres Rechtsstaatsdefizit. Umso gravierender ist es, dass effektiver Rechtsschutz gegen solche politischen Willkürentscheidungen nicht existiert. Angesichts dieser Erfahrungen, die man eher in autoritären Regimen erwartet, klingen die Phrasen von der Funktionsfähigkeit des demokratischen Rechtsstaats zunehmend hohl.“ Der Beitrag Stefan Möller: Dysfunktionaler Rechtsschutz gegen Wahlteilnahmeverbote durch Wahlausschüsse erschien [...]
Nach jahrelangem Hin und Her auf Länderebene hat der Bund nun den Weg freigemacht, reimportierte DDR-Kleinkrafträder unter bestimmten Voraussetzungen in die 60-km/h-Regelung einzubeziehen. Offen bleibt zudem die AfD-Forderung nach einer vereinfachten Einzelabnahme nach § 21 StVZO. Auch hier braucht es endlich eine praxistaugliche Lösung, die den Betroffenen unnötige Bürokratie und Kosten erspart. Dazu äußert sich > mehr...
Obwohl der BSW-Bundesvorstand nach der Aberkennung von Voigts Doktortitel den Bruch mit dem Ministerpräsidenten fordert, stellt sich die gesamte anwesende Thüringer Fraktion einstimmig dagegen. Statt Konsequenzen zu ziehen, hält das BSW an der Koalition mit CDU und SPD fest. Der viel beschworene »Thüringer Weg« führt damit immer weiter weg von Sahra Wagenknecht und immer > mehr...
Berlin, 17. August 2026. Im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt werden erhebliche finanzielle und organisatorische Aktivitäten von NGOs zugunsten von SPD und Grünen bekannt. Laut Berichten soll allein Campact rund 620.000 Euro in Kampagnen zugunsten von SPD und Grünen gesteckt haben. Die Organisation „The Goodforces“ soll zudem jeweils 38.500 Euro an SPD und Grüne gespendet haben. Gleichzeitig greifen die häufig von der Bundesregierung mitfinanzierten NGO-Strukturen generell immer stärker in Landtagswahlkämpfe ein und betreiben parteipolitische Stimmungsmache gegen die Alternative für Deutschland (AfD). Hierzu erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Was hier sichtbar wird, ist ein demokratiepolitischer Skandal, der juristisch lückenlos aufgeklärt werden muss. Wenn Organisationen mit erheblichen finanziellen Mitteln gezielt Wahlwerbung zugunsten linker Parteien betreiben, stellt sich die Frage, ob hier noch in den [...]
