Die Übernachtungszahlen im Thüringer Tourismus sind im ersten Halbjahr 2026 lediglich um 0,1 Prozent auf 4,6 Millionen gestiegen. Die durchschnittliche Bettenauslastung lag bei nur 37 Prozent. Gleichzeitig [...]
Berlin, 31. August 2026. Bundesweite Umfragen sehen die AfD längst als stärkste politische Kraft. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am kommenden Sonntag ist eine absolute Mehrheit und [...]
Das konstruktive Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt hat heute im Thüringer Landtag keine Mehrheit gefunden. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke, der sich zur Wahl als Ministerpräsident gestellt hatte, [...]
Kaum ist das Erste Thüringer Entlastungsgesetz (ELG) beschlossen, kündigt Ministerpräsident Mario Voigt bereits ein zweites an. In der Kleinen Anfrage 2429 muss die Thüringer Landesregierung nun einräumen: »Weder die eingesparten Personalstunden noch die gesenkten Bürokratiekosten des ersten Gesetzes lassen sich beziffern.« Selbst das amtliche Standardkostenmodell des Statistischen Bundesamts wurde dafür nicht genutzt – ohne rechtliche > mehr...
Nach dem islamistischen Anschlag in Berlin erklärt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze über den in Deutschland geborenen Täter: »Ich möchte solche Menschen hier in Deutschland nicht leben haben.« Gleichzeitig diskutiert die Union den Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit bei Doppelstaatlern. Damit formuliert ein CDU-Ministerpräsident bei deutschen Staatsbürgern genau jenes politische Ziel, dessen bloße Unterstellung gegenüber der > mehr...
Berlin, 28. Juli 2026. Der islamistische Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day mit einer Toten und 29 teils lebensgefährlichen Verletzten ist noch keine drei Tage her. Doch wie zu erwarten war überschlagen sich die Regierungsparteien bereits mit hanebüchenen Ideen, wie sie die ausufernde Gewalt von islamistischen Migranten und Sympathisanten in den Griff bekommen wollen. So drängt die SPD aktuell darauf, sexuelle Identität als Diskriminierungsmerkmal ins Grundgesetz aufzunehmen. Zu diesem Plan äußert sich Sven Tritschler, stellvertretender AfD-Bundessprecher und NRW-Landtagsabgeordnete, wie folgt: „Mit einer Grundgesetzänderung Terroranschläge verhindern zu wollen, ist lächerlich – aber passt zum Politikstil von Bärbel Bas und Lars Klingbeil. Im nächsten Schritt wollen sie dann wahrscheinlich per Verfassungsänderung verbieten, dass Attentäter mit Autos in Personengruppen rasen. Die abstruse Forderung zeigt, wie schnell [...]
Berlin, 28. Juli 2026. Nach dem Anschlag auf den CSD in Berlin ist in der Union eine Debatte über den Umgang mit leichtfertig verliehenen Staatsbürgerschaften entbrannt. Sowohl Bundeskanzler Friedrich Merz als auch der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Sven Schulze fordern den Entzug der doppelten Staatsbürgerschaft für Gefährder. Schulze ging dabei im Zusammenhang mit terroristischen Gefährdern noch weiter: Er wolle nicht mehr zulassen, dass solche Menschen mit deutschem Pass bei uns leben, die unsere Kultur nicht akzeptieren sowie das Land und die Gemeinschaft ablehnen. Der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stefan Möller, nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Die Union steht endgültig vor dem Scherbenhaufen ihrer Migrationspolitik. Die auch von ihr mit dem Extremismusvorwurf bis hin zur Androhung des Parteiverbots bekämpfte Erkenntnis, dass bestimmte religiöse und [...]
Ministerpräsident Mario Voigt kündigt bereits das zweite Bürokratieabbaugesetz an. Dabei ist nicht einmal das erste Paket vollständig beschlossen worden. Die Artikel 1, 5, 7, 9, 13, 14 und 21 wurden zurück in die Ausschüsse überwiesen. »Das erste Entlastungsgesetz bringt zwar einzelne sinnvolle Vereinfachungen, aber kaum echten Normenabbau. Verfahren werden digitalisiert, Schwellenwerte verändert und Nachweise > mehr...
Berlin, 27. Juli 2026. Die aktuellen Zahlen des ifo-Instituts zeigen für Juli einen minimalen Anstieg des Geschäftsklimas auf 86,6 Punkte, getragen ausschließlich von verbesserten Erwartungen, während sich die Beurteilung der tatsächlichen Geschäftslage erneut verschlechtert. Damit bleibt die deutsche Wirtschaft trotz scheinbarer Stimmungsaufhellung tief im strukturellen Krisenmodus gefangen. Hierzu erklärt die Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, Alice Weidel „Die aktuelle Erhebung des Geschäftsklimas offenbart eine gefährliche Diskrepanz zwischen Erwartung und Realität: Während die Hoffnungen der Unternehmen leicht steigen, bleiben tatsächlich spürbare Investitionen in den Wirtschaftsstandort Deutschland weiter aus. Das ist Ausdruck einer massiven Vertrauenskrise in die Standortpolitik dieser Bundesregierung. Statt die angekündigte Wirtschaftswende einzuleiten, hat die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Merz die deutsche Industrie durch steigende Kosten, regulatorische Überlastung und energiepolitische Fehlanreize immer [...]
92 Straftaten gegen Wahlkreisbüros von Landtags- und Bundestagsabgeordneten registrierte die Landesregierung 2025 in Thüringen. 49 davon – mehr als alle anderen Parteien zusammen – richteten sich gegen die AfD. Fast 84 Prozent der Verfahren wurden bereits eingestellt, wie die Antwort auf die Kleine Anfrage 2707 des Abgeordneten Mühlmann zeigt. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion > mehr...
Nachdem das Bundesverfassungsgericht 2022 Windenergie im Wald wieder ermöglicht hat, wurde 2023 das Thüringer Waldgesetz im Sinne des Waldschutzes korrigiert. Verlichtete, kahle Forststellen wurden als zu schützend erklärt, der Verbrauch landwirtschaftlicher Flächen bei Ausgleichsmaßnahmen sollte eingeschränkt und die Brandvorbeugung verbessert werden. Die Abgeordnete Nadine Hoffmann (AfD) hat nun nach der Umsetzung der Anpassungen gefragt. > mehr...
Berlin, 27. Juli 2026. Am Samstagabend gab es auf dem Christopher Street Day in Berlin einen islamistischen Terroranschlag: Abdul B. hat eine Frau getötet, 29 Personen zum Teil schwerstverletzt, als er mit einem Lieferwagen in die Menge raste. Den ganzen Sonntag über kreisten Hubschrauber über Berlin, Züge wurden von schwer bewaffneten Polizisten kontrolliert und Staatsgrenzen abgeriegelt, bis der Täter in einer Gartenlaube gestellt und erschossen wurde. Zum Anschlag äußert sich Sven Tritschler, der stellvertretende AfD-Bundessprecher und offen schwule NRW-Landtagsabgeordnete wie folgt: „In Deutschland darf man für alles auf die Straße gehen – auch für die falschen Dinge. Deshalb ist es völlig zweitrangig, ob ich oder meine Partei den Christopher Street Day in seiner aktuellen Form gut finden oder nicht. Für die Alternative [...]
Die Forderung der Thüringer Juso-Vorsitzenden, die SPD dürfe keinem AfD-Kandidaten den Weg an den Verfassungsgerichtshof ermöglichen, zeigt: Nicht die AfD blockiert die Besetzung wichtiger Verfassungsämter, sondern deren ideologisch begründeter Ausschluss durch die Koalition. Der von der AfD vorgeschlagene Rechtsanwalt Ralf Hornemann hat sich den Koalitionsfraktionen bereits vorgestellt. Schon 2025 hat die AfD zwei stellvertretende Verfassungsrichter > mehr...
