Der Deutsche Presserat hat einer Beschwerde des medienpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Jens Cotta, gegen „Freies Wort“ stattgegeben: Die Zeitung hatte fälschlich behauptet, die AfD [...]
Die Landwirtschaftsminister der fünf ostdeutschen Flächenländer warnen vor existenzbedrohenden Einschnitten bei der künftigen EU-Agrarförderung und fordern die Bundesregierung zum Handeln auf. Insbesondere die geplante Kürzung und Begrenzung [...]
Am 2. Februar 2022 führte massive Polizeigewalt in Hildburghausen zu mehreren teils schwer verletzten Corona-Spaziergängern. Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 8/3014 ergab nun: Alle [...]
Berlin, 10. September 2026. Im Nachgang zum Wahlkampfabschluss und zur Wahlparty in Sachsen-Anhalt sind Video-Sequenzen veröffentlicht worden, die auch innerhalb der Alternative für Deutschland (AfD) für große Irritationen gesorgt haben. Sie zeigen mindestens einen akkreditierten „Streamer“, der andere Medienvertreter verbal aggressiv angeht. Tino Chrupalla und Alice Weidel, die Bundessprecher der AfD, erklären dazu: „Ein zivilisierter Umgang miteinander versteht sich in einer kultivierten Gesellschaft eigentlich von selbst. Natürlich auch dann, wenn man gänzlich anderer Meinung ist als das Gegenüber. Beleidigungen und verbales Bedrängen verbieten sich für Medienschaffende. Das gilt natürlich auch und gerade gegenüber Vertretern anderer Medien. Die AfD wird es nicht tolerieren, wenn dieser Grundsatz bei künftigen Partei-Veranstaltungen verletzt wird – auf Bundes-, Landes und kommunaler Ebene gleichermaßen und zwar ohne Ansehen [...]
Landtagspräsident Dr. Thadäus König hat sich heute im Ältestenrat geweigert, das Nichtbestehen der BSW-Fraktion festzustellen, und stützt damit eine Regierung, der die rechtliche Grundlage entzogen ist. Die beiden verbliebenen BSW-Abgeordneten Sven Küntzel und Anke Wirsing wollen künftig als Gruppe auftreten und rechnen sich selbst der Opposition zu – obwohl der Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und > mehr...
Eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat dramatische Zahlen zum Sanierungsstau an den Thüringer Schulen zu Tage gefördert. Laut Angaben der Landesregierung beziffert der Thüringer Rechnungshof den Investitionsbedarf an den staatlichen Schulen im Freistaat mit 4,5 Milliarden Euro. Im März letzten Jahres schätzte der Rechnungshof den Sanierungsstau auf 3,3 Milliarden Euro – mit > mehr...
Nach der Implosion der BSW-Fraktion sind die politischen Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Landtag völlig ungeklärt. Dennoch soll der Landtag bereits über eine neue Besetzung der Ausschüsse entscheiden. Die AfD-Fraktion lehnt ein solches Vorgehen ab, da Artikel 62 der Thüringer Verfassung verlangt, dass die Zusammensetzung der Ausschüsse die Mehrheitsverhältnisse im Landtag widerspiegelt. Solange aber nicht einmal eindeutig > mehr...
Zu Beginn der heutigen Plenarsitzung des Thüringer Landtags hat Steffen Quasebarth seinen Rücktritt vom Amt des Vizepräsidenten erklärt. Zuvor hatte die AfD-Fraktion gegenüber Landtagspräsident Dr. Thadäus König deutlich gemacht, dass sie für den Fall einer weiteren Amtsausübung Quasebarths nach der Auflösung der bisherigen BSW-Fraktion den Thüringer Verfassungsgerichtshof im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes anrufen werde. Hintergrund > mehr...
Berlin, 9. September 2026. Nachdem die AfD die Wahl in Sachsen-Anhalt gewonnen hat, liebäugelt Kanzler Merz offen mit dem Bundeszwang gegen Sachsen-Anhalt und setzt die remigrationspolitischen Positionen der AfD mit ethnischen Säuberungen gleich. Sein Parteifreund Hendrik Wüst bringt indes einmal mehr ein AfD-Verbot ins Gespräch. Hierzu äußert sich der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stefan Möller wie folgt: “Wer das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt zum Anlass nimmt, mit autoritärem Zwang gegen das Bundesland und dem Verbot des Wahlsiegers zu drohen, offenbart neben der eigenen Missachtung des Wahlausgangs den Willen zum autoritären Machterhalt um jeden Preis. Die Gleichsetzung der AfD-Forderung nach einer Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer mit mörderischen ethnischen Säuberungen verdeutlicht ergänzend, wie die Beendigung der Demokratie durch solche Maßnahmen demnächst propagandistisch gerechtfertigt wird. Wenn man solchen Politikern [...]
Berlin, 9. September 2026. Während der ersten Sitzungswoche des Europäischen Parlaments nach der Sommerpause findet am Mittwoch, 16. September 2026, um 18:00 Uhr in Straßburg eine Veranstaltung zum Krieg in der Ukraine und zu den Perspektiven für eine Beendigung des Konflikts statt. Im Mittelpunkt des Abends steht eine Rede von Julija Mendel, Ex-Pressesprecherin des ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Mendel wird aus ihrer persönlichen Erfahrung heraus zentrale politische Fragen des Krieges und seiner möglichen Beendigung beleuchten. An der anschließenden Diskussion nimmt auch der Chefredaktor der Schweizer Weltwoche, Roger Köppel, teil. Das Grußwort hält der AfD-Bundessprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Tino Chrupalla. Moderiert und organisiert wird die Veranstaltung von Prof. Dr. Hans Neuhoff, Mitglied der Fraktion Europa der Souveränen Nationen (ESN) im [...]
Nach der Selbstauflösung der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag fordert die AfD-Fraktion Landtagspräsident Dr. Thadäus König auf, den Verlust des Vizepräsidentenamtes von Steffen Quasebarth festzustellen. Quasebarth war auf Vorschlag der inzwischen aufgelösten BSW-Fraktion zum Vizepräsidenten gewählt worden. Nach § 2 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags verliert ein Mitglied des Vorstands seine Mitgliedschaft im > mehr...
Berlin, 3. September 2026. Am Sonntag wählen knapp 1,7 Millionen Wahlberechtigte in Sachsen-Anhalt den neuen Landtag. Die Alternative für Deutschland (AfD) um Spitzenkandidat Ulrich Siegmund liegt mit weit über 40 Prozent der Stimmen in Umfragen deutlich vorn. Ob es für eine absolute Mehrheit reicht, ist allerdings noch nicht sicher. Die AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel erklären deshalb zum Wahl-Endspurt: „Schaut auf Sachsen-Anhalt! Denn dort geht es um die Zukunft Deutschlands. Die AfD Sachsen-Anhalt hat ein klares Ziel für den Wahlsieg formuliert: Sie möchte geltendes Recht – beispielsweise mit Blick auf illegale Migration – durchsetzen und dafür sorgen, dass Deutschland lebenswert bleibt. Die anderen Parteien haben die Fehler der vergangenen Jahre beispielsweise auch mit Blick auf Energiewende und Bildungspolitik nicht korrigiert und [...]
Berlin, 2. September 2026. Bei Volkswagen werden vier deutsche Produktionsstandorte – Emden, Zwickau, Hannover und Neckarsulm – endgültig geschlossen. Grund sind mangelnde Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit. Hierzu erklärt der Bundessprecher der AfD, Tino Chrupalla: „Das Aus für traditionsreiche deutsche Autowerke ist das Resultat einer verfehlten Wirtschafts- und Energiepolitik. Die einseitige und voreilige Fixierung auf Elektromobilität hat die deutsche Schlüsselindustrie in eine Sackgasse geführt. Gleichzeitig zerstören der Wirtschaftskrieg gegen Russland und der Iran-Krieg unsere Versorgung mit bezahlbarer Energie. Deutschland braucht endlich wieder eine technologieoffene, ausgewogene Industriepolitik, die das Rückgrat unserer Wirtschaft schützt. Die Politik muss die Unternehmen dabei unterstützen, unbeschadet über den technologischen Umbruch zu kommen. Nur so können wir Arbeitsplätze und Wertschöpfung dauerhaft sichern. Gute Standortpolitik verbindet Innovationskraft mit einer Zukunftsvision. Zwickau muss [...]
