Die Thüringer Wirtschaft ist im ersten Halbjahr 2026 erneut geschrumpft. Nach Angaben des Thüringer Landesamtes für Statistik sank das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 0,8 Prozent. Damit ist Thüringen Schlusslicht aller Bundesländer, während die deutsche Wirtschaft insgesamt um 0,9 Prozent wuchs. Noch im März hatte Ministerpräsident Mario Voigt angesichts des leichten Wachstums 2025 > mehr...

»Diese Koalition hat sich selbst zerlegt«, erklärt der Vorsitzende der Thüringer Linke-Fraktion, Christian Schaft – um unmittelbar danach Gespräche mit Ministerpräsident Mario Voigt und bereits bestehende Vereinbarungen zu bestätigen. Gleichzeitig beharrt er aber darauf, weiterhin »Opposition« zu sein, fordert von Voigt die Umsetzung »früherer Absprachen« und macht weitere Verlässlichkeit »zur Voraussetzung für parlamentarische Planungssicherheit«. Die > mehr...

Berlin, 25. September 2026. Eigentlich hätte Sachsen-Anhalt zum 1. Oktober 2026 den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz übernommen. Dazu wird es jetzt nicht kommen: Die 16 Chefs der Bundesländer haben sich darauf geeinigt, dass Rheinland-Pfalz für ein weiteres Jahr den Vorsitz der MPK behält. Anfang September, nachdem die Alternative für Deutschland die Wahlen in Sachsen-Anhalt haushoch gewonnen hatte, erklärte Noch-Ministerpräsident Sven Schulze (CDU), auf den turnusgemäßen Vorsitz des Ländergremiums verzichten zu wollen. Dadurch wird AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund als künftiger Ministerpräsident Sachsen-Anhalts der MPK nicht vorsitzen. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stefan Möller äußert sich zu diesem Vorgang wie folgt: „Der demokratische Rechtsstaat akzeptiert Wahlergebnisse und hält sich an die allgemeinen Regeln, die er aufstellt. Die in Bund und Ländern regierenden Parteien scheinen damit massive Probleme zu haben, wenn es [...]

Berlin, 25. September 2026. Das Bundesverfassungsgericht ist die öffentliche Institution mit der größten Machtkonzentration in Deutschland. Zwei Senate mit je acht Richtern gestalten die Zukunft der Verfassungsrealität, für die es im Bundestag und Bundesrat eine 2/3-Mehrheit bräuchte. Sie entscheiden über die Wirksamkeit von Gesetzen, die Reichweite der Souveränität und Oppositionsverbote. Die Richter werden auf Grundlage informeller Absprachen weniger Fraktionen bestimmt. Die größte Oppositionsfraktion bleibt dabei außen vor. Am 28. September jährt sich die Eröffnung des Bundesverfassungsgerichts zum 75. Mal. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stefan Möller äußert sich hierzu wie folgt: „Das Bundesverfassungsgericht hat in den vergangenen 75 Jahren die Entwicklung unseres Landes maßgeblich positiv beeinflusst. Allerdings wird seit einigen Jahren auch Optimierungsbedarf erkennbar. Nicht nur die gering ausgeprägte Bereitschaft des Bundesverfassungsgerichts, der herrschenden Bundespolitik [...]

Im März dieses Jahres hat die Regierungskoalition einen Entwurf zur Änderung des Thüringer Ausführungsgesetzes zum BAföG eingebracht. Eine gutachterliche Stellungnahme des wissenschaftlichen Dienstes, die vom Bildungsausschuss in Auftrag gegeben wurde, kam nun zu dem Schluss: Dieser Gesetzentwurf ist nicht rechtskonform. Es wird explizit davor gewarnt, dass ein Beschluss (verfassungs-)rechtliche Konflikte mit dem Bund und > mehr...

In der öffentlichen Anhörung der Enquetekommission 8/1 des Thüringer Landtags kamen am 18. September der Landesseniorenrat Thüringen und der Verein Pädagogen für Menschenrechte e. V. zu Wort. Der Landesseniorenrat bezeichnete die Vorgänge in den Pflegeeinrichtungen als »eines der finstersten Kapitel der Nachkriegsgeschichte«. Alte und pflegebedürftige Menschen wurden isoliert und von ihren Familien abgeschnitten. Keine > mehr...

Zahlreiche Vertreter aus allen Ebenen der Thüringer Hochschullandschaft kritisieren den Entwurf der Landesregierung zur Rahmenvereinbarung VI scharf. In der Anhörung zur Petition E-260/26 wurde auf dramatische Sparmaßnahmen hingewiesen, die bereits jetzt Forschungsvorhaben und Lehrveranstaltungen gefährden. Dr. Jens Dietrich, hochschul- und wissenschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, sagt dazu: »Der Bildungsminister betont, dass er alle > mehr...

Rekordpreise an den Tankstellen, nur zu rund 56 Prozent gefüllte Gasspeicher und gleichzeitig bereitet die Bundesnetzagentur Instrumente für mögliche Stromversorgungskrisen vor. Beim Sprit wird weiter auf Zeit gespielt. Thüringen hat bereits im Juni im Bundesrat die kurzfristige Aussetzung der CO₂-Bepreisung gefordert. Der Vorschlag liegt auf dem Tisch. Dazu erklärt Jörg Prophet, der wirtschaftspolitische Sprecher der > mehr...

Landtagspräsident Dr. Thadäus König fühlt sich berufen, mit Blick auf die politische Entwicklung in Sachsen-Anhalt vor Konflikten zu warnen und in einer Stellungnahme die Wahrung der Würde des Parlaments anzumahnen. Befremdlich ist, dass sich der Präsident des Thüringer Landtags damit öffentlich in politische Vorgänge eines anderen Bundeslandes einschaltet, während vergleichbare mahnende Worte bei erheblichen Vorgängen > mehr...

Im Bildungsmonitor des Instituts der deutschen Wirtschaft ist Thüringen erneut um einen Platz nach unten gerückt. Besonders die Zahl ausländischer Schulabbrecher im Freistaat ist überdurchschnittlich hoch. Erst letzte Woche bescheinigte die neueste PISA-Studie dramatische Leistungsdefizite unter den 15-jährigen Schülern in Deutschland. Ein Drittel erreicht keine sicheren Basiskompetenzen im Lesen und Rechnen. Allerdings waren diese > mehr...