Berlin, 16. April 2026. Zur scharfen Kritik des Bundes der Steuerzahler an der geplanten Entlastungsprämie von 1.000 Euro, die über die Betriebe an die Arbeitnehmer weitergegeben werden [...]
Die aktuellen Zahlen aus Thüringen zeigen eine dramatische Fehlentwicklung bei der realen Sicherheit von Frauen: Die Zahl der registrierten weiblichen Opfer von Gewalt- und Übergriffsdelikten stieg von [...]
Berlin, 14. April 2026. Bundeskanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil hatten weitere Maßnahmen zur Entlastung der Bürger bei den Energie- und Kraftstoffkosten angekündigt, nachdem US-Präsident Donald [...]
Berlin, 21. August 2025. Mit am 22. Juli 2025 verkündeten Beschluss hatte das Bundesverwaltungsgericht mitgeteilt, dass es im Verfahren um die Einstufung der AfD als sogenannter „Verdachtsfall“ der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nicht abhelfen werde (BVerwG 6 B 23.24). Hiergegen hat die AfD am heutigen Tag eine umfangreich begründete Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht eingereicht und mehrere Grundrechtsverletzungen, aber auch die Verletzung elementarer rechtsstaatlicher Verfassungsvorgaben wie des Rechts auf den gesetzlichen Richter, gerügt. Hierzu teilen die AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel mit: „Die Entscheidung des OVG NRW in Münster kann in einem Rechtsstaat keinen Bestand haben, zumal sie letztlich selbst einen erheblichen Eingriff in die Meinungsäußerungsfreiheit unserer Mitglieder bedeutet und legale Äußerungen als angeblich verfassungsfeindlich sanktionierte. Da das Bundesverwaltungsgericht in [...]
Berlin, 21. August 2025. Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wird sich vor Gericht verantworten müssen. Hintergrund ist eine Aussage im Bundestags-Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut. Er soll laut der Berliner Staatsanwaltschaft die Unwahrheit gesagt haben. Wie am Mittwoch mitgeteilt wurde, hat die Staatsanwaltschaft deshalb nun Anklage erhoben. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, weist darauf hin, dass nicht nur die strafrechtliche Qualität des Verhaltens von Scheuer geklärt, sondern auch zivilrechtliche Ansprüche geprüft werden müssten. „Andreas Scheuer und seine Fehlentscheidungen haben den deutschen Steuerzahler einen hohen dreistelligen Millionenbetrag gekostet. Es darf nicht sein, dass ein Minister ungeschoren davonkommt. Die AfD steht für eine Ministerhaftung, die den verursachten Schaden möglicherweise nicht ganz auffangen, aber ein klares Zeichen gegen verantwortungslose Steuergeldverschwendung setzen würde. [...]
In der Sendung »Fakt ist!« vom 25. Juni 2025 behaupteten sowohl Moderator Lars Sänger als auch der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag Andreas Bühl, die AfD wolle nur noch Deutschlandfahnen vor Landesbehörden in Thüringen hissen lassen. Bühl hatte geäußert, der AfD sei Thüringen egal. Diese Darstellung war falsch. Der Mitteldeutsche Rundfunk hat nach einem > mehr...
Mit großem Stolz verkündet das Sozialministerium, dass seit 2021 rund 100.000 Menschen in Thüringen mit Geldern aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) gefördert wurden. Insgesamt stehen bis 2027 fast 800 Millionen Euro zur Verfügung. Was verschwiegen wird: Dieses Geld stammt überwiegend aus deutschen Steuermitteln, die erst nach Brüssel überwiesen und dann unter EU-Auflagen wieder nach Thüringen > mehr...
Berlin, 18. August 2025. Zur Ankündigung von Vizekanzler und Finanzminister Klingbeil, Steuererhöhungen nicht ausschließen zu wollen, erklärt die AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel: „Finanzminister Klingbeil verkündet den Bürgern, wovor die AfD und Finanzexperten längst warnen: Steuererhöhungen sind mit der SPD unvermeidbar – und die Union unter Friedrich Merz ist nicht im Stande, sich gegen den Koalitionspartner durchzusetzen. Während die Sozialdemokraten immer neue Belastungen fordern und diese zynisch mit ,Gerechtigkeit‘ rechtfertigen, schweigt der Kanzler und flüchtet sich in außenpolitische Nebenschauplätze. Für die arbeitende Mitte, der er im Wahlkampf Entlastungen versprochen hat, ist das ein doppelter Wortbruch. Dabei kollabiert die Finanzpolitik bereits jetzt: Trotz Rekordsteuereinnahmen und Billionen-Schulden klaffen gewaltige Milliardenlücken im Haushalt. Ursache sind eine ausufernde Sozialpolitik, die links-grüne Transformations-Agenda und eine Migrationspolitik, die den [...]
Eine Umfrage auf Welt.de vom 13.08.2025 zeigt, wie gut beziehungsweise schlecht die Bundesländer für diese Art der Unterbringung aufgestellt sind. Es zeichnet sich hierbei auch in Thüringen ab: Es braucht mehr Plätze! Der Abgeordnete Marek Erfurth hat die neue Abschiebehaftanstalt in Arnstadt kürzlich persönlich in Augenschein genommen. Das Ergebnis: Noch immer eine Baustelle – Zaunelemente fehlen, Sicherheitsstandards > mehr...
Wie verschiedene Medien berichten, denkt das Ministerium für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten über neue Wege der Finanzierung von Naturschutzprojekten in Thüringen nach. Dabei wird seitens des zuständigen Ministers unter anderem ins Spiel gebracht, dass Naturschutzverbände Betriebe gründen, um durch Verkauf von "Früchten, Fisch oder Heu" Mittel zu generieren. Hierzu äußert sich Nadine Hoffmann, Sprecherin > mehr...
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Weimar (Az. 3 K 3227/25 We) form- und fristgerecht Rechtswegrüge gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eingelegt. Nach Auffassung der Fraktion ist der Verwaltungsrechtsweg offensichtlich nicht eröffnet, da es sich bei der Klage der Landesregierung um eine verfassungsrechtliche Streitigkeit zwischen Verfassungsorganen handelt, die ausschließlich dem > mehr...
Die Landesregierung Thüringen will mit dem Programm »EigenheimPlus« günstige Kredite für den Hauskauf vergeben. Ziel ist es, Menschen durch finanzielle Erleichterungen, niedrige Zugangshürden und gezielte Ansprache dazu zu ermutigen, Bestandsimmobilien zu erwerben und zu sanieren – insbesondere in den ländlichen Regionen Thüringens. Uwe Krell, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Wohnungsbau und-wirtschaft äußert sich dazu wie folgt: > mehr...
Berlin, 15. August 2025. Zur beispiellosen Revision der Wirtschaftsdaten durch das Statistische Bundesamt erklärt die AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel: „Die jetzt offengelegte Neubewertung der Wirtschaftsleistung ist ein wirtschaftspolitischer Skandal ersten Ranges: Deutschland befand sich längst in einer Rezession – doch Regierung, Medien und Institute operierten offenbar jahrelang mit geschönten Zahlen. Dieses beispiellose Ausmaß an nachträglichen notwendigen Korrekturen, das selbst erfahrene Experten schockiert, erschüttert das Vertrauen in die Neutralität des Statistischen Bundesamts. Es drängt sich der Verdacht auf, dass sich die Behörde – ähnlich wie das RKI während der Corona-Zeit oder der Verfassungsschutz im ‚Kampf gegen Rechts‘ – zum Erfüllungsgehilfen der Regierung gemacht hat, statt unabhängig und objektiv zu arbeiten. Eine Demokratie kann sich solche Eingriffe in die Informationsgrundlagen nicht leisten. Die AfD [...]