Berlin, 15. Juni 2026. Der Inspekteur der Luftwaffe Holger Neumann erklärt gegenüber dem britischen Telegraph, die deutsche Luftwaffe sei bereit, „heute Nacht zu kämpfen“. Der Bundessprecher der [...]
Berlin, 15. Juni 2026. Die Deutsche Bundesbank warnt vor anhaltend hoher Inflation in Deutschland. Für das laufende Jahr rechnet sie mit einer Teuerungsrate von 2,9 Prozent. Bei [...]
Gilt in Thüringen noch das Recht auf freie politische Betätigung, oder dürfen linke Bündnisse bestimmen, welche Partei tagen darf und welche nicht? Wer Delegierte einschüchtern, Zufahrten blockieren [...]
Wie aus dem heute dem Thüringer Landtag zugesendeten Kormoran-Bericht für die Jahre 2022-2024 hervorgeht, will die Landesregierung die bisherige Kormoranverordnung ThürKormVO beibehalten. Dies steht im Widerspruch zu vorherigen Aussagen des zuständigen Ministers, in denen eine Novellierung angekündigt wurde, um die Ausbreitung des Tieres und damit einhergehende Schäden in der Fischerei zu reduzieren. Nadine Hoffmann, > mehr...
Berlin, 20. Oktober 2025. Die Bundesprogrammkommission (BPK) der Alternative für Deutschland hat ihre Arbeit zur Überarbeitung und Aktualisierung des AfD-Grundsatzprogramms aufgenommen. Unter Leitung von Prof. Dr. Ingo Hahn, Stellvertreter Dr. Götz Frömming und Programmkoordinator Peter Boehringer wird in enger Abstimmung mit dem Bundesvorstand in den kommenden Monaten überprüft, welche Aspekte des bisherigen Grundsatzprogramms an die aktuelle politische und gesellschaftliche Lage angepasst werden müssen. Hervorzuheben ist, dass die Bundesprogrammkommission eng mit den Bundesfachausschüssen zusammenarbeitet. Das bisherige Grundsatzprogramm hat – ebenso wie die jeweiligen Bundestagswahlprogramme – maßgeblich zum stetig wachsenden Wählerzuspruch beigetragen. Themen wie die Rückkehr zu einer bezahlbaren Energieversorgung, eine konsequente Migrationsbegrenzung und eine wachstumsfreundliche Wirtschaftspolitik haben entscheidend dazu beigetragen, dass die AfD heute in Umfragen als stärkste politische Kraft geführt wird. Mit der Überarbeitung des Grundsatzprogramms setzt [...]
Die AfD warnt eindringlich vor den geplanten Haushaltsreformen der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die unter dem Deckmantel von Effizienz und Solidarität eine massive Zentralisierung der Agrar- und Strukturpolitik vorantreiben. Der Vorschlag, die Fördermittel für Landwirtschaft und Regionalentwicklung in einem zentralen EU-Topf zu bündeln, stößt auf scharfe Kritik – auch aus Deutschland. Melanie Berger, > mehr...
Zur aktuellen Berichterstattung über die Spannungen zwischen Justizvollzug und Polizei im Zusammenhang mit der neuen Abschiebehaft in Arnstadt erklärt der Sprecher für Justizvollzug der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Marek Erfurth: »Was sich derzeit rund um die Abschiebehaft in Thüringen abspielt, ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung. Ministerin Beate Meißner ist augenscheinlich nicht in der Lage, > mehr...
Berlin, 17. Oktober 2025. Die Alternative für Deutschland hat einen weiteren bedeutenden Meilenstein erreicht: Mit inzwischen 70.000 Mitgliedern verzeichnet die Partei den stärksten Zuwachs ihrer Geschichte. Tino Chrupalla, Bundessprecher der AfD, erklärt: „Dieser Rekordzuwachs ist ein gewaltiger Vertrauensbeweis der Bürger und zugleich Ansporn unseren politischen Weg mit Entschlossenheit fortzusetzen. Während die Regierung von Friedrich Merz den Willen der Wähler ignoriert und ihre Politik nach den gleichen ideologischen Maßstäben gestaltet wie die Vorgängerregierung, stehen wir für echte Bürgernähe, Friedenspolitik und wirtschaftliche Vernunft. Mit dem enormen Rückenwind unserer Bürger werden wir bald auch in den Parlamenten die nötigen Mehrheiten erreichen, um eine Politik im Interesse unseres Landes durchzusetzen.“ Alice Weidel, Bundessprecherin, ergänzt: „Dass wir morgen unser 70.000. Mitglied begrüßen dürfen, ist ein Riesenerfolg und [...]
Berlin, 16. Oktober 2025. Zur wachsenden Zukunftsskepsis in der deutschen Wirtschaft erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Der von Bundeskanzler Friedrich Merz ausgerufene ‚Herbst der Reformen‘ ist für deutsche Unternehmer längst zu einer kalten Jahreszeit der Enttäuschungen geworden. Statt die historischen Rekordschulden verantwortungsvoll für dringend benötigte Wachstumsimpulse zu nutzen, fordert Merz für seine reformunfähige Koalition von der Wirtschaft immer mehr Zeit und Geduld – dabei ist es angesichts explodierender Energiepreise, lähmender Bürokratie und schwindender Wettbewerbsfähigkeit längst fünf nach zwölf. Eine aktuelle Allensbach-Erhebung im Auftrag von FTI-Andersch unter 169 Industrieunternehmen zeigt: Selbst die Schlüsselindustrien verlieren den Glauben an die Zukunft des Standorts Deutschland. Die notwendige Wende wird blockiert, weil Merz die Zukunft der Industrie auf dem Altar einer undemokratischen Brandmauer opfert – lieber beugt [...]
Zur aktuellen Berichterstattung der Osterländer Volkszeitung über den stockenden Bau der Justizvollzugsanstalt Zwickau erklärt der Sprecher für Strafvollzug der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Marek Erfurth: »Der Gefängnisbau in Zwickau zeigt, wie der Staat an seinen eigenen Ansprüchen scheitert. Über 200 Mängel, jahrelanger Stillstand und eine Verdreifachung der Kosten auf fast 500 Millionen Euro – > mehr...
Berlin, 16. Oktober 2025. Mit der neuen Tobacco Excise Duty Own Resource (TEDOR) will die EU-Kommission künftig rund elf Milliarden Euro jährlich direkt in den EU-Haushalt holen. Vorgesehen ist eine drastische Erhöhung der Verbrauchssteuern auf Tabakprodukte um 138 Prozent bei Zigaretten, 258 Prozent bei Feinschnitt und über 1.000 Prozent bei Zigarren. Kay Gottschalk, stellvertretender Bundessprecher der AfD, erklärt: „Diese geplante Steuererhöhung ist ein weiterer Schritt hin zu einem zentralistischen EU-Finanzsystem, das sich immer weiter von den Mitgliedsstaaten löst. Unter dem Vorwand von Gesundheitsschutz und Angleichung will Brüssel eigene Einnahmequellen schaffen und damit die nationale Steuerhoheit untergraben. Wer künftig zwölf Euro für eine Packung Zigaretten zahlen soll, wird nicht gesünder, sondern treibt den Schwarzmarkt an.“ Die AfD lehnt die Pläne entschieden ab. Europa [...]
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, die Revision in einem Verfahren gegen die Beitragspflicht zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk zuzulassen. Die Klägerin argumentiert, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen gesetzlichen Auftrag zur umfassenden, objektiven und ausgewogenen Berichterstattung nicht mehr erfüllt. Die Vorinstanz, der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, hatte die Revision ursprünglich nicht zugelassen. Diese Entscheidung wurde nun aufgehoben, > mehr...
Berlin, 15. Oktober 2025. Das Bundesverwaltungsgericht urteilte heute, dass die Erhebung des Rundfunkbeitrags dann mit dem Verfassungsrecht nicht mehr in Einklang stehe, wenn das Gesamtprogrammangebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Anforderungen an die inhaltliche und meinungsmäßige Vielfalt und Ausgewogenheit über einen längeren Zeitraum gröblich verfehle. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, begrüßt diese Klarstellung: „Es steht außer Frage, dass bei ARD, ZDF und Co. die sogenannte Programmvielfalt seit langem nicht mehr gegeben ist. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat sich längst zum Sprachrohr der Regierenden entwickelt und ist zum Gegner der Meinungs- und Pressefreiheit sowie -vielfalt geworden. Das Programm erfüllt weder den Bildungsauftrag noch wird es den Ansprüchen an eine Grundversorgung gerecht. Die Klarstellung des Bundesverwaltungsgerichts sollte als Warnschuss verstanden werden, der den [...]
