Rund um den AfD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juli in Erfurt hat die Polizei 94 Straftaten und 9 Ordnungswidrigkeiten erfasst, nur 14 davon wurden bisher der politisch [...]
Berlin, 15. Oktober 2026. Gerade hat in Hamburg der Prozess gegen einen Ukrainer begonnen, der die Nordstream-Pipelines gesprengt haben soll. AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla betont die Verantwortung der [...]
Der Rechtsanwalt Chan-jo Jun, stellvertretendes Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, hat am 10. Oktober 2026 auf X gefordert, CDU-Landtagsabgeordnete sollten strafbewehrte Unterlassungserklärungen abgeben, mit denen sie eine Koalition [...]
Berlin, 16. September 2026. Die Bundesregierung diskutiert heute über einen sogenannten „Zehn-Punkte-Plan“ gegen den islamistischen Terror. Verhandelt wird unter anderem über eine engere Anwendung des Jugendstrafrechts, die stärkere Berücksichtigung des „Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit“ bei Gerichtsentscheidungen sowie härtere Strafen für Messerangriffe. Im Zuge gescheiterter Integrationsmaßnahmen und wachsender Kriminalität gerät die Bundesregierung damit auch in der Migrationspolitik immer weiter unter Druck. Zuletzt hatte ein 21-jährger Anhänger des islamischen Staates, dessen Gefängnisstrafe unter Vorbehalt der Anwendung des Jugendstrafrechts zur ,Vorbewährung‘ ausgesetzt wurde, anschließend einen tödlichen Terroranschlag auf den CSD in Berlin begangen. Hierzu erklärt die Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, Alice Weidel: „Der jetzt vorgelegte ‚Zehn-Punkte-Plan‘ ist nichts anderes als das Eingeständnis, dass die Migrationspolitik der Bundesregierung restlos gescheitert ist. Anstatt die Bürger nach Jahrzehnten [...]
16. September 2026 Auf die Äußerung des Bundeskanzlers „Bitte komme mir keiner mit Free Spech“ vor den Preisträgern des Wettbewerbes „Jugend forscht“ entgegnet der stellvertretende AfD-Bundessprecher Sven Tritschler: „Mit seiner Äußerung ‚Bitte komme mir keiner mit Free Spech‘ und seiner Forderung, der Staat müsse Bürger ‚vor falschen Informationen, vor persönlichen Herabsetzungen, vor Diskriminierung‘ schützen, fordert der Kanzler nichts weniger als das Ende einer freiheitlichen Gesellschaft wie wir sie kennen. Wer prüft denn, ob eine Information richtig oder falsch ist? Ein Wahrheitsministerium? Nein, Merz fordert das Ende der Meinungsfreiheit. Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung muss auch im Internet und in den sozialen Medien uneingeschränkt gelten. Und die Privatsphäre ist in Deutschland gesetzlich geschützt. Dazu zählt auch der Name. Dies gilt insbesondere für Kinder [...]
Am vergangenen Samstag (12.September 2026) rollte unser historischer Infotour-Traktor mit Mitgliedern der AfD-Fraktion im Meuselwitzer Stadtrat zu den Einwohnern nach Brossen, Mumsdorf, Falkenhain und Bünauroda. Wir haben dadurch einige Anregungen und Hinweise aus den Ortsteilen für unsere Arbeit im kommunalen Stadtrat mitnehmen können und bedanken uns für den freundlichen Austausch. Wir kommen gerne wieder! Ihre Stadträte der Meuselwitzer AfD-Fraktion
Berlin, 13. September 2026. Die Eroberungen der Huthi-Milizen treiben den Spritpreis in die Höhe. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland: „Die Bundesregierung muss nun dringend die Energiesteuer auf Benzin und Diesel auf das europäische Mindestmaß senken und den nationalen CO2-Preis abschaffen. Deutsche Pendler und Betriebe zahlen derzeit einen Aufschlag, den ihre europäischen Wettbewerber nicht zahlen. Dieser Sonderweg gehört in diesem Herbst beendet.“ Der Beitrag Tino Chrupalla: Energiesteuer senken erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.
Der Thüringer Landtag hat sich heute auf Antrag der AfD-Fraktion mit der Unterwanderung der Hochschulen durch gewaltbereite Linksextreme befasst. Diese waren unter anderem für die Ausschreitungen gegen den AfD-Parteitag in Erfurt und tätliche Angriffe auf die Journalisten von Apollo News und der Jungen Freiheit verantwortlich. Militante Bündnisse wie »Widersetzen«, die unter anderem Flugblätter mit Tipps > mehr...
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag will die Mindestamtszeit für einen Ruhegehaltsanspruch von Regierungsmitgliedern von zwei Jahren auf vier Jahre und sechs Monate verlängern. Einen entsprechenden Gesetzentwurf stellte Sascha Schlösser, justizpolitischer Sprecher der Fraktion, im Landtag vor. Anlass ist die bislang in § 11 des Thüringer Ministergesetzes vorgesehene Versorgung nach bereits zweijähriger Amtszeit, die Ministerpräsident > mehr...
Berlin, 11. September 2026. Die Nerven liegen blank, wenn es um die Erfolge der AfD geht. Hendrik Wüst, Ministerpräsident von NRW, ruft nach einer Arbeitsgruppe, um ein Verbot zu prüfen. Aus dem Spektrum kommen entsprechende Verbots-Forderungen seit Jahren. Zwei neue Verfahren geben dem Bundesverfassungsgericht nun die Gelegenheit für Klarheit zu sorgen: In beiden geht es um waffenrechtliche Erlaubnisse, die aufgrund der Mitgliedschaft in der AfD widerrufen wurden. Die AfD – so die Begründung – sei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet. Deshalb führe schon die Mitgliedschaft in der Partei zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit. Die betroffenen Mitglieder waren auf dem Rechtsweg bisher erfolglos und haben am 10. September Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe erhoben. Diese zugrundeliegenden rechtlichen Maßstäbe sind dabei mit denen eines Parteiverbots durchaus in [...]
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag geht mit ihrem Antrag »Bäderstruktur erhalten – Schulschwimmen sichern und Badeaufsicht praxistauglich weiterentwickeln« (Drucksache 8/4215) in Thüringen neue Wege. Dazu erklärt Uwe Thrum, sportpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: »Unser Ziel ist klar: Thüringen braucht eine verlässliche Bäderstruktur, jedes Kind soll wohnortnah sicher schwimmen lernen können und unnötige bürokratische > mehr...
Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, hat der Landesregierung energiepolitisches Versagen und Wortbruch vorgeworfen. In seiner Landtagsrede kritisierte er die Energiewende als teures und sozial ungerechtes Projekt, das die Versorgungssicherheit aufs Spiel setze. Ein funktionierendes Energieversorgungssystem sei zerstört worden, ohne eine verlässliche Alternative bereitzuhalten. Besonders scharf griff Höcke den Ministerpräsidenten an, der sich > mehr...
Nach der Auflösung der BSW-Fraktion sind die politischen Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Landtag vollkommen ungeklärt. Trotzdem wurde heute mehrheitlich die Ausschussbesetzung geändert. Dazu erklärt Wiebke Muhsal, parlamentarische Geschäftsführerin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: »Die neu gegründete Partei Thüringen selbstgerecht ist nie zu einer Wahl angetreten und wurde von keinem einzigen Thüringer legitimiert, ihre Macht ungerührt > mehr...
