Berlin, 1. Oktober 2026. Bislang galt für Beschlüsse der deutschen Innenministerkonferenz das Einstimmigkeitsprinzip. Künftig reichen 13 der 16 Stimmen für eine Entscheidung aus. Hintergrund ist, dass die Innenminister fürchten, die Alternative für Deutschland könne Entscheidungen der Konferenz blockieren, wenn sie in Sachsen-Anhalt regiert. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stefan Möller kommentiert wie folgt: „Das Abrücken vom Einstimmigkeitsprinzip verdeutlicht die immer offener zu Tage tretende Bereitschaft, nach Wahlniederlagen einfach die Regeln zu ändern. Echte Demokraten würden die Niederlage anerkennen. Dieser respektlose Umgang mit dem Votum der Wähler zeigt, von wem die wahre Gefahr für die Demokratie in diesem Land ausgeht.“ Der Beitrag Stefan Möller: Ministerpräsidenten ändern lieber die Regeln statt den Willen des Volkes zu akzeptieren erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 30. September 2026. Laut zweier neuer Studien ließe sich die Wirtschaftsleistung durch nachhaltigen Bürokratieabbau um 42 Milliarden Euro steigern. AfD-Bundessprecherin Alice Weidel fordert, endlich ins Machen zu kommen: „Das Bruttoinlandsprodukt lag im Jahr 2025 bei rund 4,53 Billionen Euro. Gesamtwirtschaftlicher Verlust der Bürokratiekosten liegen laut Ifo-Institut bei bis zu 146 Milliarden Euro pro Jahr. Die neuen Studien belegen, was wir als AfD schon seit Langem fordern, dass der Bürokratieabbau dem Staat bares Geld sparen und die Wirtschaftsleistung steigern würde. Um sage und schreibe 42 Milliarden Euro, so die Studien. Die Studienautoren und wir als AfD fordern, bürokratische Auflagen für die Wirtschaft und den Mittelstand auf ein Minimum zu reduzieren. Dann können die Mitarbeiter, die sich bislang mit der Berichtspflicht und anderer [...]

Das juristische Vorgehen der Thüringer Landesregierung gegen einen Beitrag in der AfD-Fraktionszeitung »Blauer Mut« hat den Freistaat bislang 31.895,99 Euro gekostet. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Sascha Schlösser hervor: 30.863,99 Euro entfallen auf Anwaltskosten der Staatskanzlei, weitere 1.032 Euro auf Gerichtskosten. Die Staatskanzlei beauftragte am 2. Juli 2025 eine > mehr...

Die Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss zum »Kramer-Komplex« erhärtet den Vorwurf, dass Verfassungsschutzpräsident Stephan J. Kramer die AfD gegen die Bewertung seiner eigenen Fachleute öffentlich zum Prüffall erklärte. Nach Aussage des Zeugen lieferten weder der Vermerk des zuständigen Fachreferats noch die fünf Arbeitsaufträge, die Kramer am Referat vorbei an die Stabsstelle Controlling vergab, dafür ausreichende Erkenntnisse. > mehr...

Mit der Überarbeitung der Regionalen Pläne wurden in allen Thüringer Regionen Entwürfe veröffentlicht, welche Windvorranggebiete enthalten, die anteilig oder ganz auf Landesforstflächen liegen. Die Abgeordnete Nadine Hoffmann (AfD) hat die Landesregierung nach diesen Gebieten befragt. Aus der Antwort des zuständigen Ministeriums geht hervor, dass dies auf fast 50 Vorrangflächen zutrifft. Die meisten dieser Flächen > mehr...

Die Tourismusstrategie 2035 der Landesregierung greift zahlreiche Ziele ihrer Vorgängerstrategie erneut auf. Qualität, Digitalisierung und eine bessere Zusammenarbeit der Tourismusorganisationen standen bereits in der Strategie 2025 auf der Agenda. Jan Abicht, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, begrüßt den stärkeren Blick auf das Zusammenspiel von Sehenswürdigkeiten, Unterkunft, Gastronomie und Mobilität. Die entscheidende Frage > mehr...

29. September 2026 Der linke Musiker Danger Dan hat für sein Kind alle Hebel in Bewegung gesetzt, damit es nicht auf die eigentlich vorgesehene, gewaltgeprägte Einzugsschule in Berlin Kreuzberg gehen muss. Das hat er schon vor einiger Zeit in einem Podcast zugegeben, der allerdings erst jetzt in die Medienöffentlichkeit gelangte. Sven Tritschler, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, zu diesem Vorgang: „Wasser predigen und Wein trinken – Danger Dan ist der Prototyp linker Doppelmoral. Aus zwei Gründen: Erstens kämpft der nach eigenem Bekunden linksradikale Musiker seit vielen Jahren gegen Menschen, die die unkontrollierte Masseneinwanderung und die gescheiterte Integration anprangern. Gleichzeitig scheint er sehr wohl zu wissen, wozu genau das auch in seinem Berliner Kiez geführt hat – zu Schulen, in denen gute [...]

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Zusammensetzung des Wissenschaftlichen Corona-Beirats (DS. 8/3016) wirft erhebliche Zweifel an dessen Unabhängigkeit auf. Mögliche Interessenkonflikte mussten von den Beiratsmitgliedern nicht offengelegt werden. Der Landesregierung sind nach eigener Aussage keine Interessenskonflikte bekannt, dabei lässt sich für einzelne Beiratsmitglieder schon durch eine kurze Internetrecherche eine enge Zusammenarbeit mit > mehr...

Wie aus Anfragen der Abgeordneten Nadine Hoffmann (AfD) hervorgeht, hat die Zahl der Waldjugendspiele in Thüringen in den vergangenen Jahren zugenommen. Seit 2023 wurden diese wieder in allen Thüringer Forstämtern durchgeführt, nachdem sie in den Vorjahren wegen Corona-Maßnahmen eingeschränkt wurden. Im Jahr waren es 2022 insgesamt 14 Veranstaltungen in 12 Forstämtern, 2023 47 Jugendspiele, 2024 > mehr...

Die Debatte um ein AfD-Verbot erreicht inzwischen Washington: Die US-Kongressabgeordnete Anna Paulina Luna kündigt in einer schriftlichen Stellungnahme an den Thüringer Landtag an, sich im Fall eines AfD-Verbots bei Außenminister Marco Rubio für Einreiseverbote gegen jene Abgeordneten einzusetzen, die den Verbotsantrag eingebracht oder unterstützt haben. Und Luna stellt auch die Grundlage des Verbotsvorstoßes frontal infrage. > mehr...