Berlin, 2. September 2026. Die JUNGE FREIHEIT hat fünf Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt ein internes Schreiben der DB InfraGO AG veröffentlicht, aus dem hervorgeht, wie [...]
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat gegen Landtagsdirektor Jörg Hopfe Dienstaufsichtsbeschwerde erhoben. Anlass ist sein öffentliches Bekenntnis zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Die Fraktion sieht darin einen mutmaßlichen [...]
Berlin, 1. September 2026. Während die schwarz-rote Bundesregierung den Bürgern das Versprechen gab, die Verwaltung zu verschlanken, offenbart sich hinter den Kulissen eine beispiellose Selbstbedienung. Eine aktuelle [...]
Etwas mehr als tausend Juristen fordern das Verbot einer Partei, die von rund zehn Millionen Bürgern gewählt wurde. Hinter dem Aufruf steht kein loser Zusammenschluss angeblich besorgter Bürger, sondern ein professionell organisiertes politisches Lobby- und Kampagnennetzwerk mit einer klaren Agenda. Der Republikanische Anwälteverein, die Gesellschaft für Freiheitsrechte und die Kampagne „AfD-Verbot jetzt!“ liefern Gutachten, öffentlichen > mehr...
Die Thüringer CDU fordert elektronische Fußfesseln für islamistische Gefährder und richtet ihren Appell damit offenbar an sich selbst. Schließlich sitzt sie sowohl in der Bundesregierung als auch in der Thüringer Landesregierung und könnte unverzüglich handeln. Stattdessen inszeniert Andreas Bühl eine Forderung, für deren Umsetzung seine eigene Partei verantwortlich ist. Eine Fußfessel dokumentiert im Ernstfall lediglich, > mehr...
Fast jede dritte Pflegekraft in Thüringen stammt inzwischen aus einem Staat außerhalb der EU. Gleichzeitig streiten nach Medienberichten derzeit 32 Pflege-Auszubildende vor dem Arbeitsgericht Gera um ausstehende Lohnzahlungen. Dazu erklärt Pascal Wloch, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: »Der Fall zeigt, dass die Anwerbung von Arbeitskräften aus Drittstaaten den Pflegenotstand nicht löst, sondern neue > mehr...
Der Antragsstopp des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand (ZIM) ist ein wirtschaftspolitischer Offenbarungseid der Bundesregierung. Während Thüringens Unternehmen unter explodierenden Energiekosten, ausufernder Bürokratie und einer schwachen Konjunktur leiden, kappt Berlin ausgerechnet eines der wichtigsten Förderinstrumente für Innovationen. Gespart wird dort, wo neue Produkte, Investitionen und Arbeitsplätze entstehen, während überdimensionierte Behörden, Doppelstrukturen und wirkungslose Förderprogramme unangetastet bleiben. Wer > mehr...
Berlin, 31. Juli 2026. Die Entwicklungen in der spanischen Exklave Ceuta auf dem afrikanischen Kontinent sind besorgniserregend. Unzählige Personen, vornehmlich junge Männer, haben die Grenze überquert und hoffen – nach einem hochproblematischen Gerichtsurteil in Spanien zum Thema Abschiebungen und der ohnehin desaströsen Migrationspolitik der spanischen Sozialisten-Regierung – nun in Europa ihr Glück zu finden. Zur aktuellen Lage in Ceuta und den notwendigen Konsequenzen für Deutschland und den EU-Grenzschutz erklärt die Bundessprecherin der AfD, Alice Weidel: „Es zeigt sich einmal mehr, dass die europäischen Außengrenzen nicht effektiv geschützt sind. Es muss schnellstmöglich dafür gesorgt werden, dass jene, die illegal in Ceuta eingefallen sind, direkt abgeschoben werden. Sie dürfen nie den europäischen Kontinent betreten. Gleichzeitig muss die spanische Regierung alles tun, um die Außengrenze [...]
Berlin, 31. Juli 2026. Alle bisherigen Reformversuche der Koalition erschöpfen sich wegen interner Blockaden auf das kurzfristige Kurieren von Symptomen, ohne auch nur eine der vielen Krisenursachen abzustellen. Selbst die ersten Ministerpräsidenten der Union stellen sich nun gegen die Rentenreformpläne von Bundeskanzler Merz. Dessen Versuch, sich durch Personalrochaden im Kabinett noch etwas Zeit zu erkaufen, hat zu einem immensen innerparteilichen Flurschaden geführt. Die Gewissheit, in der Union verlässlich politische Karriere machen zu können, ist durch den Verfall in den Umfragen und die fragwürdige Führungskultur mittlerweile so erschüttert, dass der politische Nachwuchs sich nach alternativen Zukunftsoptionen umsieht. Der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stefan Möller, sieht die Union und deren Bundeskanzler Friedrich Merz in einer tiefen politischen Krise: „Wirksame Reformen in Deutschland setzen Mehrheiten [...]
Die CDU will in Berlin die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren abschaffen – und Mario Voigt versucht nun, sich in Thüringen als Gegner der Politik seiner eigenen Partei zu inszenieren. Tatsächlich bietet er den Rentenstreichern bereits den nächsten Kompromiss an: Die Abschaffung soll offenbar kommen, nur mit Übergangsfristen und ausgewählten Härtefällen. Wer nach 45 Beitragsjahren > mehr...
Steigende Trassenpreise können den Thüringer Schienenpersonennahverkehr jährlich mit rund 15 Millionen Euro zusätzlich belasten. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion „Trassenpreiserhöhung und Thüringer Schienenpersonennahverkehr“ (Drucksache 8/3891) hervor. Mit den Mehrkosten gehen weder zusätzliche Zugverbindungen noch dichtere Takte einher. Die Landesregierung schließt zudem Einschränkungen beim bestehenden Angebot nicht > mehr...
Die Debatte über die nächste Diätenerhöhung im Thüringer Landtag ist eröffnet. Die AfD-Fraktion fordert ein Ende des Automatismus und hat bereits 2015 sowie 2021 beantragt, die entsprechende Regelung aus der Landesverfassung zu streichen. Nun sind CDU, BSW und SPD am Zug. Bleibt die Koalition trotz der angespannten Haushaltslage untätig, wird die AfD-Fraktion den Antrag im > mehr...
Berlin, 29. Juli 2026. Die wirtschaftliche Lage in Deutschland spitzt sich weiter dramatisch zu: Führende Wirtschaftsforschungsinstitute und Arbeitgeberverbände warnen bereits vor einem „verlorenen Jahrzehnt“. Das Wachstum stagniert auf niedrigstem Niveau, die Industrie verliert jährlich hunderttausende Arbeitsplätze, und die Staatsverschuldung erreicht beispiellose Rekordstände. Während andere europäische Volkswirtschaften dynamisch wachsen, fällt Deutschland mit seinem wirtschaftspolitischen Kurs immer weiter zurück. Die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz verfehlt damit nicht nur ihr Ziel einer „Wirtschaftswende“, sondern verschärft die strukturelle Krise des Standorts Deutschland zusätzlich. Hierzu erklärt die Bundessprecherin der AfD, Alice Weidel: „Was wir derzeit erleben, ist die tiefgreifendste volkswirtschaftliche Strukturkrise in der Geschichte unseres Landes: Während unsere europäischen Nachbarn ihre Produktivität deutlich steigern und zusätzliche Wertschöpfung generieren, verliert Deutschland Jahr für Jahr industrielle Substanz, Investitionen [...]
