Ein im Mai 2025 eingereichter Antrag der AfD-Fraktion zur Stärkung des Kleingartenwesens wurde von den anderen Fraktionen im Landtag abgelehnt, angenommen wurde hingegen ein später erstellter Alternativantrag [...]
Die Landesregierung bekommt den Neubau bzw. die Sanierung der Landespolizeiinspektion Gera weiterhin nicht in den Griff. Noch 2024 wurde ein konkreter Ablauf in Aussicht gestellt. Ende 2025 [...]
Berlin, 16. April 2026. Am 17. April 1951 trat – zwei Jahre nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland – das Bundesverfassungsgerichtsgesetz in Kraft und schuf die rechtliche Grundlage [...]
In Thüringen kommt der Glasfaserausbau nur schleppend voran – und das mit deutlichen regionalen Unterschieden. Während Landkreise wie Hildburghausen oder das Eichsfeld bereits zu rund 40 % erschlossen sind, liegen Städte wie Erfurt, Suhl, Gera und Weimar teils noch unter 10 %. Besonders kritisch ist die Lage in vielen Gewerbegebieten – etwa in Weimar oder Sonneberg. Bürokratische > mehr...
Die Thüringer Bauwirtschaft mit ihren rund 25.200 Beschäftigten kommt nicht aus der Krise, die Lage bleibt dramatisch. Ein Teufelskreis aus explodierenden Kosten, sinkenden Neubauzahlen und lähmender Bürokratie wirken sich zunehmend auf Unternehmen, Beschäftigte und private Bauherren aus. Branchenvertreter warnen vor weiter ansteigenden Auftragsrückgängen, massiven Insolvenzen und einem deutlichen Verlust an Fachkräften. Uwe Krell, Sprecher der > mehr...
Berlin, 26. August 2025. Die Bundesregierung will nach Medienberichten wieder aktiv tausende Afghanen nach Deutschland einfliegen. Dazu erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Friedrich Merz versprach den Bürgern eine ‚Migrationswende‘, doch spätestens jetzt ist klar: Die verantwortungslose Massenzuwanderung wird fortgesetzt. Erneut werden afghanische Staatsangehörige zu Tausenden eingeflogen, deren Identität und Gefährdungspotential nicht hinreichend überprüft sind. Während unsere Behörden bereits jetzt Messergewalt und Integrationsprobleme kaum noch in den Griff bekommen, setzt die schwarz-rote Koalition die fatale Politik der offenen Türen fort. Die Merz-Regierung knickt hier bereitwillig vor fragwürdigen Verwaltungsgerichtsentscheidungen der untersten Instanz ein. Es steht in krassem Widerspruch zu den großspurigen Abschiebeankündigungen, wenn gleichzeitig per Charter- und Linienflug dem Sozialstaat und der Inneren Sicherheit immer weitere Belastungen aufgebürdet werden. Die Wahrheit ist: Merz’ ‚Migrationswende‘ [...]
Berlin, 26. August 2025. Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) Jörg Dittrich beklagt sich gegenüber der Bild-Zeitung über die Regierungspolitik. Ein Stimmungsumschwung sei nicht zu spüren. Die Stromsteuer sei nicht gesenkt worden, wie von Bundeskanzler Merz versprochen. Handwerksleistungen dürften laut Dittrich bald für viele Bürger unbezahlbar werden. So gingen wiederum Sozialabgaben verloren: „Wir gehen in eine Spirale hinein, die manche Leistungen eliminiert und damit auch diese Wertschöpfung komplett.“ Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland: „Immer mehr Handwerker wenden sich der Alternative für Deutschland zu. Das hat ZDH-Präsident Dittrich nun höchstpersönlich bestätigt. Für Deutschland ist diese Feststellung ein Lichtblick am finsteren Horizont. Wir wollen die Stromsteuer sofort auf das Minimum senken und die CO2-Abgabe abschaffen. Deutsches Handwerk muss [...]
Berlin, 25. August 2025. Zur Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz, einen „Herbst der Reformen“ einzuleiten, erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Die Durchhalteparole vom ‚Herbst der Reformen‘ ist der nächste vergebliche Versuch des Friedrich Merz, politisches Scheitern mit leeren Schlagworten zu kaschieren und so einen Stimmungsaufschwung herbeizureden. Die schwarz-rote Zwangsehe ist handlungsunfähig: Die SPD treibt Steuererhöhungen voran, die Union bricht ihre Entlastungsversprechen. Gemeinsam blockieren sie jede echte Reform. Mit seiner selbstgezimmerten Brandmauer hat Merz die Union ans linke Lager gekettet. Genüsslich hat Linkspartei-Chefin Schwerdtner Merz soeben im Sommerinterview den Preis seiner Kanzlerschaft vorgelesen und ihm die Regeln der ,Brandmauer-Demokratie‘ diktiert. So sieht kein Aufbruch aus, sondern das Endstadium einer Politik, die sich von der Realität und den wahren Problemen abgekoppelt hat. Echte Reformen [...]
Kramer: Deutschlandticket verschärft Bahnchaos – Landesregierung bestätigt massiven Qualitätsverfall
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag sieht sich durch die Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage bestätigt: Das von den Altparteien eingeführte Deutschlandticket hat zu einer massiven Verschlechterung der Pünktlichkeit im Regionalverkehr geführt. Allein im Jahr 2024 musste das Land Thüringen nach eigenen Angaben rund 20 Millionen Euro von Bahnunternehmen zurückfordern, weil Züge ausgefallen oder verspätet > mehr...
Am 16. Juli beantragte die AfD-Landtagsfraktion die Nutzung einer städtischen Räumlichkeit in Bad Sulza für einen Bürgerdialog. Bürgermeister Dirk Schütze lehnte diesen Antrag am 29. Juli ab – mit der Begründung, die Nutzung durch Parteien sei generell nicht möglich. Eine Rechtsgrundlage nannte er nicht, denn es gab schlicht keine. Erst am 7. August – also > mehr...
Berlin, 21. August 2025. Nach der glücklicherweise gescheiterten Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf kündigt SPD-Fraktionschef Miersch nun eine neue Kandidatin an. Die Personalie solle aber zunächst geheim gehalten und erst hinter verschlossenen Türen mit dem Koalitionspartner CDU/CSU und den kleinen Oppositionsparteien besprochen werden. Die AfD als größte Oppositionsfraktion und in den Umfragen schon lange stärkste Partei bleibt außen vor. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, erklärt, dass das Bundesverfassungsgericht durch die beiden Kandidatinnen Kaufhold und Brosius-Gersdorf schon genügend Schaden genommen habe. Weitere Hinterzimmermauscheleien und Geheimverhandlungen könne sich Deutschland nicht leisten. „In den Gazetten geistern viele Namen, nun auch die von Katarina Barley und Nancy Faeser – also gleich von zwei gescheiterten SPD-Ministerinnen – herum. Beide gelten als ausgewiesene AfD-Hasserinnen, was in [...]
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat ein Meldeportal eingerichtet, welches Thüringer Bürgern ermöglichen soll, Fälle von Gewalt und Mobbing an ihren Schulen zu dokumentieren. Das Portal, welches ohne Anmeldung oder Angabe persönlicher Daten genutzt werden kann, ist unter folgendem Link zu erreichen: https://gewalt-schule.de/ Hierzu äußert sich Denny Jankowski, Bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: > mehr...
Berlin, 21. August 2025. Zum Vorwurf von Arbeitgeber-Chef Steffen Kampeter, die Bundesregierung unter einem außenpolitisch sehr aktiven Kanzler Merz ignoriere die fatalen Folgen eines ausufernden Sozialstaats und betreibe eine politische Insolvenzverschleppung, teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit: „Anstatt endlich die existenziellen Probleme im eigenen Land anzupacken, verbringt Friedrich Merz weite Teile seiner Regierungszeit lieber im Ausland. Reisekanzler Merz interessiert sich nicht für den Niedergang unseres Landes, vergeblich warten die Bürger auf den von Merz versprochenen Politikwechsel: Die Erosion der inneren Sicherheit, unserer sozialen Sicherungssysteme, wirtschaftlicher Niedergang und Deindustrialisierung gehen genauso weiter wie illegale Massenmigration. Die schwarz-rote Koalition hat so wenig Reformwillen wie zuvor die Ampel und die Regierungen Angela Merkels. Statt Verantwortung zu übernehmen und unser Land aus der Krise zu führen, [...]