Zu Beginn der heutigen Plenarsitzung des Thüringer Landtags hat Steffen Quasebarth seinen Rücktritt vom Amt des Vizepräsidenten erklärt. Zuvor hatte die AfD-Fraktion gegenüber Landtagspräsident Dr. Thadäus König [...]
Berlin, 9. September 2026. Nachdem die AfD die Wahl in Sachsen-Anhalt gewonnen hat, liebäugelt Kanzler Merz offen mit dem Bundeszwang gegen Sachsen-Anhalt und setzt die remigrationspolitischen Positionen [...]
Berlin, 9. September 2026. Während der ersten Sitzungswoche des Europäischen Parlaments nach der Sommerpause findet am Mittwoch, 16. September 2026, um 18:00 Uhr in Straßburg eine Veranstaltung [...]
Kelvion will seinen Produktionsstandort Nobitz-Wilchwitz bis Ende 2026 schließen und die Fertigung nach Sarstedt in Niedersachsen verlagern. Rund 250 bis 300 Industriearbeitsplätze stehen im Altenburger Land auf dem Spiel. Gleichzeitig meldet der Kelvion-Konzern für 2025 das fünfte Rekordjahr in Folge: 26 Prozent mehr Auftragseingang und 25 Prozent mehr Profitabilität. Die Landesregierung unter Mario Voigt ist > mehr...
In Thüringen sind nach wie vor über 400 Lehrerstellen unbesetzt. Die Landesregierung verlässt sich bei der Besetzung dieser Stellen stark auf Quer- und Seiteneinsteiger, deren Anteil am Lehrpersonal einen neuen Höhepunkt erreicht hat. 29% der Neueinstellungen im Schulbetrieb haben kein Lehramtsstudium abgeschlossen. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, ist skeptisch: »Der > mehr...
Sehr geehrte Frau Fraktionsvorsitzende Hupach, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete des BSW, Sie wissen wie ich, dass das Vertrauen der Menschen in die Problemlösungsfähigkeit des Staates und in das Funktionieren unserer Demokratie dramatisch sinkt. Der aktuelle Thüringen-Monitor zeigt einen bemerkenswerten Widerspruch: 88 Prozent der Thüringer unterstützen die Demokratie, aber nur noch 42 Prozent sind mit ihrem > mehr...
In einem aktuellen Rundbrief präsentiert Wirtschaftsministerin Colette Boos-John die mit 127,4 Millionen Euro staatlich geförderte X-FAB-Investition sowie angekündigte Reformen und Maßnahmen zum Bürokratieabbau als wirtschaftspolitischen Aufbruch. Jörg Prophet, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, warnt davor, einen einzelnen geförderten Großinvestor zum Maßstab für die gesamte Thüringer Wirtschaft zu machen. Entscheidend sei die Lage der > mehr...
Berlin, 14. August 2026. Der aktuelle Kurzbericht des Instituts der deutschen Wirtschaft behauptet wenige Wochen vor den Wahlen, dass ohne Zuwanderung Wohlstandsverluste im Osten drohen würden. Der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stefan Möller, weist die Behauptung als Versuch eines auch aus Steuergeldern finanzierten Instituts zurück, den etablierten Parteien Schützenhilfe im Wahlkampf gegen die AfD zu geben: „Abgesehen davon, dass nicht mal die AfD beabsichtigt, gut integrierte Beschäftigte mit ausländischer Staatsbürgerschaft abzuschieben, führt die Zuwanderungspolitik der letzten zehn Jahre durch den Abfluss von Sozialleistungen an Ausländer zu einem massiven Wohlstandsverlust. Im Gegenzug haben laut einer aktuellen Untersuchung des Bundesinstituts für Berufsbildung 2,76 Millionen junge Erwachsene bis 34 Jahre keinen Berufsabschluss. Die Verantwortung für Nachwuchsprobleme in der deutschen Wirtschaft trägt eine Politik, die sich [...]
Die Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) hat angekündigt, ab dem Sommersemester 2027 Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer zu erheben. Damit folgt sie dem Beispiel der Technischen Universität München (TUM), die eine solche Regelung schon 2024 einführte. Auch an der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) wird hierüber „offen diskutiert“. Die Thüringer AfD-Fraktion fordert solche Studiengebühren schon seit Jahren, doch wurden ihre entsprechenden > mehr...
Berlin, 13. August 2026. Zum 65. Jahrestag des Mauerbaus erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland: “Heute vor 65 Jahren begann der Bau der Berliner Mauer. Zuvor hatten viele Tausend Menschen die DDR über Ost-Berlin verlassen. Am 9. November 1989 ist die Mauer, ein Symbol von Trennung und Teilung, endgültig gefallen. Aber die Vereinigung ist noch nicht vollständig gelungen. Eine Brandmauer hält die Alternative für Deutschland in Ostdeutschland von der Regierungsmacht fern. Diese Brandmauer wird im Osten von immer mehr Deutschen immer stärker abgelehnt. Auch in der CDU ist sie unbeliebt, wie die ablehnenden Worte von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer zeigen. Bundeskanzler Friedrich Merz erhält die Brandmauer aufrecht, um eine veraltete Vorstellung von Deutschland zu schützen. Die Ostdeutschen haben immer wieder [...]
Sahra Wagenknecht hat das Scheitern der Brandmauer festgestellt. Doch während sie in Sachsen-Anhalt deren Ende fordert, hält das BSW in Thüringen gemeinsam mit CDU und SPD Mario Voigt und seine Regierung noch immer im Amt. Nach der Aberkennung seines Doktortitels ist Voigts politische Glaubwürdigkeit beschädigt und er als Ministerpräsident nicht mehr tragbar. Björn Höcke, > mehr...
Die TU Chemnitz hat Mario Voigts Widerspruch gegen die Aberkennung seines Doktorgrades zurückgewiesen. Damit sind auch seine Rechtfertigungsversuche bei der Universität gescheitert. Genau auf die erheblichen Mängel seiner Dissertation haben wir bereits bei unserer Pressekonferenz mit Plagiatsprüfer Stefan Weber hingewiesen. Bemerkenswert: Voigts Anwälte wurden offenbar bereits am 17. Juli über die Entscheidung informiert – öffentlich > mehr...
Die Enteignungsforderung der Thüringer Linken ist ein Angriff auf das Privateigentum und ein Alarmsignal für alle, die in Neubau und Sanierung investieren. Ein Eigentümerwechsel schafft keine zusätzliche Wohnung. Zugleich müssten erhebliche Entschädigungsleistungen für bereits vorhandene Gebäude aufgebracht werden – Mittel, die keinen einzigen neuen Quadratmeter Wohnraum entstehen lassen. Enteignungsdrohungen schrecken Investoren ab und treffen > mehr...
