Berlin, 15. Juni 2026. Die Deutsche Bundesbank warnt vor anhaltend hoher Inflation in Deutschland. Für das laufende Jahr rechnet sie mit einer Teuerungsrate von 2,9 Prozent. Bei einer weiteren Eskalation im Nahen Osten und steigenden Energiepreisen könnte die Inflation im kommenden Jahr zeitweise sogar auf über fünf Prozent ansteigen. Zugleich verweist die Bundesbank auf strukturelle Probleme wie steigende Sozialabgaben und eine nachlassende Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland. Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk: „Die Warnung der Bundesbank muss endlich ein Weckruf für die Bundesregierung sein. Die Menschen in Deutschland leiden bereits heute unter steigenden Preisen, hohen Energiekosten und einer immer größer werdenden Belastung durch Steuern und Sozialabgaben. Wenn die Inflation nun erneut deutlich anzieht, trifft das insbesondere Arbeitnehmer, Rentner und [...]

Gilt in Thüringen noch das Recht auf freie politische Betätigung, oder dürfen linke Bündnisse bestimmen, welche Partei tagen darf und welche nicht? Wer Delegierte einschüchtern, Zufahrten blockieren und einen Bundesparteitag lahmlegen will, führt keinen Protest, sondern einen Angriff auf die Demokratie. Die Landesregierung muss im Parlament erklären, ob sie diese Eskalation bereitwillig mitträgt, oder ob > mehr...

Berlin, 12. Juni 2026. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat erstmals seit September 2023 ihre Leitzinsen wieder angehoben. Der für Banken und Sparer maßgebliche Einlagenzins steigt um 0,25 Prozentpunkte auf 2,25 Prozent. Hintergrund sind erneut gestiegene Inflationsrisiken, insbesondere infolge höherer Energiepreise. Die Entscheidung dürfte Auswirkungen auf Kreditkosten, Sparzinsen sowie die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung im Euroraum haben. Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk: „Die erneute Zinserhöhung der EZB ist die Folge einer Geld- und Wirtschaftspolitik, die die Preisstabilität über Jahre aus dem Blick verloren hat. Die Bürger zahlen heute die Rechnung für eine Politik des billigen Geldes, die Inflation begünstigt und die Kaufkraft der Menschen geschwächt hat. Höhere Zinsen treffen insbesondere Familien, Häuslebauer und mittelständische Unternehmen. Kredite werden teurer, Investitionen erschwert [...]

Die MDR-Sendung »Fakt ist!« zum AfD-Bundesparteitag geriet zu einem Lehrstück öffentlich-rechtlicher Schieflage. Über die stärkste Partei Thüringens wurde gesprochen und geurteilt, nur nicht mit ihr. Obwohl die AfD im Freistaat über mehr demokratische Legitimation verfügt als jede andere politische Kraft, blieb ein Vertreter der Partei außen vor. Stattdessen diskutierten Politaktivisten, Schwurbler, Gewerkschaftsfunktionäre und Regierungsvertreter über > mehr...

Der Ausschuss für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung hat heute über einen Änderungsantrag zum sogenannten Entlastungsgesetz der Landesregierung beraten. Das enorm umfangreiche Anhörungsverfahren sowie die Beteiligung nahezu aller anderen Ausschüsse des Thüringer Landtags hat nun zu einem weitgehenden Änderungsantrag geführt. Dennoch hält die Koalition an einer Verabschiedung noch im Juni 2026 fest. Dazu erklärt der innenpolitische > mehr...

Der Thüringer Landtag begeht heute zum ersten Mal den nationalen Veteranentag mit einer offiziellen Feierstunde. Dieser wurde erst im Jahr 2024 als Gedenktag eingeführt. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag begrüßt sowohl diese Entscheidung als auch die dafür angesetzte Feierstunde, kritisiert jedoch die dahinterliegenden Beweggründe. Thomas Benninghaus, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, führt dazu > mehr...

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat eine parlamentarische Anfrage zu den Aktivitäten des Vereins »Aktion Courage e. V.« gestellt. Grund hierfür waren Materialien, die der Verein im Rahmen des Netzwerks »Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage« einsetzt. In diesen wird die AfD nicht nur als rassistisch und rechtsextrem dargestellt, sondern es werden auch > mehr...

Die von Thüringen angestoßene Bundesratsdebatte um den Heimunterricht ist vor allem ein Ablenkungsmanöver der Brombeerkoalition von den realen bildungspolitischen Problemen im Freistaat. Während Lehrermangel, Unterrichtsausfälle und überlastete Schulen den Alltag vieler Familien prägen, inszeniert die Landesregierung eine Scheindebatte über den Unterricht zu Hause. Bildung und Schulrecht liegen in der Verantwortung der Länder; der Bundesrat kann > mehr...

Hunderttausende Thüringer wurden mit neuen Bescheiden konfrontiert, rund 110.000 Widersprüche folgten, nun werden die Berechnungsgrundlagen erneut verändert. Besonders kritisch ist, dass Wohnimmobilien entlastet werden sollen, während zahlreiche gewerbliche Grundstücke, Betriebsanlagen und Unternehmensimmobilien stärker belastet werden. Für Betriebe, die nach dem Sachwertverfahren bewertet werden, drohten damit neue Belastungen, neue Widersprüche und neue Klagen. Dazu erklärt Jan > mehr...

Berlin, 9. Juni 2026. Angesichts der sich zuspitzenden Krise in der deutschen Industrie warnt der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Udo Dinglreiter, eindringlich vor einer drastischen Abwärtsentwicklung und spricht von einer „katastrophalen“ Stimmung in den Betrieben. Monat für Monat werden rund 10.000 Stellen abgebaut, ganze Branchen erodieren, Investitionen brechen in historischer Breite ein. Während die Industrie seit einem Jahr auf die von Merz versprochene Wirtschaftswende wartet, fordert die schwarz-rote Bundesregierung mehr Geduld, verlautbart Durchhalteparolen und verbittet sich Kritik. Hierzu erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Wenn der Präsident von Gesamtmetall die Lage der deutschen Wirtschaft unter Schwarz-Rot als ‚katastrophal‘ bezeichnet und vor einem Substanzverlust warnt, der über die Finanz- und Corona-Krise hinausgeht, dann ist das ein unmissverständlicher Alarmruf. Die aktuellen Zahlen bestätigen die desaströse Einschätzung: [...]